Landkreis Hildburghausen – Eisfeld

Ich bin gerade täglich im Landkreis Hildburghausen unterwegs. So war ich am Dienstag im östlichen Teil des Landkreises in Eisfeld, einer Stadt am Fusse des Thüringer Waldes, manchen noch bekannt von dem ehemaligen Grenzübergang der DDR nach Bayern. Auch gibt es dort direkten Autobahnanschluss mit sogar zwei Ausfahrten und den Bahnhof. Sogar grössere Unternehmen gibt es, wie beispielsweise einen Hersteller von Rasierklingen der vor kurzen sogar große Medienaufmerksamkeit bekam. Ein Städtchen wie es viele andere gibt, denkt man, ein Städtchen dem es geht wie andren beispielsweise in Bayern oder Baden-Württemberg.

5421 Einwohner leben 2012 in Eisfeld und durch das Schloss, das gerade saniert wird, oder Feste wie dem Kuhschwanzfest ist es weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.

So stand ich gestern dort vor dem Rathaus um Unterstützungsunterschriften für die Kreistagsliste zu sammeln. Von der Hauptstrasse zweigt die Marktstrasse zum Marktplatz ab.

Diese Straße war früher sicher die belebteste Straße, Geschäft reiht sch an Geschäft und kurze Seitenstrassen beherbergten Gasthäuser und sicher einiges mehr für das tägliche Leben der Menschen und die Besucher von nah und fern.

Um Flyer zu verteilen lief ich die Marktstrasse entlang. Auffällig ist dabei die große Anzahl von Gebäuden deren Geschäftsinhaber aufgegeben haben. Leerstand wie man sagt.

Der demographische Wandel, die Strukturschwäche und die Abwanderung zeigt ihr Gesicht deutlich. Dabei sind die Vorraussetzungen in Eisfeld gut. In nicht mal einer halben Stunde ist man in Coburg über die Autobahn, Suhl ist ebenso nah. Tourismus kann von dem Thüringer Wald leben, doch es stockt. 1,5 Generationen an Nachwuchs fehlen pauschal betrachtet. Die Nach-der-Wende- Generationen sind weg gegangen, insbesondere die jungen Frauen. Sie sind gegangen und die wenigsten kommen wieder um eine Familie zu gründen. Sie leben in Hessen, in Bayern, in Baden-Württemberg und verdienen gut, bauen dort Häuschen, kaufen Eigentumswohnungen in den Städten, die Gentrifizierung greift dort um sich, die Metropolisierung läuft im vollen Gang. Doch was ist mit all den Dörfern, die weder tausende von Einwohnern hatten, noch einen Autobahnanschluss?
Orte die weder eine Seniorenwohnanlage haben, Orte die keinen Dorfladen mehr haben und wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt ausser den Schulbusslinien?

Abgehängt und alles was man von den politischen Entscheidungsträgern vernimmt heisst: Sparen, Kürzen, reduzieren. Das beschleunigt die Entwicklung, verstärkt das Problem und die Bevölkerungskatastrophe rollt auf uns alle zu.

Wir müssen jetzt dieser Entwicklung neue Ideen entgegensetzen, wir müssen unnötige und teuere Infrastrukuraufgaben die keinen echten Mehrwert bringen aufgeben, wir müssen gezielt in Dinge investieren das die Orte stärkt, das die Bürger vor Ort einbezieht und ihnen Verantwortung zurück gibt. Damit gehen neue Freiheiten einher und dazu braucht es Gestaltungsvorschläge, Unterstützung und Hilfestellungen. Dazu gehört beispielsweise endlich der längst überfällig Verzicht auf überteuerte Technische und zentrale Klärwerke aber dazu zählen auch öffentliche Verkehrsmittel die individuell genutzt werden können. Asphaltierte Feldwege wo der Kilometer 100.000€ kostet brauchen wir nicht, aber dafür 4 öffentliche Fahrzeuge die ein kleiner Ort seinen Bewohnern fahrscheinfrei zur Verfügung stellt um auf Privatfahrzeuge zu verzichten. Dazu gehört es, dass wir neue Betreibermodelle für Dorfläden erproben, Läden die mit den Bürgern zusammen geführt werden, die nicht nur Lebensmittel anbieten, sondern auch die lokale Postdienste mit ausführen, den lokal erzeugten Ökostrom verkaufen ebenso wie den Internetzugang für das Dorf mit beispielsweise einem öffentlichen WLAN.

So sind viele Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und neue Ansätze zu wagen, und davon gibt es viele. Lasst uns mutig sein und mal etwas weniger Asphalt verlegen und dafür mal etwas mehr in die Zukunft denken!

Hier Bilder vom Leerstand in der Marktstraße hoch zum Marktplatz:


Bald nur noch Beifahrer im eigenen Auto?

Ich habe für die Piraten mal wieder getippt:

Von Auto zu Auto

Anlässlich der CeBit und der Umbenennung von Apples „iOS in the Car“ in „CarPlay“ rückt die „Car to car” genannte Zukunftstechnologie, die unseren Individualverkehr revolutionieren wird, wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit.

Google und andere Unternehmen haben bereits bei der »Consumer Electronic Show« (CES) die »Open Automotive Alliance« gegründet. Hinter diesen Gruppen und Abkürzungen steht das Interesse, Daten zu erfassen und Mehrwertdienste für den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer zur Verfügung zu stellen.

Dazu gibt es die beiden großen Systeme: »CarPlay« von Apple, basierend auf dem Betriebssystem des iPhone, und »Android«, das Pendant von Google. Die Integration als Schaltzentrale in die Fahrzeuge ist dabei in vollem Gang. Erste Automobilhersteller haben nicht nur Schnittstellen geschaffen, sondern die Systeme fest integriert. Sie können nicht nur die Fahrzeuge per Software-Update auf dem neuesten Stand halten, sondern auch neue Funktionen einfach, wie von Smartphones, nachkaufbar anbieten.

Bereits heute unterscheiden sich oft aufpreispflichtige Zusatzfunktionen nicht aufgrund mechanischer Zusatzeinrichtungen, sondern nur durch entsprechende Software-Module oder Freischaltungen im Fahrzeugcomputer.

Der wichtige und zukunftsträchtige Teil dieses Schrittes zum intelligenten Auto besteht in der Kommunikation zwischen den Fahrzeugen. Vorausfahrende Fahrzeuge teilen den nachfolgenden mit, dass sie bremsen und das ABS-Bremssystem gerade auf vereiste Straßenoberfläche reagierte. Damit wird ein immenser Gewinn an Sicherheit einher gehen. Es ist vorgesehen, dass Fahrzeuge regelmässig Informationen aussenden um die anderen Fahrzeuge zu informieren. Daneben wird es auch die „Car to x“ Kommunikation geben: Fahrzeuge können mit umliegenden Verkehrseinrichtungen, wie Ampelanlagen, Daten austauschen.

Alles ist vorstellbar, was wir aus dem Handybereich schon kennen. In die Fahrzeuge eingebaute Kameras können die Müdigkeit überwachen. Sensoren können die Fahrweise überwachen und beispielsweise bei betrunkenen Fahrern veranlassen, den Motor nicht zu starten. Ebenso ist es möglich, dass bei Unfällen automatisch der Rettungsdienst angefordert wird, sogar ein erster Eindruck von der Unfallart und der Art der Verletzung sind übertragbar, lange bevor die Helfer vor Ort sind.

Diese grundsätzlich zu begrüßende technische Entwicklung birgt jedoch ein gigantisches Missbrauchspotential: Jedes dieser Datentelegramme zwischen den Verkehrsteilnehmern kann – je nach Informationsgehalt – zu Eingriffen in die grundsätzlichen Fahrzeugfunktionen führen. Das allein stellt bereits extrem hohe Anforderungen an die Sicherheit der Information an sich. Dazu kommt aber auch eine ganz neue Qualität, denn die registrierten und ausgesendeten Daten – und damit natürlich auch alle Fahrzeugbewegungen – werden speicher- und damit nachvollziehbar.

Versicherungen haben bereits angekündigt, dass sie die Nutzungsdaten zur individuellen Fahrweise gern in entsprechend angepassten Versicherungstarifen nutzen würden. Automatische Geschwindigkeitsüberwachung ist damit ebenso denkbar wie das angemeldete Interesse seitens der Polizei, Fahrzeuge von außen per Knopfdruck stoppen zu können. Damit entsteht ein immenses Missbrauchspotential. Wer stellt sicher, dass Fahrzeuge missliebiger Fahrer nicht bei 180 km/h auf der Autobahn von Geheimdiensten zwangsgestoppt werden? Wie soll sicher gestellt werden, dass nicht Hacker in die Systeme eindringen und sich dieser Technologie bemächtigen? Die Autobombe der Zukunft benötigt keine Sprengladung mehr, der Zugriff auf die intelligente Fahrzeugsteuerung reicht vollkommen aus, um Fahrzeuge mit Vollgas in Menschenmengen zu steuern.

Mehr Kontrolle

Besonders kritisch ist der erneute Schritt hin zu Überwachung und Kontrolle eines wichtigen Lebensbereiches und der Mobilität der Menschen. Wie bereits bei Funkzelleninformationen unserer Mobiltelefone und der angestrebten Vorratsdatenspeicherung im Internet entstehen so Bewegungsprofile, die weit mehr über Menschen aussagen, als die eigentlich zurückgelegte Strecke impliziert. Durch die Zusammenführung aller Informationen liefern Big Data Anwendungen einen tiefen Einblick in die Lebensrealität, in individuelle Eigenschaften und Vorlieben von Menschen.

Fest integriert ist dabei der Rückkanal, also die Manipulationsfähigkeit. Was bei Handys noch undenkbar ist, etwa wenn ein Bankräuber in eine Bank eindringen will, ist bei den Fahrzeugen möglich: Ergibt dein Datenmuster ein risikobehaftetes Verhalten, kann dein Vorhaben automatisiert ausgebremst werden. Verkehrsleitsysteme schalten Ampelanlagen auf Rot, steuern Streckenumleitungen – oder schalten deinen Motor aus der Ferne einfach ab.

Damit sind mögliche negative Potentiale bei weitem nicht ausgeschöpft!

Wir bewegen uns bisher mehr oder weniger nur im Verkehrsraum. Jeder, der ein Smartphone besitzt und dessen Möglichkeiten auch nutzt, weiß, dass dieses Smartphone Dreh- und Angelpunkt des Lebens in der heutigen Informationsgesellschaft ist. Dein Smartphone kennt alle deine Freunde und Geschäftspartner ebenso wie deine Termine. Es weiß, wann du einen Flug gebucht hast, es kennt deine Urlaubsorte und natürlich auch deine Vorlieben, angefangen bei den Webseiten, die du unterwegs ansteuerst, bis zu deiner Essensauswahl.

All diese Informationen werden vernetzte und vereinheitlichte Betriebssysteme miteinander austauschen. Dein Handy wird deinem Auto mitteilen wo du hinfährst und an welchem Restaurant du vorbei fährst. Jede Verspätung wird rückgekoppelt, damit deine Kollegen im Büro wissen, dass dich der Verkehr auf deinem Arbeitsweg ausgetrickst hat und du nicht verschlafen hast. Deine Wohnung wird wissen, dass du heute nach dem Büro noch mit der Freundin in die Bar fährst und deswegen die Heizung erst später hochgefahren werden muss.

All das sind technologische Entwicklungen, die bei sehr vielen Menschen auf Gegenliebe stoßen werden. Das moderne Leben wird ein angenehmes sein, denn keine Verspätung der Eisenbahn muss dich mehr ärgern, dein Hotel wird automatisch gebucht und du wirst durch dein Leben geführt, ohne selbst denken zu müssen.

Chilling Effects

Hier wird aber auch eine der wichtigsten Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur angetastet, sondern in ihren Grundfesten erschüttert: Die Privatsphäre und der Bereich deines Eigentums werden aufgebrochen. Deine informationelle Selbstbestimmung findet nicht mehr statt. Die Grundrechte aller werden verletzt: Der Mensch verfügt nicht mehr wirklich über sein Auto, sondern das Auto mit seiner vernetzen Software bestimmt über den Menschen.

Höchste Zeit, jetzt zu überlegen, wie sich die vernetzte ‚Informationsmaschine Auto’– ein SmartCar – auf das Verhalten von Menschen und die Gesellschaft auswirken wird. Heute noch gibt uns das eigene Fahrzeug Bewegungsfreiheit – ab sofort müssen wir überlegen, wie die konsumorientierte Akzeptanz der möglich gewordenen Überwachung und Fremdsteuerung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung verhindert werden kann.

Wir müssen den Eingriff in unsere nicht veräußerbaren Grundrechte durch den reinen Kauf und die Nutzung von Produkten – wie hier das Auto – durch global agierende Konzerne auch mit Blick auf ihre Sittenwidrigkeit diskutieren.

Werden die Menschen weiterhin aus einer sicheren Position heraus freie Entscheidungen treffen, auch wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden? Oder wird es – wie es unter der Bezeichung »chilling effects« bekannt geworden ist und auch schon Eingang in die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte gefunden hat – dazu führen, dass Menschen aufgrund der Totalüberwachung ihr Verhalten anpassen werden? Werden wir zu einer Gesellschaft des vorauseilenden Gehorsams? Zu einer uniformen Gesellschaft?

Das sind viele Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen – bevor uns diese Technologien in Marionetten verwandeln.

– Wer darf wann auf welche Daten zugreifen?
– Zu welchem Zweck darf ein Datenaustausch erfolgen?
– Dürfen die Daten mit anderen kombiniert genutzt werden?
– In welchem Umfang dürfen der Staat und seine Institutionen auf diese Daten zugreifen?
– Wie verhindern wir unzulässige Zugriffe und Ausspähung zuverlässig?

Aus den Antworten muss – analog zu dem Brief- und Fernmeldegeheimnis – jetzt eine Regelung zum digitalen Briefumschlag erfolgen: Jedermann muss frei entscheiden können, welche Daten das eigene Umfeld verlassen und für welchen Zweck sie genutzt werden dürfen.

Das muss zum wirklichen »Supergrundrecht« des Informationszeitalters werden.

Europa täte in der aktuellen Situation rund um die Snowden-Leaks gut daran, innergemeinschaftlich als Vorreiter für ein globales Abkommen einen klaren Rechtsrahmen für einen Digitalen Briefumschlag zu schaffen. Ohne diesen stehen anderen Grundrechte nur noch wertlos auf dem Papier.

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Nach der Wahl ist …

Bernd Schreiner:

»Leider haben wir den Einzug in den Bundestag verpasst, dennoch werden wir auch in Zukunft für die Bürgerrechte und für eine freiheitliche Demokratie stark machen. Gerade mit den Ergebnissen des Wahlausganges müssen wir befürchten, dass die Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Unser Kampf gegen eine Vorratsdatenspeicherung, gegen die staatlichen Überwachungsmaschinerie[*siehe chat*] ist für uns Anlass genug auch weiter mit vereinten Kräften die Menschen aufzuklären und über unsere Landtagsfraktionen sowie mit ausserparlamentarischen Aktionen für eine bessere Politk zu sorgen. Unsere Stärke darin ist bereits seit vier Jahren wahrnehmbar und dies werden wir nun konsequent ausbauen!
Wir sind die entscheidende Kraft für das 21. Jahrhundert und unser programmatisches Angebot dafür ist einzigartig.
«

Wochenübersicht 9.-15.9

Auch in dieser Woche stehen wieder viele Termine an. Neben den Infoständen die regelmässig stattfinden hier eine Kurzbericht über weitere Termine in der kommenden Woche:

„100% erneuerbare Energie in Thüringen und der Region Hildburghausen!” – Dienstag, 10.09.2013, 19.30 Uhr im Bürgersaal im Rathaus Hildburghausen

„Franz Alt – Auf der Sonnenseite“, – Mittwoch,  11.09.2013, 19.00 Uhr, Marktstrasse 1, Weimar,

„Freies Wort-/stz-Kandidatenforum Wahlkreis 197“ – Donnerstag, 12.09.2013, 18.00 Uhr, Schlosskirche Elisabethenburg, Meiningen

„Energietalk im Park“ – 14.09., ab 14.30 Uhr, Erfurt, Nord-Park

Bei weiteren Fragen dazu, einfach eine W-Mail schreiben oder Twitter an @BerndSchreiner.

 

Wahl=lokal=sozial- Podiumsdiskussion in Suhl

Am Donnerstag, den 29. August werde ich bei der Podiumsdiskussion in Suhl „Wahl=lokal=sozial“ 2013- auf ein Wort! teilnehmen. Veranstaltet wird sie von „Der Paritätische Thüringen“ und sie wird in der Begegnungsstätte der VS Südthüringen stattfinden.

US-Überwachung stoppen

Die vor Monaten durch Edward Snowden ausgelöste Lawine zur Aufdeckung der illegalen Überwachungsprogramme der USA und anderen Ländern erreicht heute einen neuen Höhepunkt. Wie aktuelle Meldungen berichten, werden 75% des gesamten Internetverkehrs der USA durch die NSA überwacht. Dazu Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen:

»Das Maß der Rechtsverstöße durch staatliche Stellen in den USA ist unerträglich. Die jetzt bekannte extensive Internetüberwachung zeigt, dass wir an einer epochalen Weichenstellung stehen: Wollen wir ein Leben in einer Welt kontrolliert durch ein globales, totalitäres Überwachungsregime, das jeden Bürger in all seinen Handlungen überwacht und kontrolliert oder retten wir den Anspruch einer freien Entfaltung und geschützen Privatsphäre wie es Grundlage für eine freiheitliche Demokratie ist?

Gerade die Aussagen der letzten Wochen des Innenministers Hans-Peter Friedrich und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zeigen, dass wir uns keinesfalls mit schriftlichen Zusagen zufrieden geben dürfen,die NSA würde sich an deutsches Recht halten. Bei derart massiven Missachtung der verfassungsgemäßen Rechte von US-Bürgern wie er jetzt bekannt wurde sind derartige Versicherungen ohne jeden Wert.

Auch die Überwachung der UN und ihrer Konferenzräume sowie der darin befindlichen EU- Vertretungen zeigen, dass längst die rote Linie überschritten ist. Dieser Überwachungsterror muss gestoppt werden. Ein erster Schritt ist die Kappung aller Datenverbindungen von US-Einrichtungen auf deutschen Boden.«

Freibad Meiningen

Am 10.8 werde ich im Freibad Meiningen bei den Rock Tigers sein. Dort werde ich natürlich auch für Fragen zur Politik der Piraten und unseren Themen offen sein und daneben auch ein paar Bilder der Band machen. Davor werde ich in der Fussgängerzone Meiningen einen mobilen Infostand machen.

Ich hoffe, dass das Wetter durchhält und freue mich auf den Abend.

Besuch der Landtagsfraktion NRW

Ende Juli besuchte ich die Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen um umwelt- und energiepolitische Themen zu besprechen.

Dabei ging es speziell über die Auswirkungen und Chancen der Energiewende auf die Umwelt, aber auch auf die Energieabnehmer, also die Haushalts- aber auch Industriekunden. Gerade Nordrhein-Westfalen spielt dabei eine besondere Rolle.
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Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 197 im Landratsamt tagte in Meiningen und bestätigte meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei

Der erste formale Schritt ist nun abgeschlossen, denn am heutigen Freitag bestätigte der Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 197, der im Landratsamt Meiningen tagte, meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagwahl 2013 am 22. September.

Eigentlich hatte ich nie vor nach Berlin zu gehen, mir gefällt es sehr gut im beschaulichen Südthüringen. Ich lebe in Westhausen, einem kleinen Dorf mit rund 600 Einwohnern südlich von Hildburghausen. Dort arbeite ich als selbstständiger Architekt, besonders im Bereich der Denkmalpflege und der traditionellen Baukultur, als auch im IT-Bereich. Für die Entwicklung der Region arbeite ich ehrenamtlich bei der „Initiative Rodachtal“ mit, bin seit 2004 Mitglied des Gemeinderates und Vater von 3 Söhnen.

Doch 2008/09 erreichten auch mich in Westhausen die politischen Vorhaben aus Berlin.

Vorhaben zu Netzsperren und Überwachung der anderen Parteien zwangen mich Politik aus Notwehr zu betreiben. Ob es nun die Vorratsdatenspeicherung ist, welche immer wieder auf die Tagesordnung gebracht wird oder die gerade beschlossene Bestandsdatenauskunft. Immer kommt es dabei zu Angriffen auf unsere Freiheit und Eingriffen in die Privatsphäre, die einer freiheitlichen Demokratie unwürdig sind und deren Grundfesten erschüttern. Die jüngsten Enthüllungen rund um das Programm PRISM der Geheimdienste zeigen, dass wir eine grundlegende Veränderung benötigen. Wir müssen zu der Politik für die Menschen, für die Bürger zurückkehren, von Menschen gemacht und nicht von Juristen.

Somit werde ich im September antreten, um als Vertreter der Süd/ Westhüringer in den Bundestag einzuziehen. Damit beginnt jetzt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs.

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Zum Auftakt war ich mit dem mobilen Piraten-Infostand in der Fußgängerzone Meiningens unterwegs. Viel positive Resonanz und gute Gepräche mit Bürgern jeden Alters zeigten mir eine große Aufgeschlossenheit für unseren politischen Ansatz, der die Teilhabe und das Mitmachen, die staatliche Transparenz und die geschütze Privatsphäre in den Vordergrund rückt.

Helfen Sie jetzt mit, damit ich Ihrer Stimme als Vertreter für unsere Region im Deutschen Bundestag Gehör verschaffen kann!