Podium der Grünen: Atomkraftsausstieg der Piraten zu schnell!

Eine etwas andere Art der politischen Diskussion fand in Erfurt statt. Die Thüringer Grünen luden dazu alle Kandidaten der grösseren Parteien ein, auch uns Piraten um über die Energiewende zu sprechen. Doch es kamen nur eigene Vertreter, Dieter Lauringer und der SPD Kandidat Carsten Schneider, sowie als Moderator MdL Dirk Adams.

Das Podium fand im Nordpark Erfurt statt und wie nahmen auf grünen Universalkübeln unkonventionell Platz.

Artikelbild_PodiumGruene

Jeder von uns hatte die Möglichkeit zu einer dreiminütigen Vorstellungsrunde. Ich nutze sie um die Grundsätze der Energiepolitik von uns Piraten darzulegen und verdeutlichte, wie wichtig eine schnelle Energiewende ist, um die Strompreise niedrig zu halten. Dabei führte ich auch unsere Atomkraftausstiegsbeschluss an, der vorsieht innerhalb von 3 Jahren alle Atomkraftwerke abzuschalten.

In der ersten Diskussionsrunde war ich dann doch sehr erstaunt, dass gerade der Grüne Vertreter, Dieter Lauringer diesen schnellen Atomkraftausstieg angriff. Dies ginge nicht und schon der Ausstieg bis 2020/2022 ist eine ambitionierte Aufgabe, führte er aus.

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Vom SPD Vertreter kamen kaum griffige Aussagen, auch die mehrfach angebrachte Nähe zur Kohleindustrie und das Vorhaben, die Stromgewinnung aus Kohle für die nächsten Jahrzehnte auszubauen, brachten kaum tiefere Einblicke in die konkrete Energiepolitischen Ansätze der SPD.

Insgesamt erntete ich während und auch nach der Veranstaltung viel Zuspruch für die energiepolitischen Ansätze von uns Piraten und fand noch Gelegenheit auf die vielen Fragen der wenigen Anwesenden einzugehen. So wurde auch nach unserer Arbeitsweise, der Mitbestimmung aber auch der Nutzung von unsere kollaborativen Werkzeugen gefragt. Ich erklärte Piratenpads, zeigte Mumble und erläuterte die daraus resultierenden Vorteile, auch für den Ressourcenverbrauch.

Zur Information noch 2 weiterführende Links:

Dokumentation: Strom ohne Atom – Der Ausstieg bis 2015
< http://www.anti-atom-piraten.de/2011/06/freitagsfilm-strom-ohne-atom-ausstieg-bis-2015-100-erneuerbar-bis-2030/ >
Protagonist ist unter anderem Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied im Umweltrat der Bundesregierung.

Öko Institut e.V.
Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland.
Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte
Ergebnis: Abschalten bis 2015 möglich, bei konservativer Betrachtung
<
http://www.oeko.de/oekodoc/1121/2011-008-de.pdf >

Wahl=lokal=sozial- Podiumsdiskussion in Suhl

Am Donnerstag, den 29. August werde ich bei der Podiumsdiskussion in Suhl „Wahl=lokal=sozial“ 2013- auf ein Wort! teilnehmen. Veranstaltet wird sie von „Der Paritätische Thüringen“ und sie wird in der Begegnungsstätte der VS Südthüringen stattfinden.

Kappt die Datenleitung von US-Einrichtungen!

In einem dpa- Interview stellt Birgitta von Gyldenfeldt die Frage an den Datenschützer Schleswig-Holsteins Thilo Weichert:

Big Data lässt sich also nicht mehr stoppen?

Weichert: Nein, die Technik ist vorhanden, die Verknüpfung ist vorhanden, die Speicherkapazitäten sind vorhanden. Man kann zwar versuchen, auf die Auswerter Einfluss zu nehmen, aber oft verweigern sie sich. Das sieht man jetzt ja bei der NSA, die sich rausredet, ohne wirklich die Hosen runter zu lassen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-Massenhaftes-Datensammeln-ist-nicht-mehr-aufzuhalten-1942352.html

»Es ist richtig was Herr Weichert ausführt, die Technik für die Rundum Überwachung unserer Kommunikation ist vorhanden und sie kann jederzeit und ohne echte technische Möglichkeit dies zu verhindern, genutzt werden. Genau deshalb benötigen wir endlich Regelungen und Rechte in dem rechtsfreien Raum der Datensammlung und Auswertung. Es ist letztendlich wie bei der konventionellen Briefpost, jeder kann einen Briefumschlag öffnen und lesen, sogar ein Grundschüler, doch das Briefgeheimnis schafft aus guten Grund Recht.

So wird als Grundrecht nach Artikel 10 des Grundgesetzes geschaffen:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Exakt dies muss auch für die Internetkommunikation gelten! Nur aus besonderen Gründen, darf diese kontrolliert und überwacht werden. Eine Speicherung, Auswertung und Analyse insbesondere auch der Metadaten, sowie die Verknüpfung mit anderen Datenbeständen darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen, analog den Regelungen in der Strafprozessordnung § 100:

(1) Zu der Beschlagnahme (§ 99) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.
(2) Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird.
(3) Die Öffnung der ausgelieferten Postsendungen steht dem Gericht zu. Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu gefährden.

Nach dem Bekanntwerden der vielfältigen Zugriffe auf unsere Daten muss es eine starke Reaktion geben. Solange es keine klare und verpflichtende gesetzliche Regelung und internationale oder bilaterale Vereinbarungen gibt, müssen alle Datenleitungen von US- Einrichtungen in Deutschland unterbrochen werden. Nur so ist die Wahrung der Grundrechte deutscher Bürger möglich.«

Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 197 im Landratsamt tagte in Meiningen und bestätigte meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei

Der erste formale Schritt ist nun abgeschlossen, denn am heutigen Freitag bestätigte der Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 197, der im Landratsamt Meiningen tagte, meine Kandidatur als Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagwahl 2013 am 22. September.

Eigentlich hatte ich nie vor nach Berlin zu gehen, mir gefällt es sehr gut im beschaulichen Südthüringen. Ich lebe in Westhausen, einem kleinen Dorf mit rund 600 Einwohnern südlich von Hildburghausen. Dort arbeite ich als selbstständiger Architekt, besonders im Bereich der Denkmalpflege und der traditionellen Baukultur, als auch im IT-Bereich. Für die Entwicklung der Region arbeite ich ehrenamtlich bei der „Initiative Rodachtal“ mit, bin seit 2004 Mitglied des Gemeinderates und Vater von 3 Söhnen.

Doch 2008/09 erreichten auch mich in Westhausen die politischen Vorhaben aus Berlin.

Vorhaben zu Netzsperren und Überwachung der anderen Parteien zwangen mich Politik aus Notwehr zu betreiben. Ob es nun die Vorratsdatenspeicherung ist, welche immer wieder auf die Tagesordnung gebracht wird oder die gerade beschlossene Bestandsdatenauskunft. Immer kommt es dabei zu Angriffen auf unsere Freiheit und Eingriffen in die Privatsphäre, die einer freiheitlichen Demokratie unwürdig sind und deren Grundfesten erschüttern. Die jüngsten Enthüllungen rund um das Programm PRISM der Geheimdienste zeigen, dass wir eine grundlegende Veränderung benötigen. Wir müssen zu der Politik für die Menschen, für die Bürger zurückkehren, von Menschen gemacht und nicht von Juristen.

Somit werde ich im September antreten, um als Vertreter der Süd/ Westhüringer in den Bundestag einzuziehen. Damit beginnt jetzt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs.

mobilerInfostand_MGN

Zum Auftakt war ich mit dem mobilen Piraten-Infostand in der Fußgängerzone Meiningens unterwegs. Viel positive Resonanz und gute Gepräche mit Bürgern jeden Alters zeigten mir eine große Aufgeschlossenheit für unseren politischen Ansatz, der die Teilhabe und das Mitmachen, die staatliche Transparenz und die geschütze Privatsphäre in den Vordergrund rückt.

Helfen Sie jetzt mit, damit ich Ihrer Stimme als Vertreter für unsere Region im Deutschen Bundestag Gehör verschaffen kann!

Deutsche Aufklärungsdrohne EuroHawk fliegt für den NSA

Nun kommt zusammen, was zusammen gehört. Nach einer Regierungsvorlage
für den Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sind Komponenten der
Überwachungsdrohne vom amerikanischen Geheimdienst geliefert worden
die ursächlich für die teueren Verspätungen bei der Enwicklung sind.
So fliegt die Aufklärungsdrohne EuroHawk noch nicht, wegen der
Verzögerungen bei der Belieferung.

»Das Versteckspiel geht weiter, doch nun sollte endgültig klar sein, dass die vorgeschobene Unwissenheit der Regierungsmitglieder in Sachen NSA Spionage unhaltbar sind. Auf diesem für die Bürgerrechte in einer freiheitlichen Demokratie sich zum GAU entwickelnder
Datenschutzskandal, müssen endlich personelle Konsequenzen und
eine überparteiliche Aufklärung folgen!

Da nach der Vorlage sogar der Bau deutscher Drohnen von der Technik
der NSA abhängt, muss auch endlich eine Aufklärung über die
Exportvorschriften der USA erfolgen, die einen Geheimdienst Zugang für Hochtechnologie fordern. Die scheinheilige Debatte der deutschen
Politik muss ein Ende haben!
« so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen.

PIRATEN Thüringen kritisieren Fracking-Vorstoß des EU-Energiekommissars

Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Absicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die deutsche Gesetzgebung zum Fracking mittels Umweg über die Europäische Union zu umgehen. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Oettinger an, man werde sich das Thema Fracking auf EU-Ebene noch in diesem Jahr „genauer anschauen“. Weiter mahnte er an, es müssten die Rechtsgrundlage geschaffen werden „für Demonstrationsprojekte und praktische Erprobung“ um Kosten und Risiken besser bestimmen zu können.

Bernd Schreiner, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei und Direktkandidat im Wahlkreis 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) kommentiert Oettingers Vorstoß:

»Immer wenn Interessengruppen in Deutschland nicht weiter kommen, erfolgt der Griff nach Brüssel. So auch beim Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, einem Verfahren um Erdgas aus dem Boden zu pressen. Der Vorstoß Oettingers, nun europaweit eingreifen zu wollen, nur um recht geringe Ressourcen zu fördern, die gerade mal wenige Jahre nutzbar sind, zeigt, dass es weniger um die Energieversorgung geht, sondern um Wirtschaftsinteressen. Dabei spielen weder Umweltbelange noch eine zukunftsgerichtete Energiepolitik eine entscheidende Rolle. Wir müssen endlich eine europaweite Energiepolitik hin zu den generativen Energiequellen verfolgen.
Als EU-Energiekommissar wäre es Oettingers Aufgabe, ein europäisches Stromnetz zu planen, dass es ermöglicht, lokale Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom sinnvoll auszugleichen. Stattdessen werden weiterhin fossile und stark umweltbelastende Energieträger manifestiert.
«

Die PIRATEN Thüringen lehnen Fracking als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche z.T. hochtoxische und karzinogene Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Eine konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html

Bürgerbegehren zum Erhalt der Regelschule Veilsdorf startet!

Nun ist es soweit, am 15. April beginnt die Unterschriftensammlung gegen die Schließung der Regelschule Veilsdorf. Alle Bürger im Landkreis Hildburghausen können mit einer Unterschrift sich für den Erhalt der Regelschule aussprechen.

Schulen vor Ort sind für unsere Kinder wichtig, macht alle mit und unterschreibt das Bürgerbegehren!