#BTW17 – Demokratie – Ende einer Republik?

@Bernd Schreiner

OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härte gegen einen massiven Mehrheitswillen vorgegangen wird, um eine Abspaltung der Region zu verhindern zeigt ebenso, dass Bürgerwille sich nicht im Alltag politischer Entscheidungen wieder findet. Doch auch in Deutschland, hier in Thüringen, musste die Grüne Basis der Fraktion die mit in der Regierung Ramelow ist, klarmachen, dass gegen den Willen der vielen Menschen in Thüringen eine Gebietsreform nicht zu machen sein wird.

Doch die Demokratie wird auch durch sich selbst gefährdet, denn wo die Lebensverhältnisse so eklatant und wachsend auseinander streben, wie in Teilen Deutschland es bereits Realität wird, ist zu befürchten, dass Wahlergebnisse für die extremistischen Parteien weiter wachsen. Bereits zur BTW17 hat in Südthüringen jeder Vierte AfD gewählt, und oft sind sie aus den Stand heraus stärkste oder zweitstärkste Kraft geworden. Ja, das hat natürlich zum Teil spezielle Gründe, wie die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik, genauer die vollkommen dumme Kommunikation der Verantwortlichen zu diesem Thema, allem voran Horst Seehofer und seine Wadenbeissertruppe aus Bayern, die nun beginnt, ihn höchstpersönlich anzurichten.
Wer die Aufnahme von Flüchtenden und dauerhafte Einwanderung gleich setzt und nicht getrennt, die Folgen den Leuten erklärt, schürt Fremdenangst und -feindlichkeit die gerade dort, wo der persönliche Umgang mit den Flüchtenden fehlt, auf besonders fruchtbaren Boden trifft. War es Absicht, dass Flüchtlingen lieber zentral untergebracht werden, statt auch einzelne Familien in den vielen kleinen Orten Thüringens? Ich kenne Beispiele aus Bayern, wo 1-2 Flüchtlingsfamilien in Dörfern supergut aufgenommen wurden, sie in die Feste und Feiern einbezogen werden und die Kinder gerne miteinander spielen. Warum darf das im linken Thüringen so nicht sein? Aber zurück, denn es geht nicht um die falsche Flüchtlingspolitik, auch wenn diese hier als Ursache keinesfalls zu unterschätzen ist.

Wie soll zukünftig noch Demokratie funktionieren, wenn die große Mehrheit an Menschen in den Metropolregionen lebt, eine völlig andere Lebensrealität im täglichen Alltag umgibt, ja umfließt die von Dingen™ geprägt wird, die es im ländlichen Raum nie oder kaum gab und sich aktuell in vielen Orten zurück entwickelt? Wo es in den 1990igern noch einen Friseur, einen Elektroladen, einen Metzger und örtliches Lebensmittelgeschäft gab, ist bereits heute oft kein einziges Geschäft mehr zu finden.
Wo in den Städten U- und S-Bahnen und Busse im Minutentakt rund um die Uhr fahren, gibt es im dünnbesiedeltem Raum neben dem Schulbussverkehr oft kaum weitere ÖPNV-Verbindungen am Land.
Von Theater, Kino, Kneipenkultur will ich gar nicht anfangen, ebenso wenig von Museen, und den tausend anderen Möglichkeiten die gerade dem jungen Teil der Bevölkerung immer wichtiger werden. Das Leben wird aufwendiger am Land, teuerer und die Attraktivität unter dem Gesichtspunkt eines „modernden“ Lebenswandels sinkt teils rapide, gerade bei den jungen Bevölkerungsanteilen.

Dies soll kein weitere Jammerbeitrag zu den ländlichen Regionen werden, sondern aufzeigen, dass sich die Lebensrealtiäten auseinander entwickeln und Folgen für unsere Demokratie hat. Dies führt dazu, dass die städtischen Mehrheiten über die ländlichen Minderheiten bestimmen, ohne überhaupt die Verhältnisse dort einschätzen zu können. Selbiges beobachte ich übrigens parteiunabhängig bei den politisch Aktiven entlang der Autobahn A4, wo die meisten Thüringer Städte liegen. Es erinnert mich stark an die Richtlinie 2000/9/EG der EU, die Seilbahnverordnung, die auch Länder umsetzen müssen, wo es weder Seilbahnen noch Berge gibt, – sonst wird’s teuer, fast 800.000 tägliches Busgeld.

Wenn wir dabei die Bevölkerungsdichte ansehen und damit das Verhältnis von Einwohner zur bewohnten Fläche, bestimmen die Menschen mit hoher Bevölkerungsdichte über die in den ausgedünnten Regionen. Ebenso verhält es sich zum Migratenanteil, wie bereits angesprochen.
Schau ich mir nun die Wahlergebnisse der AfD an, sehe ich einen Zusammenhang. Je geringer die Einwohnerdichte, desto höher die Wahlergebnisse.
Und im konkreten Fall #btw17 macht sich Verbitterung unter den Wählern breit. Nach der Wahl dämmerte es den ersten AfD-Wählern: Wer die AfD stark gemacht hat, hat die Kanzlern Merkel im Amt bestätigt. Dabei waren es gerade die Protestwähler die Merkel nicht kritisch, sondern feindschaftlich gegenüber stand. Merkel ist im Osten ein Hassobjekt unter den Parteianhängern und auch vieler ehemaliger Nichtwähler.

Jahrelang wurde die Biotoppflege der Lobbyisten im politischen Raum kritisch hinterfragt, wo das gesamte Umfeld von Entscheidungsträgern beeinflusst, ja bestimmt wird. Es gilt, die Informationen und Denkweisen im Umfeld der Entscheidungsträger zu manipulieren, so dass die zu treffenden Entscheidungen der einflussnehmenden Lobby gefallen.

Dies entsteht nun zwischen Stadt und Land, und es gibt Handlungsbedarf. Auch hier bei uns gibt es Tendenzen sich abzuspalten. Von Thüringen, auf nach Bayern, oder gleich ein Bundesland Franken, von dem einige Franken ja schon länger träumen.

Müssen wir nicht aber unsere Demokratie anpassen? Müssen wir die Entscheidungen nicht näher an den Bürger heran rücken? Muss der berühmte Bürger nicht viel mehr in seinem direkten Lebensumfeld selbst bestimmen können, gerade wenn es für ihn und seinen Ort besser ist? Oder soll auch dort eine anonyme Masse entscheiden, Menschen die sich meist gar nicht für die Belange der Landbevölkerung interessieren? Wir brauchen ein starkes, vereinigtes Europa mit vereinheitlichten Steuer und Rechtssystemen, aber wir brauchen noch viel mehr die bürgernahe Entschiedungsebene für die konkreten Dinge des alltäglichen Lebens!
Entscheidungsrechte bedeutet Freiheit und Freiheit schafft Raum für Leben. Leben ist das was die ausblutenden Regionen wieder benötigen, und gerade in Thüringen sollte eine von den Linken geführte Landesregierung verstehen, dass dies für ganz Thüringen überlebenswichtig ist!

3. Oktober 2017 Bernd Schreiner

Abwasser – die ungenutzte Ressource

Der Weltwassertag 2017 steht unter dem Motto „Abwasser – die ungenutzte Ressource“ und so wichtig mir das Thema ist, so wenig hab ich Lust, mir weiterhin die Sontagsreden dazu anzuhören!

Wenn Stefan Uhlenbrook, Koordinator beim World Water Assessment Programme im Deutschlandfunk heute sagt:
Wenn wir Kinder unter fünf Jahren nehmen, dann wurde geschätzt, dass 360.000 Kinder jährlich sterben, allein wegen schlechtem Wasser, allein wegen schlechter Hygiene. Das bedeutet, dass jeden Tag drei, vier Flugzeuge voll besetzt mit Kindern unter fünf Jahren abstürzen. Jeden Tag! Allein durch Krankheiten, die wir eigentlich leicht managen könnten.“
hat er verdammt noch mal recht, aber daran ist nichts Neues!
Und alle wissen es, -und keiner, also fast niemand ändert etwas daran.

Es ist das große Geschäft, Wasser zu verschmutzen und die Reinigung schön technisch teuer im Gespräch zu halten.
Schon 2008, ebenso anlässlich des Weltwassertages sagte Karin Kortmann, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ebenso im Deutschlandfunk, warum sanitäre Grundversorgung als ein Schlüsselthema für Entwicklung gilt und die UN dass täglich 5000 Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen sterben, ausgelöst durch mit Fäkalkeimen verunreinigtes Wasser oder Nahrungsmittel und weil ihre Eltern nicht um die Wirkung mangelnder Hygiene wissen.

Da werden inzwischen Jahrzehnte Milliarden Dollars und Euros in den Kampf gegen den Terrorismus gesteckt, und täglich kommen mehr Kinder durch Abwasser zu Tote, wie bei allen Terroranschlägen zusammen in vielen Jahren!

Dabei wäre es so einfach etwas zu tun und es könnte auch so billig sein, aber das tut man nicht, denn Unternehmen wie Siemens verdienen dann eben nicht mit. Also macht etwas oder lasst die Sonntagsreden!

In den hoch industrialisierten Ländern werden im Schnitt nur 70% der Abwässer gereinigt, dabei ist die Industrie das kleiner Problem. In den wenig entwickelten Ländern sind es dagegen nur 8%. Dort sterben Kinder, bei uns werden Flüsse vergiftet und wertvolle und knappe Ressourcen verschwendet oder zu Sondermüll gemacht. Teuer ists allemal, obwohl bei der richtigen Struktur und Technologie eigentlich jeder Abwassererzeuger aus den häuslichen Umfeld statt Abwassergebühren zu zahlen eigentlich Geld bekommen müsste!

Aber mit Scheiße gibt man sich ja ungern ab, also bleibt das Thema allzuoft das ganze Jahr liegen, wenn da nicht gerade Weltwassertag ist oder das Geld in der Haushaltskasse drückt.

Tauchen wir etwas in die Materie ein:

Bei uns sind es die Nährstofffrachten die oft genug noch durch die technischen Klärwerke in die Gewässer gelangen, aber ebenso der übermässige Eintrag von Gülle in den Erdboden durch industrialisierte Massentierhaltung. Es sind die ländlichen Gebieten im Osten Deutschlands die zwar oft über eine Teilortskanalisation verfügen, aber keinerlei Reinigung des Abwassser vorsehen, bevor es in die Bäche geleitet wird.
Dabei muss man wissen, dass Abwasser ausser von den groben Frachten die mehr als Müll zu bezeichnen sind nicht „gereinigt“ wird. Die Inhaltsstoffe, vornehmlich Stickstoff und Phosphatverbindungen werden durch Mikroorganismen so umgebaut, dass der Sauerstoffbedarf des Abwasser innerhalb zulässige Werte ist (Biologischer & chemischer Sauerstoffbedarf sind da die Kenngrössen). Wenn der Stickstoff dabei nicht in die Atmosphäre entweicht bleibt er im Wasser. Andere Stoffe werden bei neuere oder nachgerüsteten technischen Klärwerken ausgefällt und landen im Klärschlamm, der inzwischen in die Müllverbrennungsanlagen wandert. Andere chemische Inahltsstoffe und Medikamentereste werden in der Regel gar nicht berücksichtigt. Das Ende des Weges ist dann ein tiefer Schacht meist bei K plus S bei hohen Einlagerungskosten, da er mit allen Arten von Sondermüll vermischt ist. Damit sind die wertvollen Düngestoffe erstmal raus aus dem Kreislauf des Lebens.
Dafür zahlen wir nicht nur ökologisch einen hohen Preis, sondern auch finanziell mit steigenden Abwassergebühren besonders abseits der Städte. Von all den anderen Kostenfaktoren und unnötigen Tiefbauten will ich gar net schreiben.

Dabei gibts es auch andere Lösungen, Lösungen die die Nährstoffe nicht in diesem Einbahnstrassensystem direkt mit höchstem Aufwand zu Sondermüll degradieren!

Grundlage der Abwasserreinigung sind immer Mikroorganismen, und denen ist es völlig egal, ob sie das Wasser in einem technischen Großklärwerk reinigen oder in einem natürlichen, bewachsenen Bodenfilter. Der einzige Unterschied ist, dass die technische Anlage Millionen Euro teuer ist, dabei viel Energie verbraucht und der Bodenfilter im einfachsten Fall mit ein paar Rohren und Schaufeln selber zu bauen ist. Die Reinigung gerade bei häuslichen Abwässern findet in beiden Anlagen statt, in den bewachsenen Bodenfiltern sogar oft besser und stabiler!

Und nun, liebe Politiker und Sonntagsredner, sorgt dafür, dass wir dieses einfache Wissen exportieren. Einfach so. Ohne an die Umsätze von Siemens zu denken, sondern an all die Kinder die täglich insbesondere durch Fäkalkeime im Abwasser an Durchfallerkrankungen sterben.
Sorgt dafür, das die Menschen lernen und verstehen können, was sie aus diesem wertvollen Abwasser machen können. Ideal ist das zum Düngen von Feldern, also zum Bewässern. Aber ebenso kann man daran eine Fischzucht anschließen und die Stickstoffverbindungen zu gutem tierischen Eiweiß aufwerten.

Das geht in Deutschland genauso gut wie woanders auf der Welt, und die EU hat bereits 2001 in ihrem Leitfaden für Kommunen bis 2000 Einwohner dargelegt, dass dies die beste und günstigste Art der Abwasserreinigung darstellt.
In Thüringen werden auf die Einwohner Milliardenkosten zukommen, 4,5 Mrd € war die letzte mir bekannte Schätzung dazu- nur für die technischen Kläranlagen die noch fehlen. Dazu kommen Pumpwerke, denn so ein großes Zentralklärwerk rentiert sich ja erst bei tausenden von angeschlossenen Haushalten. Dabei kostet der Strom für die Pumpwerke im Jahr oft mehr, als die Gesamtkosten der alternativen Anlagen!

Ich betreibe seit nun 20 Jahren selbst eine solche Anlage, fragt mich einfach!

Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen:

»Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre der Menschen sorgsam umgehen! Sonst erleben wir einen ebensolchen Raubbau, wie wir ihn mit unserer natürlichen Umgebung betreiben! Damit erschüttern wir die Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft!

Es muss jetzt im Rahmen des Weißbuches endlich fest verankert werden, dass die Datenhoheit grundsätzlich und nicht einschränkbar bei dem Urheber selbst liegt.

Die alt bekannten „Vier Wände“ sind im Zeitalter des Internets global zu betrachten, das moderne Bücherregal liegt bei dropbox, die private Diashow bei flickr und die privaten Notizen in der Cloud. Es ist ein Unding, dass all die Daten unkontrolliert und für den Eigentümer unbemerkt durch Wirtschaftsunternehmen und staatliche Stellen nutzbar sein sollen!

Der Bürger muss in der Gesellschaft 5.0 die volle Kontrolle über seine Daten haben und der Staat muss diesen Schutz analog zu den Artikeln 10 und 13 unseres Grundgesetzes gewähren!
Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Nutzer lukrative Angebote zu machen, damit er Daten zur Nutzung freigibt und ich bin mir sicher, sie kann es und dies wird ein großer wirtschaftlicher Erfolg werden!
«

Quelle: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.pdf Größe ca. 6MB

Bundestagswahlen 2017

Am 24.9.2017 sind wieder Bundestagswahlen und es wird die dritte Wahl sein, bei der ich als Kandidat für den Bundestag bereitstehe.

Im Februar wählte mich die Aufstellungsversammlung der Piraten Thüringen zu ihrem Spitzenkandidaten. Ja, der Piraten. Wir treten wieder zur Wahl an, genauer wir wollen- denn wie 2009 werden wir Unterstützungsunterschriften brauchen, damit wir auf die Wahlzettel dürfen. Glücklicherweise dürfen diese Unterschriften per Strassensammlung gesammelt werden, und nicht als „Amtsstubensammlung“ wie bei den Kommunalwahlen. Auch darüber muss ich noch schreiben, denn Bodo Ramelows Gebietsreform greift darüber die Grundlage der Demokratie an, indem sie für neue politische Kräfte es fast unmöglich macht, noch die notwendigen Unterschriften zu bekommen. Wer fährt schon dutzende Kilometer und nimmt einen Tag Urlaub um einen Unterschrift für einen Partei zu leisten? Der normale Bürger wohl kaum.

Doch zurück zur Bundestagswahl und uns Piraten. JA, wir hatten Erfolge, ja wir hatten Kämpfe und wir sind weiterhin da. Wir zogen in 4 Landtage ein, wir stecken unsere Finge in die WUnden der etablierten Parteien und wir sind keine Berufspolitiker sondern weiterhin ganz normale Menschen, mit Beruf und Familie und einem Privatleben!
Auch wenn uns heute schon ein Misserfolg prophezeit wird, sehe ich durchaus einen realistische Chance im Herbst einen Erfolg zu landen:

Unsere Themen die 2009 noch kaum wer verstand, sind heute längst in der breiten Masse relevant!
Unsere Antworten dazu sind gut, sie sind für den Menschen gemacht und nicht für Konzerne, Superreiche oder Hetzern!

Und dabei sind wir die einzige liberale Kraft die auch für soziale Gerechtigkeit steht. Wir wollen weder Reichtum verbieten, noch verhindern, sondern Armut!
Wir springen nicht auf den populistischen Zug der Altparteien auf, die meinen dieser jungen „Nicht“-Alternative deren Namen ich bisher nie schrieb, hinterher laufen zu müssen.

So bieten wir ein durchaus attraktives Angebot das bei meinen Gesprächen mit den ganz normalen Menschen überwiegend sehr positiv aufgenommen wird. Wir informieren uns, wir denken vernetzt, wir denken quer, und versuchen eine Lösung für uns Menschen und unsere Nachfolger zu finden, die auch ihre Rechte wahrt.

Leider sind Erfolge nicht von derartiger Sachlichkeit abhängig, sondern auch wesentlich von den Multiplikatoren, die unsere Antworten nach aussen tragen. Primär sind es die Medien, die uns allerdings lange Zeit mieden.

Ich bin bereit, Ihnen Antworten zu geben! Fragen Sie, schreiben Sie mir!

The Big Bluff – Ein Honeypot für alle

cc 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ @ Sam Azgor https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230

Was hats auf sich mit Whatsapps Ende-zu-Ende Verschlüsselung? Sind die Nutzer jetzt sicher, so wie es plötzlich überall steht. Selbst bei heise.de erscheint nach der Meldung ein Security Check der grünes Licht „Verschlüsselung im Test: Whatsapp hält sein Versprechen“ für den Datenschutz bei Whatsapp gibt, ganz anders noch wie in der Vergangenheit.

Doch sind die Nutzer wirklich sicher?

Nein. Nicht im Geringsten!

Auch wenn wir jetzt mal kurz vergessen, dass Kryptotechnologien in den USA unter die Kriegswaffenbestimmungen fallen gilt seit Mitte der 1990iger Jahre, dass Dinge aus den USA nur exportiert werden dürfen, wenn sie die Bestimmungen erfüllen, zu denen auch die vielfältigen Zugriffsmöglichkeiten für die Dienste oder deren OK gehören. Dies hat sich auch mit der Lockerung im Jahr 2000 nicht geändert.

Auch haben wir heute von Stephan J. Kramer, immerhin der Verfassungsschutzpräsident Thüringens, hören dürfen, dass der Verfassungsschutz in Thüringen die eingeführte Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei Whatsapp bedauert. Sie seien jetzt da blind gegenüber dem Terror.

Wenn wir weiter vergessen, dass das so geschätzte, auch von heise.de und sogar Herrn Snwoden von Open Whisper Systems Verschlüsselungsverfahren möglicherweise durch manipulierte Zufälle, Generalschlüssel oder sonstige kompromittierende Verfahren knackbar wäre, dann Bleiben immer noch die guten alten Metadaten.

Um die scheint es auch zu gehen. Jetzt wo jeder weis, –sogar die kritischen der Kritiker, dass Whatsapp sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt ist, sagen die Metadaten mehr als genug aus.
Whatsapp hängt immer mit einer Telefonnummer zusammen, ist somit eindeutig zuordenbar, sogar mit Geokoordinaten. Da hat man alles was man braucht, um heute zu wissen, wer was wann getan hat oder tun wird.

Welche Kontakte stehen im Telefonbuch?

Ja, auch das weis Whatsapp weiterhin und damit alle die es interessieren dürfte. Auch Telefonnummern in verschlüsselten Nachrichten sollen gelesen und ausgewertet werden.
Alles genug um eine Drohne zielgenau zu steuern, genug um mittels Sozialer Netzwerkanalyse zu wissen in welchen Kreisen sich der Nutzer bewegt.
Und im Falle des Falles gibt es ja immer noch die stille SMS und Möglichkeiten Tools auf dem identifizierten Endgerät zu installieren, die Whatsapp- Inhalte lange vor der Verschlüsselung ausleiten. Ketzer reden dabei von der Googletastatur.

Also, warum das Ganze?

Wie sicher fühlen sie sich jetzt, die Whatsapp- Verweigerer?

Nach dieser Medienlawine auf allen Kanälen, von viele geteilt und damit mit gewisser Reputation weitergetragen, – sehr sicher.

Ja, auch ich hatte einen kurzen Moment meines Daseins damit verbracht, zu überlegen mir das auch aufs Smartphone zu holen. Aber noch bevor der Gedanke wirklich erschien, löste er sich in snaik oil auf.

Millionen wissen jetzt, dass auch sie Whatsapp sicher nutzen können. Die Nutzung der bisherigen Nutzer wird sich ändern und doch sicher werden viele neue Benutzer plötzlich dazu kommen. Damit sind sie im Analysenetzwerk von Whatsapp, incl. ihrer Kontakte.

Besser kann man die Totalüberwachung kaum voran treiben, insbesondere wenn man im Blickwinkel auch die Entwicklung der KI der Analysetools hat. Big Data winkt da kräftig, denn mit einem Whatsapp User ist fest ja eine Rufnummer verbunden, Smartphones haben GPS, Kamera, erzeugen Bewegungsprofile, werden für Geschäfte und Authentifizierung genutzt. Denkt ruhig weiter…

Da steht er nun, der gefüllte Honigtopf und zieht die Nutzer auf die klebrige Oberfläche.

Und für die VTler unter euch: Ach bei Apples iPhone und dem NSA Hack, der Weigerung des Apple CEO Tim Cook und seiner Weigerung dass Apple Entwickler helfen, das iPhone von den Attentäter von San Bernardino zu knacken passt gut ins Bild.

Update 11.4.2016 heise.de hat die Metadatenproblematik aufgegriffen

Wer ein Google-Mailkonto hat kann selbst mal etwas Metadaten mit Immersion auswerten.

Entmächtigungsgesetz Thüringen

Die Diskussion rund um die Reform der Landesstruktur kennen wir Thüringer Bürger nun seit Jahren. Ob Landgemeinden, Großgemeinden, Ortsteile, angedrohte Auflösung aller Verwaltungsgemeinschaften, erfüllende Gemeinden und viel mehr Begriffe aus dem Bürokratiedschungel schlugen uns um die Ohren. Ob von Rechts, den Sozis oder nun den Linken und Grünen, alle singen dieses Lied der Gemeindezusammenlegung.

Wir hören immer, dass wir die Reform brauchen, immer ganz vorne steht als Argument das liebe Geld, denn angeblich will man durch die Reform Geld, –unser Steuergeld einsparen. Nun, den Nachweis für diese Behauptung hat noch niemand geführt, das bestätigte auch wieder der langjährige und erfahrene Verwaltungsmitarbeiter unserer Gemeinde.

In vielen Leserbriefen haben sich unser Landrat Müller, wie auch Bürgermeister und natürlich ebenso Einwohner betroffener Gemeinden zu Wort gemeldet und inzwischen lässt sich eine Linie ziehen:

Für die Reform und Gemeinden sind die, die entweder den Sitz der „Hauptgemeinde“ innehaben und bekommen sollen und besonders auch Gemeinden, deren Haushaltslage nicht wirklich rosig ist. Das Konzept ist dahinter einfach. Warum als kleine Gemeinde den Schuldenberg schultern, wenn es auch all die anderen für sie tun können? Diese Gemeinden sprechen natürlich auf die „Zuckerl“ der Landesregierung an.

6000 Einwohner soll die Untergrenze sein. 6000 Menschen. Bei uns bedeutet dies, dass wir eine Gemeinde mit 25km und mehr Ausdehnung bekommen werden.

Für uns bedeutet es, dass kein Bürger mal eben an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen kann, um seine Kritik an dem Haushalt oder seinen guten Rat zur Waldbewirtschaftung beitragen kann. Kaum wer wird 10 und mehr Kilometer am Abend fahren um dann in einer Versammlung zu sitzen wo es selten nur um seine Belange gehen wird. Und natürlich kann keiner der weniger mobilen alten Mitbürger teilhaben, denn ohne Privat- PKW und ohne öffentlichen Nahverkehr, die es hier am Abend nicht gibt, bliebe nur das teuere Taxi für die Fahrt.

Seit 2004 kenne ich das aus Sicht eines gewählten Gemeinderates, seit 2004 habe ich so oft erlebt, dass direkt im Gemeinderat die Bürger ihr Anliegen vortragen konnten und wir meist gemeinsam eine gute Lösung fanden. Es gab unzählige Hinweise zu gemeindlichen Bauvorhaben und ich habe den Wert des Wissens von unseren Vorgängern im Rat erfahren dürfen. Ob zum Wald, oder den lokalen Bodenbedingungen bei Bauvorhaben, sooft hat das Wissen der Alten uns geholfen die bessere Entscheidung zu treffen und damit meist auch Gelder der Gemeinde einsparen zu können.

Wir haben damit verantwortlich unsere Macht als Gemeinderat für die Bürger wahrgenommen. Wir haben demokratische Mitbestimmung, Mitwirkung zugelassen und auch Transparenz hergestellt, -ok, nicht immer, denn oft sind mit so machen Punkte auf der nichtöffentlichen Tagesordnung aufgefallen, die besser öffentlich diskutiert worden wären. Aber wir arbeiten dran 😉

Und wir arbeiten kostengünstig, – ehrenamtlich.

Wenn es nun einen gemeinsamen Rat für die vielen Gemeinden gibt, in der jede Gemeinde vielleicht gerade noch einen Gemeindevertreter entsenden kann, dann beginnt das, was ich nicht will:

Damit dieser eine Vertreter ein Vorhaben in seinem Ort, beispielsweise die Förderungen der Flutlichtanlage für seinen Sportverein oder für die Kindertagesstätte erreichen will, immer muss er sich auf politische Deals einlassen.
Er muss sich verbünden, er muss eine Mehrheit organisieren und damit sein Stimmrecht bei anderen Entscheidungen „verkaufen“. Unterstützt ihr meine Flutlichtanlage, dann stimme ich für euer Neubaugebiet beispielsweise.

Damit haben wir den Anfang des üblen politischen Spiels gesetzt; den Anfang von Abstimmungsverhalten das wir Bürger nicht mehr verstehen. „Warum zum Himmel stimmt der Herr X. für diesen Mist?!“ wird dann zum oft gehörten Satz werden.

Entscheidungen werden nicht mehr nach den Erfordernissen und der Sachlage gefällt, sondern um die üble Hure Politik zu bedienen!

Wir, die Einwohner der Orte verlieren damit alle. Wir verlieren Macht. Genauer, die Macht über unseren direkten Lebensraum und das gemeinschaftliche Zusammenleben wird uns geraubt!

Mit diesem von oben angeordneten Machtverlust, der Entmächtigung der Gemeinden verlieren wir. Wir verlieren Identitätsstiftendes, ebenso wie Mitwirkungsmöglichkeiten.

Und darum geht es letztendlich. Das Kostenargument ist frei erfunden, die dringende Notwendigkeit ebenso. Es geht um eine Zentralisierung der Macht, es geht darum, dass Verwaltungen leichter „durchregieren“ können.

Ich las die Tage eine Ortschronik und in dem Zeitabschnitt 1932-1938 wurde im Detail beschrieben, wie die Gleichschaltung unter den Nazis betrieben wurde. Wie einzelne Gemeinderäte hinaus geprügelt wurden, wie unliebsame Bürgermeister ausgetauscht wurden, und mich erinnert das Vorgehen gegen die Gemeinden unter der Regierung Bodo Ramelow genau daran.
Seinen „Vorschalt-Gesetz“ zur Gebietsreform erinnert mich an das Ermächtigungsgesetz vom 31.3.1933 mit dem Titel „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“.

Ebenso sollen die Landkreise umstrukturiert werden und auch da sieht man wenig Sinnvolles. Wir benötigen keinen Landkreis mit weit über 120 km Ausdehnung, ohne verbindende Infrastruktur! Wir benötigen erreichbare Verwaltungen und Leistungen nahe den Menschen!
Es müssen endlich Strukturen für den Menschen gemacht werden, und nicht für Bürokratie, Technik und Macht.

Dennoch, ich bin für eine Verwaltungs- und Gebietsreform!

Jedoch eine Reform bei dem der Bürger, wir also, –die Einwohner der vielen, auch kleinen Gemeinden im Vordergrund stehen. Einer Reform, wo die Verantwortung und Entscheidungen hin zu dem Bürger wandern. Letztendlich benötigen wir im 21. Jahrhundert keine Landkreise mehr!

Wir Bürger benötigen Zugang zu Verwaltungsvorgängen, wir benötigen Zugang zu Hilfsangeboten. Und dank moderner Technologien kann das alles dezentral verwaltet erfolgen. Jede Gemeinde kann einen eigenen Zugangspunkt haben, letztendlich ein einfacher PC. Lokal kann dann ein Bevollmächtiger, also ein Bürgermeister, ein Verwaltungsangestellter oder Beauftragte helfen und unterstützen. Natürlich kann der Bürger dann auch von Zuhause aus am eigenen PC sich verwalten, eine private Bürgerakte,-mit einem Klick druckt sich der Einwohner selbst die notwendige Bescheinigung aus, inklusive Bestätigungszertifizierung, – sicherer Standard an jeder Hochschule heute.
Im Hintergrund würden Verwaltungszentren die Bürokratie abwickeln, Vorbereitung von Wahlen treffen, den Unterhaltung und die Organisation von Gemeinschaftsaufgaben und all die anderen Dinge erledigen.

Das könnte wirklich Kosten sparen. Doch dafür müsste man eine Vision davon haben und auch Überblick über die technischen Möglichkeiten, – und ehrlich, das trau ich keinem der damit betrauten Beamten zu. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

Bild: Bundesarchiv, Bild 102-02985A / CC-BY-SA 3.0

Die Deutschland-Rente – Ein Kommentar

Wir sind ja seit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung so einiges gewohnt, –mir kommen die Erinnerungen hoch, wie Künasts EU-Agrarwende den ökologischen Landbau zu ner Biolabel- Industrie pervertierte, wie die Förderungen alternativer Energien zur Vermaisung deutscher Landschaften führte und so mancher Traktor für den Transport der Maissilage mehr Diesel benötigt als aus dem transportiertem Mais an Energie gewonnen werden kann, -dank fehlgestalteter Förderpolitik und der wenig hilfreichen Gleichsetzung von generativer Energiequellen wie Sonne und Wind und regenerativen Energiequellen in der Grünen Energiepolitik, die eben nur im Rahmen nachhaltiger Erzeugungsweise sinnvoll sind.

Und nun das: Ein zentrales, kapitalgedecktes Standardprodukts mit dem Namen „Deutschland-Rente“ als Vorschlag der Grünen im Bundestag.

Kurz: Brauch mehr net, kann weg.

Die Idee ist dabei nicht wirklich neu, wie auch Herr Riester sofort feststellte: „Die Idee sei uralt und sei bereits als nicht praxisgerecht verworfen worden.“ so heute im Deutschlandfunk.

Wie kann man ernsthaft ein Rentenkonzept noch stärker von den Finanzmärkten abhängig machen, gerade wenn man sich an die vergangenen Jahre und die Wertverluste erinnert? Wissen die Grünen nicht, dass ein Rentensystem für Generationen stabil anzulegen ist?

Noch „besser“ wird der Grüne Vorschlag durch die staatliche Verwaltung der Gelder.
Wo gab es denn je einen gefüllten Geldtopf, der nicht bei erst bester Gelegenheit durch Regierende zweckentfremdet angebaggert wird? Diese politische Risiko einfach mal so in Kauf zu nehmen, zeigt wieder einmal die Kurzsichtigkeit Grüne Politik auf.

Aber ok, wir müssen etwas ändern. Das Rentensystem kann so nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass jemand der sein Leben lang Rentenbeiträge zahlt schlechter gestellt ist, als jemand der nie einzahlte. Das bekannte Dreisäulen-Modell kann so als gescheitert betrachtet werden. Einstig der Generationenvertrag, wie ihn der gute alte Herr Blüm entgegen all dieser bezahlten Experten in den Talkshows ziemlich allleingelassen jahrelang vertrat, schafft echte Sicherheit. Und das unabhängig von Regierung, Kapitalmarkt, Währung.

Es funktioniert ganz einfach: Das was in einem Jahr erwirtschaftet wird, das muss auch für die Versorgung der Renter ein Jahr lang ausreichen. Ein Umlagesystem also.

Und dieses sichere, einfache und zuverlässige System muss endlich gestärkt werden. Ein System das schon Kriege und Währungsreformen überlebt hat.

In dieses System muss jeder einzahlen. Das wäre eine echte Reform!
Jeder Arzt, jeder Architekt, Selbstständige, der Börsenspekulant ebenso wie jeder Arbeiter.
Alle erzielten Einkommen und Gewinne müssen dazu beitragen, -ohne Ausnahmen. Immer mit dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Unten einen Freibetrag für die Schwachen, oben etwas mehr Belastung für die die sich´s leisten können!
Wichtig dabei ist, dass die Auszahlungsseite gedeckelt ist, denn das Rentensystem ist nicht zur Finanzierung von Luxusrenten da. Es soll ein menschenwürdiges Auskommen im Alter für alle sicherstellen und sicher auch dem Mittelstand ein entsprechendes, besseres Auskommen ermöglichen. Private Vorsorge darf und soll daneben stehen, als Ergänzung für all die mehr im Alter wollen, und sei es die Luxusrente mit vergoldeten Wasserhähnen. Der Markt der privaten Versicherungsindustrie darf das dann gerne regeln.

So stärken und sichern wir das Rentensystem und verteilen die Lasten gerecht. Grüne die gerne mit dem Luxus SUV zum Biobauern fahren werden das nicht gerne hören.

Bild: cc by-sa/2.0 Jens Rost https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ https://www.flickr.com/photos/56380734@N05/

62% der Deutschen sehen Big Data skeptisch

Heute ist der moderne Alltag ohne online zu sein nur noch für rund ein fünftel der Deutschen Realität. 80% nutzen das weltweite Netzwerk zu Hause oder mobil meist am smartphone.

Damit hat sich das Leben in den vergangenen wenigen Jahren seit der Einführung des ersten iPhones vor nicht einmal 10 Jahren 2007 stärker verändert als in vielen Jahrzehnten davor.

Wir sind heute immer miteinander verbunden, allways on, immer verfügbar, immer auskunftsbereit, ob über Threema, Whatapp, Skype, Twitter oder Facebook.
Das Handy ist immer an, der Provider weis immer wo wir uns aufhalten, wohin wir gehen und so nebenbei haben wir unzählige Apps die meist für den Handynutzer sehr unklar Daten verschicken.

Über diese Daten und deren Wege die die digitale Revolution ausmachen hat nun das Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation GmbH bei Marktforschungsunternehmen TNS-Infratest eine umfassende europaweite Studie erstellen lassen und die Ergebnisse veröffentlicht.

BigData bekommt damit ganz neue Qualitäten. BigData, Datamining meint das Bergen und Verknüpfen von Daten, die zusammen völlig „neue“ Erkenntnisse aufzeigen.

Weis der Mobilfunkprovider wo wir lang laufen und die Bankingapp wieviel Geld wir auf dem Konto haben, kann kann einem ganz einfach ein passendes Angebot vom dem Landen vor dessen Schaufenster wir gerade stehen eingeblendet werden.

Der Film „Minority Report“ hat ja da so einige Augen geöffnet.
Im zukünftigen Alltag werden unsere Krankenkassentarife, die Automobilversicherung und vielleicht sogar unsere Einkaufsmöglichkeiten durch BigData verändert werden. Und viel mehr.

Daten nutzen ist positiv

Dabei ist die intelligente Datennutzung eigentlich eine gute Sache. Jeder kann ein persönlich angepasstes Produkt erwerben, es kann passende Werbung die nicht langweilt eingeblendet werden oder die Filmauswahl beim Streamingdienst weis, das du Dienstags am liebsten eine Serie schaut die Spiel, Spass und Spannung birgt, und blendet fier den Horrorfilm gar nicht ein.

Das Leben kann soviel leichter und bequemer werden, wenn dein Auto mit der Ampel kommuniziert und dabei auch deinen Terminkalender berücksichtigt und bei Verzögerungen das Hotel informiert oder zu Hause die Heizung entsprechend regelt.

Unzählige neue Geschäftsmodelle werden denkbar und ich sehe da sehr viel Positives. Selbst unsere Gesundheit kann dadurch verbessert werden, indem die Früherkennung Vorsorge und Vorbeugung ermöglicht.

Warum habe ich dennoch ein Problem damit?

Ganz einfach, weil jeder Mensch in unsere für eine Demokratie unter freiheitlichen Gesichtspunkten einen privaten Raum benötigt, der es erlaubt, Gedanken zu denken, Dinge zu tun, Sachen zu haben, zu kommunizieren, ohne dass dies irgendwo gespeichert und ausgewertet wird.

Gibt es dies nicht mehr, verändert sich unser Verhalten, wir schreiben in E-mails nicht mehr all das was wir denken, wir sprechen nicht mehr aus, was kritisch sein könnte, wir laufen nur noch mit der Masse über den großen Platz, denn als Kofferträger aufzufallen löst heute schon mal einen Bombenalarm aus.

Nur noch 17% der Deutschen geben in der Studie an, das Gefühl der Kontrolle über die persönlichen Daten zu haben.

Freiheit und Sicherheit benötigt die Privatsphäre. Und heute benötigen wir eine Digitale Privatsphäre, die sicherstellt dass unsere eigenen Vier Wände, wie man so gerne sagt, eben auch unsere Dropbox irgendwo im Web einschließt, wie früher due Schreibtischschublade zuhause.

Wir müssen das Grundrecht auf digitale Unversehrtheit unser Daten sichern, wir müssen das Kommunikationsgeheimnis auf die digitale Welt ausbreiten. Keinesfalls kann gelten, dass es schon zu spät ist. Für die Freiheit ist es nie zu spät!

Mit diesem Grundrecht bekommen wir wieder die Hoheit über unsere Daten. Jedem, egal ob Provider oder Anbieter ist es generell untersagt, Daten die anfallen über den eigentlichen Zweck hinaus zu nutzen.

Dazu ein Beispiel:

Der Handyprovider darf alle Daten nur nutzen um technisch die Verbindung zum Endgerät zu ermöglichen und zur Abrechnung seiner Leistung gegen über dem Kunden. Er darf die anfallenden Bewegungsdaten per default jedoch nicht dem Stauwarndienst oder eben dem Werbeanbieter zur Verfügung stellen. Da ich die Stauwarnung eigentlich ganz ok finde, kann ich als Nutzer entscheiden und klicken, dass mein Bewegungsprofil wenn ich im Auto fahre anonym dem Stauwarndienst gemeldet werden. Ich entscheide damit.

Und ich glaube, viele würden sich aktiv beteiligen, gerade wenn sie die Vorteile für sich auch erkennen können. Die Studie zeigt dabei schon heute, dass 44% der Deutschen Teilnehmer für personalisierte Werbeangebote aussprechen.

Sehr auffällig ist dabei, dass das Vertrauen in Staat und seine Dienste sehr gering ist. Nur 13% fühlen sich wohl dabei, zu wissen dass die Polizei Daten zum Fahrverhalten sammelt, um Verkehrssünder zu identifizieren und selbst bei unkritischeren Fragestellung wie dem zu Smartmeter im Zählerschrank sehen nur 28% positiv entgegen.

Wir haben jetzt einen großen Handlungsbedarf, denn einerseits erfordert es unsere freiheitliche Demokratie dass wir sie und uns beschützen, zum anderen werden wir abgehängt wenn wir nicht jetzt in die digitalisierten Märkten mit all ihren Möglichkeiten einsteigen und die Menschen dabei mitnehmen. Dazu gehört Vertrauen.

Wir können es uns nicht länger leisten, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen, und all dies letztendlich im Namen des Terrors, der vor 15 Jahren einer der Hauptauslöser für die Intensivierung der Überwachung war.

Mehr zu Thema: Die Digitale Privatsphäre

Link zur kompletten Studie

Landkreis Hildburghausen – Eisfeld

Ich bin gerade täglich im Landkreis Hildburghausen unterwegs. So war ich am Dienstag im östlichen Teil des Landkreises in Eisfeld, einer Stadt am Fusse des Thüringer Waldes, manchen noch bekannt von dem ehemaligen Grenzübergang der DDR nach Bayern. Auch gibt es dort direkten Autobahnanschluss mit sogar zwei Ausfahrten und den Bahnhof. Sogar grössere Unternehmen gibt es, wie beispielsweise einen Hersteller von Rasierklingen der vor kurzen sogar große Medienaufmerksamkeit bekam. Ein Städtchen wie es viele andere gibt, denkt man, ein Städtchen dem es geht wie andren beispielsweise in Bayern oder Baden-Württemberg.

5421 Einwohner leben 2012 in Eisfeld und durch das Schloss, das gerade saniert wird, oder Feste wie dem Kuhschwanzfest ist es weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.

So stand ich gestern dort vor dem Rathaus um Unterstützungsunterschriften für die Kreistagsliste zu sammeln. Von der Hauptstrasse zweigt die Marktstrasse zum Marktplatz ab.

Diese Straße war früher sicher die belebteste Straße, Geschäft reiht sch an Geschäft und kurze Seitenstrassen beherbergten Gasthäuser und sicher einiges mehr für das tägliche Leben der Menschen und die Besucher von nah und fern.

Um Flyer zu verteilen lief ich die Marktstrasse entlang. Auffällig ist dabei die große Anzahl von Gebäuden deren Geschäftsinhaber aufgegeben haben. Leerstand wie man sagt.

Der demographische Wandel, die Strukturschwäche und die Abwanderung zeigt ihr Gesicht deutlich. Dabei sind die Vorraussetzungen in Eisfeld gut. In nicht mal einer halben Stunde ist man in Coburg über die Autobahn, Suhl ist ebenso nah. Tourismus kann von dem Thüringer Wald leben, doch es stockt. 1,5 Generationen an Nachwuchs fehlen pauschal betrachtet. Die Nach-der-Wende- Generationen sind weg gegangen, insbesondere die jungen Frauen. Sie sind gegangen und die wenigsten kommen wieder um eine Familie zu gründen. Sie leben in Hessen, in Bayern, in Baden-Württemberg und verdienen gut, bauen dort Häuschen, kaufen Eigentumswohnungen in den Städten, die Gentrifizierung greift dort um sich, die Metropolisierung läuft im vollen Gang. Doch was ist mit all den Dörfern, die weder tausende von Einwohnern hatten, noch einen Autobahnanschluss?
Orte die weder eine Seniorenwohnanlage haben, Orte die keinen Dorfladen mehr haben und wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt ausser den Schulbusslinien?

Abgehängt und alles was man von den politischen Entscheidungsträgern vernimmt heisst: Sparen, Kürzen, reduzieren. Das beschleunigt die Entwicklung, verstärkt das Problem und die Bevölkerungskatastrophe rollt auf uns alle zu.

Wir müssen jetzt dieser Entwicklung neue Ideen entgegensetzen, wir müssen unnötige und teuere Infrastrukuraufgaben die keinen echten Mehrwert bringen aufgeben, wir müssen gezielt in Dinge investieren das die Orte stärkt, das die Bürger vor Ort einbezieht und ihnen Verantwortung zurück gibt. Damit gehen neue Freiheiten einher und dazu braucht es Gestaltungsvorschläge, Unterstützung und Hilfestellungen. Dazu gehört beispielsweise endlich der längst überfällig Verzicht auf überteuerte Technische und zentrale Klärwerke aber dazu zählen auch öffentliche Verkehrsmittel die individuell genutzt werden können. Asphaltierte Feldwege wo der Kilometer 100.000€ kostet brauchen wir nicht, aber dafür 4 öffentliche Fahrzeuge die ein kleiner Ort seinen Bewohnern fahrscheinfrei zur Verfügung stellt um auf Privatfahrzeuge zu verzichten. Dazu gehört es, dass wir neue Betreibermodelle für Dorfläden erproben, Läden die mit den Bürgern zusammen geführt werden, die nicht nur Lebensmittel anbieten, sondern auch die lokale Postdienste mit ausführen, den lokal erzeugten Ökostrom verkaufen ebenso wie den Internetzugang für das Dorf mit beispielsweise einem öffentlichen WLAN.

So sind viele Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und neue Ansätze zu wagen, und davon gibt es viele. Lasst uns mutig sein und mal etwas weniger Asphalt verlegen und dafür mal etwas mehr in die Zukunft denken!

Hier Bilder vom Leerstand in der Marktstraße hoch zum Marktplatz:


Bald nur noch Beifahrer im eigenen Auto?

Ich habe für die Piraten mal wieder getippt:

Von Auto zu Auto

Anlässlich der CeBit und der Umbenennung von Apples „iOS in the Car“ in „CarPlay“ rückt die „Car to car” genannte Zukunftstechnologie, die unseren Individualverkehr revolutionieren wird, wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit.

Google und andere Unternehmen haben bereits bei der »Consumer Electronic Show« (CES) die »Open Automotive Alliance« gegründet. Hinter diesen Gruppen und Abkürzungen steht das Interesse, Daten zu erfassen und Mehrwertdienste für den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer zur Verfügung zu stellen.

Dazu gibt es die beiden großen Systeme: »CarPlay« von Apple, basierend auf dem Betriebssystem des iPhone, und »Android«, das Pendant von Google. Die Integration als Schaltzentrale in die Fahrzeuge ist dabei in vollem Gang. Erste Automobilhersteller haben nicht nur Schnittstellen geschaffen, sondern die Systeme fest integriert. Sie können nicht nur die Fahrzeuge per Software-Update auf dem neuesten Stand halten, sondern auch neue Funktionen einfach, wie von Smartphones, nachkaufbar anbieten.

Bereits heute unterscheiden sich oft aufpreispflichtige Zusatzfunktionen nicht aufgrund mechanischer Zusatzeinrichtungen, sondern nur durch entsprechende Software-Module oder Freischaltungen im Fahrzeugcomputer.

Der wichtige und zukunftsträchtige Teil dieses Schrittes zum intelligenten Auto besteht in der Kommunikation zwischen den Fahrzeugen. Vorausfahrende Fahrzeuge teilen den nachfolgenden mit, dass sie bremsen und das ABS-Bremssystem gerade auf vereiste Straßenoberfläche reagierte. Damit wird ein immenser Gewinn an Sicherheit einher gehen. Es ist vorgesehen, dass Fahrzeuge regelmässig Informationen aussenden um die anderen Fahrzeuge zu informieren. Daneben wird es auch die „Car to x“ Kommunikation geben: Fahrzeuge können mit umliegenden Verkehrseinrichtungen, wie Ampelanlagen, Daten austauschen.

Alles ist vorstellbar, was wir aus dem Handybereich schon kennen. In die Fahrzeuge eingebaute Kameras können die Müdigkeit überwachen. Sensoren können die Fahrweise überwachen und beispielsweise bei betrunkenen Fahrern veranlassen, den Motor nicht zu starten. Ebenso ist es möglich, dass bei Unfällen automatisch der Rettungsdienst angefordert wird, sogar ein erster Eindruck von der Unfallart und der Art der Verletzung sind übertragbar, lange bevor die Helfer vor Ort sind.

Diese grundsätzlich zu begrüßende technische Entwicklung birgt jedoch ein gigantisches Missbrauchspotential: Jedes dieser Datentelegramme zwischen den Verkehrsteilnehmern kann – je nach Informationsgehalt – zu Eingriffen in die grundsätzlichen Fahrzeugfunktionen führen. Das allein stellt bereits extrem hohe Anforderungen an die Sicherheit der Information an sich. Dazu kommt aber auch eine ganz neue Qualität, denn die registrierten und ausgesendeten Daten – und damit natürlich auch alle Fahrzeugbewegungen – werden speicher- und damit nachvollziehbar.

Versicherungen haben bereits angekündigt, dass sie die Nutzungsdaten zur individuellen Fahrweise gern in entsprechend angepassten Versicherungstarifen nutzen würden. Automatische Geschwindigkeitsüberwachung ist damit ebenso denkbar wie das angemeldete Interesse seitens der Polizei, Fahrzeuge von außen per Knopfdruck stoppen zu können. Damit entsteht ein immenses Missbrauchspotential. Wer stellt sicher, dass Fahrzeuge missliebiger Fahrer nicht bei 180 km/h auf der Autobahn von Geheimdiensten zwangsgestoppt werden? Wie soll sicher gestellt werden, dass nicht Hacker in die Systeme eindringen und sich dieser Technologie bemächtigen? Die Autobombe der Zukunft benötigt keine Sprengladung mehr, der Zugriff auf die intelligente Fahrzeugsteuerung reicht vollkommen aus, um Fahrzeuge mit Vollgas in Menschenmengen zu steuern.

Mehr Kontrolle

Besonders kritisch ist der erneute Schritt hin zu Überwachung und Kontrolle eines wichtigen Lebensbereiches und der Mobilität der Menschen. Wie bereits bei Funkzelleninformationen unserer Mobiltelefone und der angestrebten Vorratsdatenspeicherung im Internet entstehen so Bewegungsprofile, die weit mehr über Menschen aussagen, als die eigentlich zurückgelegte Strecke impliziert. Durch die Zusammenführung aller Informationen liefern Big Data Anwendungen einen tiefen Einblick in die Lebensrealität, in individuelle Eigenschaften und Vorlieben von Menschen.

Fest integriert ist dabei der Rückkanal, also die Manipulationsfähigkeit. Was bei Handys noch undenkbar ist, etwa wenn ein Bankräuber in eine Bank eindringen will, ist bei den Fahrzeugen möglich: Ergibt dein Datenmuster ein risikobehaftetes Verhalten, kann dein Vorhaben automatisiert ausgebremst werden. Verkehrsleitsysteme schalten Ampelanlagen auf Rot, steuern Streckenumleitungen – oder schalten deinen Motor aus der Ferne einfach ab.

Damit sind mögliche negative Potentiale bei weitem nicht ausgeschöpft!

Wir bewegen uns bisher mehr oder weniger nur im Verkehrsraum. Jeder, der ein Smartphone besitzt und dessen Möglichkeiten auch nutzt, weiß, dass dieses Smartphone Dreh- und Angelpunkt des Lebens in der heutigen Informationsgesellschaft ist. Dein Smartphone kennt alle deine Freunde und Geschäftspartner ebenso wie deine Termine. Es weiß, wann du einen Flug gebucht hast, es kennt deine Urlaubsorte und natürlich auch deine Vorlieben, angefangen bei den Webseiten, die du unterwegs ansteuerst, bis zu deiner Essensauswahl.

All diese Informationen werden vernetzte und vereinheitlichte Betriebssysteme miteinander austauschen. Dein Handy wird deinem Auto mitteilen wo du hinfährst und an welchem Restaurant du vorbei fährst. Jede Verspätung wird rückgekoppelt, damit deine Kollegen im Büro wissen, dass dich der Verkehr auf deinem Arbeitsweg ausgetrickst hat und du nicht verschlafen hast. Deine Wohnung wird wissen, dass du heute nach dem Büro noch mit der Freundin in die Bar fährst und deswegen die Heizung erst später hochgefahren werden muss.

All das sind technologische Entwicklungen, die bei sehr vielen Menschen auf Gegenliebe stoßen werden. Das moderne Leben wird ein angenehmes sein, denn keine Verspätung der Eisenbahn muss dich mehr ärgern, dein Hotel wird automatisch gebucht und du wirst durch dein Leben geführt, ohne selbst denken zu müssen.

Chilling Effects

Hier wird aber auch eine der wichtigsten Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur angetastet, sondern in ihren Grundfesten erschüttert: Die Privatsphäre und der Bereich deines Eigentums werden aufgebrochen. Deine informationelle Selbstbestimmung findet nicht mehr statt. Die Grundrechte aller werden verletzt: Der Mensch verfügt nicht mehr wirklich über sein Auto, sondern das Auto mit seiner vernetzen Software bestimmt über den Menschen.

Höchste Zeit, jetzt zu überlegen, wie sich die vernetzte ‚Informationsmaschine Auto’– ein SmartCar – auf das Verhalten von Menschen und die Gesellschaft auswirken wird. Heute noch gibt uns das eigene Fahrzeug Bewegungsfreiheit – ab sofort müssen wir überlegen, wie die konsumorientierte Akzeptanz der möglich gewordenen Überwachung und Fremdsteuerung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung verhindert werden kann.

Wir müssen den Eingriff in unsere nicht veräußerbaren Grundrechte durch den reinen Kauf und die Nutzung von Produkten – wie hier das Auto – durch global agierende Konzerne auch mit Blick auf ihre Sittenwidrigkeit diskutieren.

Werden die Menschen weiterhin aus einer sicheren Position heraus freie Entscheidungen treffen, auch wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden? Oder wird es – wie es unter der Bezeichung »chilling effects« bekannt geworden ist und auch schon Eingang in die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte gefunden hat – dazu führen, dass Menschen aufgrund der Totalüberwachung ihr Verhalten anpassen werden? Werden wir zu einer Gesellschaft des vorauseilenden Gehorsams? Zu einer uniformen Gesellschaft?

Das sind viele Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen – bevor uns diese Technologien in Marionetten verwandeln.

– Wer darf wann auf welche Daten zugreifen?
– Zu welchem Zweck darf ein Datenaustausch erfolgen?
– Dürfen die Daten mit anderen kombiniert genutzt werden?
– In welchem Umfang dürfen der Staat und seine Institutionen auf diese Daten zugreifen?
– Wie verhindern wir unzulässige Zugriffe und Ausspähung zuverlässig?

Aus den Antworten muss – analog zu dem Brief- und Fernmeldegeheimnis – jetzt eine Regelung zum digitalen Briefumschlag erfolgen: Jedermann muss frei entscheiden können, welche Daten das eigene Umfeld verlassen und für welchen Zweck sie genutzt werden dürfen.

Das muss zum wirklichen »Supergrundrecht« des Informationszeitalters werden.

Europa täte in der aktuellen Situation rund um die Snowden-Leaks gut daran, innergemeinschaftlich als Vorreiter für ein globales Abkommen einen klaren Rechtsrahmen für einen Digitalen Briefumschlag zu schaffen. Ohne diesen stehen anderen Grundrechte nur noch wertlos auf dem Papier.

weiterlesen…