All posts filed under “Politik”

Politisches

6. April 2017
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Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Für die Piratenpartei habe ich folgenden Kommentar zur Forderung Joachim Herrmann, Innenminister Bayern getippt: Joachim Herrmann entdeckt erschreckende Sicherheitslücken – an überraschender Stelle. Ein Kommentar von Bernd Schreiner, Spitzenkandidat für den Bundestag in Thüringen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen. Unter einer Sicherheitslücke versteht…

22. März 2017
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Abwasser – die ungenutzte Ressource

Der Weltwassertag 2017 steht unter dem Motto „Abwasser – die ungenutzte Ressource“ und so wichtig mir das Thema ist, so wenig hab ich Lust, mir weiterhin die Sontagsreden dazu anzuhören! Wenn Stefan Uhlenbrook, Koordinator beim World Water Assessment Programme im Deutschlandfunk heute sagt: „Wenn wir Kinder unter fünf Jahren nehmen, dann wurde geschätzt, dass 360.000 Kinder jährlich sterben, allein wegen schlechtem Wasser, allein wegen schlechter Hygiene. Das bedeutet, dass jeden Tag drei, vier Flugzeuge voll besetzt mit Kindern unter fünf…

20. März 2017
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Weißbuch

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches „Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre der Menschen sorgsam umgehen! Sonst erleben wir einen ebensolchen Raubbau, wie wir ihn mit unserer natürlichen…

27. Februar 2017
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Bundestagswahlen 2017

Am 24.9.2017 sind wieder Bundestagswahlen und es wird die dritte Wahl sein, bei der ich als Kandidat für den Bundestag bereitstehe. Im Februar wählte mich die Aufstellungsversammlung der Piraten Thüringen zu ihrem Spitzenkandidaten. Ja, der Piraten. Wir treten wieder zur Wahl an, genauer wir wollen- denn wie 2009 werden wir Unterstützungsunterschriften brauchen, damit wir auf die Wahlzettel dürfen. Glücklicherweise dürfen diese Unterschriften per Strassensammlung gesammelt werden, und nicht als „Amtsstubensammlung“ wie bei den Kommunalwahlen. Auch darüber muss ich noch schreiben,…

6. Dezember 2016
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Deutschland – ein Vorschlag

tl;dr Einleitung In Deutschland geht es drunter und drüber. Die Gesellschaft ist gespalten. Ein ehemals in der Mitte ruhender Schwerpunkt hat sich geteilt und an die Extremen verschoben. Populismus wird salonfähig ebenso wie krude Pseudonachrichten die eine Online-Meute, – manche sagen schon „Mob“ antreibt. Resultate sind der Rechtsrutsch der CSU mit ihrer „Ordnung“ auf dem letzten Parteitag in Bayern, wo fast automatisch davor „Zucht und“ unhörbar mit schwingt. Taktisch klug ohne die Kanzlerin Merkel. Dabei ist die Mitte nicht schwach,…

10. April 2016
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The Big Bluff – Ein Honeypot für alle

Was hats auf sich mit Whatsapps Ende-zu-Ende Verschlüsselung? Sind die Nutzer jetzt sicher, so wie es plötzlich überall steht. Selbst bei heise.de erscheint nach der Meldung ein Security Check der grünes Licht „Verschlüsselung im Test: Whatsapp hält sein Versprechen“ für den Datenschutz bei Whatsapp gibt, ganz anders noch wie in der Vergangenheit. Doch sind die Nutzer wirklich sicher? Nein. Nicht im Geringsten! Auch wenn wir jetzt mal kurz vergessen, dass Kryptotechnologien in den USA unter die Kriegswaffenbestimmungen fallen gilt seit…

18. März 2016
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Bodo der Taschenspieler: Linke Tasche – rechte Tasche

Wir hatten wieder Gemeinderatssitzung und es stand „eigentlich“ nur die Haushaltsbesprechung an. Seit Jahren reduziert sich das oft auf das Vortragen der Zahlen durch den Kämmerer, dann meist drei, vier Fragen zu Einzelposten, dem Kindergarten und dessen Gebühren, vielleicht noch ein paar Ideen zu Baumaßnahmen, wenn es dafür Fördermittel gibt. Diesmal war es anders. Wir diskutierten den gesamten Abend über den Haushalt, dem Weshalb und Warum. Wir sprachen über den Wahlausgang mit dem leider zu erwartenden Ergebnis an der „überalterten…

18. Februar 2016
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Entmächtigungsgesetz Thüringen

Die Diskussion rund um die Reform der Landesstruktur kennen wir Thüringer Bürger nun seit Jahren. Ob Landgemeinden, Großgemeinden, Ortsteile, angedrohte Auflösung aller Verwaltungsgemeinschaften, erfüllende Gemeinden und viel mehr Begriffe aus dem Bürokratiedschungel schlugen uns um die Ohren. Ob von Rechts, den Sozis oder nun den Linken und Grünen, alle singen dieses Lied der Gemeindezusammenlegung. Wir hören immer, dass wir die Reform brauchen, immer ganz vorne steht als Argument das liebe Geld, denn angeblich will man durch die Reform Geld, –unser…

3. Februar 2016
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Die Deutschland-Rente – Ein Kommentar

Wir sind ja seit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung so einiges gewohnt, –mir kommen die Erinnerungen hoch, wie Künasts EU-Agrarwende den ökologischen Landbau zu ner Biolabel- Industrie pervertierte, wie die Förderungen alternativer Energien zur Vermaisung deutscher Landschaften führte und so mancher Traktor für den Transport der Maissilage mehr Diesel benötigt als aus dem transportiertem Mais an Energie gewonnen werden kann, -dank fehlgestalteter Förderpolitik und der wenig hilfreichen Gleichsetzung von generativer Energiequellen wie Sonne und Wind und regenerativen Energiequellen in der Grünen…

21. Januar 2016
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62% der Deutschen sehen Big Data skeptisch

Heute ist der moderne Alltag ohne online zu sein nur noch für rund ein fünftel der Deutschen Realität. 80% nutzen das weltweite Netzwerk zu Hause oder mobil meist am smartphone. Damit hat sich das Leben in den vergangenen wenigen Jahren seit der Einführung des ersten iPhones vor nicht einmal 10 Jahren 2007 stärker verändert als in vielen Jahrzehnten davor. Wir sind heute immer miteinander verbunden, allways on, immer verfügbar, immer auskunftsbereit, ob über Threema, Whatapp, Skype, Twitter oder Facebook. Das…