Mehrgenerationenhaus Heldburg – Dr. Bernhard Vogel

Am heutigen Nachmittag fand im Mehrgenerationenhaus (MGH) in Heldburg eine Veranstaltung über die Zukunft der Einrichtung statt. Geladen waren der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dr. Berndhard Vogel, Frau Anita Schwarz, Bürgermeisterin von Heldburg, sowie weitere Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft und auch der Direktkandidat der CDU Marc Hauptmann. Bereits nach kurzer Zeit wurde klar, dass es eine reine Wahlkampfveranstaltung ist und es um den Wahlkampf des CDU-Kandidaten ging.
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Dr. Vogel hob bei seiner Ansprache hervor, dass wir heute in einem Land leben, das sehr gut aufgestellt ist und jeder Mensch auf dieser Erde gerne mit uns tauschen würde, um auch hier zu leben. Er betonte, dass es in seiner Genaration normal war, dass ein Drittel oder mehr der Mitschüler bereits im jugendlichen Alter an der Front starben.

Nach diesen grundsätzlichen Worten griff er politische Themen wie den Mindestlohn auf, welcher in den Wahlversprechen anderer oft geäußert wurde. Ebenso erklärte er, weshalb es eine Rente erst mit 67 geben kann, denn als das System eingeführt wurde, starben die Menschen ja bereits 2,5 Jahre nach Eintritt ins Rentenalter, – nicht so wie heute, wo er mit seinen 82 Jahren längst nicht mehr leben würde. Da heute alle älter werden, muss es auch diese Verschiebung des Eintrittsalters geben und Frankreich sei ein schlechtes Beispiel, mit seinem Beharren auf das frühe Renteneintrittsalter. Ebenso verteidigte er die höheren Renten der Beamten. Natürlich darf man auch die Steuersätze für Gutverdiener nicht anheben, denn sonst können sie ja nichts mehr „unternehmen“. Sogar zur Energiewende äußerte er sich und führte in das Thema mit dem Atomunfall in Fukushima ein. Wir Thüringer müssen dann halt die Belastungen mit der 380kV Stromtrasse hinnehmen, sagte er.

Diese recht plumpen Inhalte trug er wirklich beeindruckend vor. Man merkte die Jahrzehnte lange Erfahrung sehr deutlich und es machte Spaß zuzuhören. So war es nicht immer einfach, die Inhalte so wie es dringend erforderlich wäre, kritisch zu hinterfragen.
Mit diesen Stil der perfekten Verführung stellte er dann auch den CDU Kandidaten vor, der erst 29 Jahre alt ist, in Japan und den USA studiert hat, und viele weitere Vorzüge aufweist.

Leider sagte er während der gesamten Veranstaltung kein Wort zu den Problemen der Region oder über die unsichere Zukunft des Mehrgenerationenhauses. Natürlich wurde die Einrichtung gelobt, auch die Kitas, welche so günstig sind in Thüringen – im Gegensatz zu München, wie Herr Hauptmann berichtete und erzählte dass junge Familien dadurch zurück nach Thüringen kommen.Dr.V-BS-DSC_3900

Dass jedoch spätestens nach der Kita Zeit, die wirklichen Probleme beginnen , wird verschwiegen. So fahren die Schulbusse oft grosse Runden, und bereits die Kleinsten sind schon mal 1,5 Stunden mit dem Bus unterwegs. Auch nach dem Schulabschluss, beispielsweise bei der Suche nach einer Lehrstelle ist die Auswahl alleine aufgrund des mangelhaften öffentlichen Nachverkehrs auf die direkte Umgebung begrenzt. Natürlich ist auch die ärtzliche Versorgung problematisch, immer mehr Praxen schliesen, Kinderärzte gibt es am Land gar nicht.
Nachdem ich Herrn Dr. Vogel auf diese Probleme konkret angesprochen habe, erwiederte er lapidar, dass man dies lösen kann.
Ja, man könnte kann dies lösen, sofern das nötige wenn Geld da wäre, wenn der Landkreis und die Gemeinden ausreichend Mittel hätten, um Buslienen zu finanzieren. Doch die Umlagen steigen, die Hebesätze werden „virtuell“ angehoben und die Finanzierung freiwilliger Aufgaben, wie des Mehrgenerationenhauses stehen auf der Kippe.
Viel schöne Worte, aber keine einzige Lösung, kein einziger Vorschlag, nichts kam an diesem Nachmittag durch die Vertreter der von der CDU.

So kann jede seiner brillant verpackten Aussagen demontiert werden, von der Energie bis hin zur Rente. Wir finden, dass wir ein gerechtes und sicheres Rentensystem benötigen, und keine warmen Worte, die alles schön reden.

Letztendlich hatte der Nachmittag die Qualität einer Kaffeefahrt. Kaffee und Kuchen gab es durchaus reichlich, aber leider keine greifbaren politischen Inhalte und schon gar keine Lösungsvorschläge für die vordringlichsten Probleme Südthüringens, – die wir, und besonders unsere Kinder, hier so nötig haben.

Im Namen des Terrors!

Angst regiert seit dem 11.9.2001 die Welt. Angst bestimmt das Handeln der Politiker. Sicherheitszäune trennen die Politiker standardmäßig von uns Bürgern und nach 12 Jahren finden wir uns heute in einer Welt, die die Totalüberwachung anstrebt und dabei Ansätze verfolgt, selbst die Gedanken der Menschen mittels intelligente Algorithmen und einer breiten Datengrundlage sollen nicht mehr im Verborgenen schlummern.

Was in Europa mit INDECT seit Jahren durch uns Piraten angeprangert wird, soll mit dem Next Generation Identification Project der USA kombiniert werden.

Ein Zugriff auf die Daten der sozialen Netze, facebook, Twitter und die weiteren Datenbestände, insbesondere auch der biometrischen Datenbanken ist selbstverständlich Grundlage dieser Projekte.

Überwachungs-Kamerasysteme flexibel ergänzt von Drohnen, kombiniert mit den Daten deines Handys, des Fahrkartenautomaten und natürlich deiner Kontobewegungen, deiner

So wird es möglich, jede Abweichung von der Norm, sei es zu Hause vor dem SmartTV oder auf dem Marktplatz einer Stadt zu erkennen. Du läufst gegen den Strom auf dem Platz? Du hast einen Rucksack dabei und davor Kontakt in die Türkei gehabt? Vielleicht auch noch ein paar Elektronikbauteile im Internet bestellt und nach staatlichen Einrichtungen gegoogelt? Deine Stimmung ist mies und du fluchst über die Regierung?

Pass auf, über dir wird eine Drohne auftauchen und deinen Weg verfolgen. Du steigst in die U-Bahn, wird der Zug die Türen auch wieder öffnen wenn du aussteigen willst?

Nein, ich habe keine Paranoia. Ich kann nur 1 und 1 erfolgreich addieren. Ich weis von den den Schwärmen intelligenter Sensoren die entwickelt werden. Ich weis um die Steuerungsrechner in den Leitzentralen. Ich weis, dass NSA und all die anderen Dienste Technologien einsetzen, Jahre bevor die in der zivilen Welt aufschlagen. Stuxnet zeigte, wie man Messwerte und Anzeigewerte von Maschinen in anderen Ländern manipulieren kann, so dass das gewünschte Produkt einfach nicht am Ende erzeugt wird. PRISM, Tempora und all die weiteren Projekte von denen wir in den kommenden Wochen hören werden, basieren auf einer langen Tradition der Datensammelwut und Überwachungstendenzen.

Wir stehen an einer entscheidenden Weichenstellung. Die angestrebte Totalüberwachung aller Menschen bringt uns kein Plus an Sicherheit, denn unsere Sicherheit wird nicht ernsthaft bedroht. Unser Leben ist risikobehaftet und Opfer eines Haushaltsunfall zu werden ist immer noch zigfach wahrscheinlicher als Opfer eines Terroranschlages. Ebenso vermutlich Opfer eines Lebensmittelskandals zu werden, gegen dessen Ursachen recht lustlos durch die Regierenden vorgegangen wird. Der Absturz in die Sozialsysteme ist wahrscheinlicher als Opfer eines terrorbedingten Flugzeugabsturz zu werden.

Wir Bürger dieser Welt müssen jetzt zusammen stehen und wir in Deutschland im Besonderen, denn als eine der führenden Nationen setzen wir Zeichen.

Wir brauchen ein starke Zeichen gegen alle Überwaachungstendenzen!

Es geht im September nicht um eine Wahlentscheidung für den Bundestag, es geht um die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie mittels dem Wahlzettel oder ob wir uns der Totalüberwachung ausliefern, die alle bisherig an der Regierung beteiligten Parteien unterstützt haben.

Wollen wir weiter von Heuchlern und Sonntagsrednern unsere Zukunft bestimmen lassen?

Ich nicht. Ich will freie Bürger, ich will zukunftsfähige, günstige und saubere Energieversorgung, ich will Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.
Dafür stehen im Moment nur die Piraten wirklich ein.

(… Nicht einmal die Grünen haben es beispielsweise geschafft sich in Niedersachsen zusammen mit der SPD klar gegen Fracking im Koalitionsvertrag auszusprechen! )

AG Umwelt Piratenpartei

Hier mein Entwurf zum Umweltprogramm, die in unser Parteiprogramm einfloss.

Wir stehen für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dazu sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden. Die Verwendung von endlichen und regenerativen soll Ressourcen so ersetzen werden.

Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden.

(Kontaktdaten Umwelt)

INNENSEITE 1

Piratige Umweltpolitik

Wir Piraten sehen die Umweltpolitik als ein grundsätzliche Frage der Generationengerechtigkeit. Bei all unseren Entscheidungen müssen wir die Rechte und Freiheiten der nachkommenden Generationen angemessen berücksichtigen. Wir geben damit unseren Nachkommen heute ein Mitbestimmungsrecht.

Dabei achten wir Piraten auf den Erhalt und Wiederherstellung einer gesunden und natürlichen Umwelt. Diese ist Grundlage für ein Leben in Freiheit und dem Wohlergehen unserer Nachkommen.

Damit dies gelingt, ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen unabdingbar. Wir streben eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft an.

Energie

Wir Piraten wollen eine dezentrale Energiewirtschaft die umweltschonend und preisgünstig Energie bereitstellt. Wir werden dafür eintreten, die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich zu ersetzen. Generative Energiequellen, ergänzt von regenerative Energiequellen, wie heimischer Biomasse werden dies in einem transparenten System leisten.

Der gleichberechtigte Netzzugang vieler kleiner und großer Stromerzeugern erfordert unter Beachtung des Datenschutzes den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme .

Damit dieser Umbau gelingt, müssen Energiespeicher geschaffen, sowie auf Effizienz und Suffizienz auf Verbraucherseite geachtet werden.

Atomkraft

Wir Piraten fordern einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Risiken bei Urangewinnung, Anreicherung, Betrieb und Wiederaufbereitung sind zu hoch.

Atommüll

Wir Piraten sehen keine sichere Möglichkeit für ein Atommüllendlager. Deshalb fordern wir, dass der gesamte Atommüll rückholbar gelagert wird. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Kosten haben die Verursacher des Mülls zu tragen.

Schiefergas

Wir Piraten lehnen die risikobehaftete Gasförderung mittels Fracking grundsätzlich ab. Dazu fordern wir auch eine Ablösung des Bergrechtes durch ein Umweltgesetzbuch.

Wasser

Wasser ist Allgemeingut und die wichtigste Ressource für unser Dasein. Es muss jedem Bürger in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Die Kommerzialisierung und Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir entschieden ab. Eingriffe in den Untergrund müssen auf Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft werden.

Abwasser

Abwasser ist ein Wertstoff. Wir streben einen ressourcenschonenden Umgang und die Wiedergewinnung der enthaltenen Nährstoffe an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges an das Abwassernetz für häusliche Abwässer ein.

Klimawandel

Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen. Wir setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein.

Tierschutz

Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes. Wir fordern bessere Standards zur Haltung von Nutztieren. Tierversuche sollen nicht mehr verpflichtend sein, wenn Alternativen zur Verfügung stehen.

Wird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?

Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern.

Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen, fordern die PIRATEN eine konsequente Agrarwende und den Aufbau einer nachhaltigen, ökologischen und selbsttragenden Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der AG Landwirtschaft erklärt dazu:

»Bereits seit einiger Zeit vermitteln Firmen wie die Agrarius AG oder Germanagrar Ländereien in Osteuropa an finanzstarke Investoren. Um Modernisierungspartnerschaften zwischen Landwirten und privatwirtschaftlichen Unternehmen geht es dabei in den seltensten Fällen.

Ganz im Gegenteil: Der heimische Landwirt darf bestenfalls noch die Flächen nach den Vorgaben der Investoren bestellen. Die Welternährung interessiert die Kapitalgeber dabei herzlich wenig. Angebaut werden lukrative Produkte wie Raps, Weizen, Zuckerrüben oder Mais für Biosprit und Tierfutter. Auch von den Gewinnen sehen die Landwirte vor Ort wenig bis nichts. Wir laufen Gefahr, dass hier auch mit Hilfe von EU-Subventionen dem Aufbau einer vielfältigen, ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft der Garaus gemacht wird. Einen genauen Einblick in die Vergabestrukturen bekommt die Öffentlichkeit nicht. Denn Transparenz ist auch bei agrarwirtschaftlichen Investitionsgeschäften unter Regierungsbeteiligung ein Fremdwort«.

Landwirtschafts- und Ernährungsminister aus über 80 Staaten der Welt diskutieren vom 17. bis 19. Januar auf dem »Global Forum for Food and Agriculture 2013« parallel zur »Grünen Woche« über Investitionen in die Landwirtschaft.

Quellen:
[1] Veranstaltungsseite des Global Forum for Food and Agriculture 2013 (GFFA): http://www.gffa-berlin.de/

Originalveröffentlichung