AfD und die Veganer

Nach Jahrzehnten der Entwicklung zu einer immer egalitäreren Gesellschaft erscheint nun die Zeit der sozialer Distinktion angebrochen zu sein. Allerorts erlebe ich, wie man mit arroganter überheblicher Ignoranz übermäßig ausgestattet sich über vieles was als sicher und gesichert galt hinweg setzt. Jahrhunderte der humanistischen Aufklärung gehen in den wenigen Jahren des zweiten Jahrzehntes des neuen Jahrtausends den Bach runter. Gut gebildete und fähige Menschen evolutionieren zu zusammenhangignorierenden Faktenverdrehern, Lautsprechern und Besserwissern. Ein frostiger Hauch neuronaler Armseligkeit umweht die Gehirne und vereisen die synapischen Spalte.

Das Zeitalter der Vereinfachung, -der Simplifizierung- ist endgültig angebrochen. Was in den 1990igern mit der MP3 Komprimierung in der audiophilien Technik einzog, ist nun im Kopf angekommen. Wo einst Musikliebhaber auf präzise Wiedergabe setzen sind schrill scheppernde und klirrende Supersurround- Reduktionen Stand der Dinge. Wo man hinsieht kehrt diese Vereinfachung wieder. AfD und die Veganer weiterlesen

Anschläge von Paris

Ich liebe Frankreich. Seit meiner Zeit als Austauschschüler ist das so.

Ich bin erschüttert.
Schwer erschüttert.

Kaum sind nach den schrecklichen und verurteilungswürdigen Taten einige Stunden vergangen wird von Krieg gesprochen.

Krieg.

Dieses entsetzliche Wort das noch entsetzlichere Taten beschreibt. Da wird getötet, nicht mit einem chirurgischen Präzisionseingriff, sondern mit Verwundung, Schmerz, Leid und Kinder ohne Eltern und Gliedmaßen.

Jetzt nach dem Wochenbeginn verschärft sich die Tonlage. Der Papst fabulierte was von Dritten Weltkrieg um nur kurz die Spitze der Eisberges der Kriegsbeflüsterer zu erwähnen.

Paris, da wurde koordiniert von einer Gruppe ein perverses Ziel verfolgt, nämlich unsere Gesellschaft zu erschüttern und wir – wir lassen das einfach mal zu.

Im vorratsdatenspeichernden Frankreich ist einer der toten Attentäter der in Frankreich geborene polizeibekannte Omar Ismaïl Mostefaï und ein anderer Samy Amimour wollte schon nach Jemen und war wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung unter Verdacht. „Seither stand Amimour unter richterlicher Überwachung. Als er sich im Herbst 2013 der Überwachung entzog, lief ein internationaler Haftbefehl gegen ihn.“ Der mutmaßliche Anführer Abdelhamid Abaaoud, ein IS-Anhänger aus Belgien ist sicherlich auch nicht ganz unbekannt bei den entsprechenden Stellen.

Update: Erste Ermittlungen zeigen: Die Täter von Paris handelten als Teil eines Netzwerkes, gesteuert aus Syrien und Belgien. Und viele waren den Sicherheitsbehörden gut bekannt. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/paris-attentate-taeter

Das sind eigentlich Hinweise aus einem relevanten Bereich die im Rahmen der bekanntgewordenen Totalüberwachung aus dem weltweiten Datenwust die von Handyüberwachung, Zahlungsverkehr, Gesichtserkennung über die Internetaktivtäten sicherlich ein ganzes Netz von kleinen roten Warnpunkten ausspucken müssten.

OK, es gibt da grundsätzlich zwei Möglichkeiten, erstens, die roten Warnlampen gingen an oder zweitens, sie blieben dunkel. Da ich kein VTler bin, sag ich, sie blieben dunkel.

Es ist ja auch mehr als denkbar, dass 20-30-jährige die sich etwas für die Sache interessieren wissen wie sie der Entdeckung durch Überwachung sinnvoll entkommen. Von Methoden wie wenige Datenspuren legen, über das Verwischen dieser, den Wechsel und Tausch von Identitäten, SIM Karten und Co, über das gezielte Überfluten mit Informationen die verschleiern, über all die technischen Möglichkeiten wie Verschlüsselungstechnologien, – sich in Echtzeit detailliert zu organisieren ist es technisch nicht wirklich das Problem mit dem entsprechenden Aufwand die Lämpcheninterpretierer zu täuschen.

All der Überwachungsirrsinn und seine besonderen Blüten nach dem Einsturz der World Trade Centers 9/11 helfen rein gar nichts um konkrete und bewusst organisierten Terror zu verhindern. Im Gegenteil, es wird den Menschen eine Scheinsicherheit vorgespiegelt die es nicht gibt. Es werden Fakten ausgeblendet – weils so einfach ist– bis es passiert. Dann jedoch ist das Entsetzen um so größer. Sollten wir nicht besser mit der altbewährten Polizeifandungsmethoden arbeiten anstatt mit Rasterfandung auf Vorrat und unglaublich viel Datenmüll? Die Polizei muss natürlich bei Ermittlungen all die moderen Ermittlungsmethoden auch im Bereich der IT bekommen, soweit sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen, jedoch immer für den konkreten Einzelfall. Was helfen alle Metadaten von Telefonaten wenn keiner die Stecknadel im Heuhaufen findet? Dann lieber einen findigen Kommissar mit Kompetenz und Rechtsbewustsein der beobachtet und ermittelt.

So wird also letztendlich die Überwachung „nur“ zur Konditionierung der Nullachtfünfzehn Menschen führen, die am nächsten Morgen glücklich in ihrem Überwachungsparadies in dem niemand etwas zu verbergen hat aufwachen und sich eines Tages dennoch wundern, warum unzufrieden junge Erwachsene die aufgewiegelt von den Missständen dieser Welt einen ideologischen Wahnsinn folgen und unschuldige Menschen wegbomben?!

Solange Deutschland Waffen, Panzer und Kleinwaffen verkauft –wie zuletzt erst in den Tagen vor den Anschlägen geschehen– anstatt sich darum zu kümmern, dass die Menschen in ihrer Heimat endlich anständige und lebenswerte Verhältnisse vorfinden, sind derartige Terrorausbrüche nicht zu verhindern.
Solange wir im neofeudalistischen Konsumrausch mit dem neusten Smartphone in der Hand weiter die Heimatländer ausbeuten und unterdrücken werden es Hassprediger leicht haben ihre verachtende Saat zu steuen.

Bernd Schreiner
16.11.2015

PS: Auch im Web wird Krieg erklärt:
Hacker-Gruppe „Anonymous“ erklärt ISIS den Krieg – deutsche Übersetzung

09.11.2015, 16:18 Uhr:

„Die Bundesregierung hat mehrere Kleinwaffen-Exporte in den Nahen Osten genehmigt. So gab der geheim tagende Bundessicherheitsrat jetzt unter anderem grünes Licht für den Verkauf von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen nach Jordanien, 1600 Sturmgewehren nach Oman, 500 Maschinenpistolen in die Vereinigten Arabischen Emirate sowie 180 militärische Lastwagen von Daimler nach Algerien. Dies geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“ http://www.stern.de/panorama/bundessicherheitsrat-genehmigt-kleinwaffen-exporte-nach-nahost-6545540.html?

Bildquelle: Quelle: wikipedia.de / wikimedia.org Armin Hornung http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Bald nur noch Beifahrer im eigenen Auto?

Ich habe für die Piraten mal wieder getippt:

Von Auto zu Auto

Anlässlich der CeBit und der Umbenennung von Apples „iOS in the Car“ in „CarPlay“ rückt die „Car to car” genannte Zukunftstechnologie, die unseren Individualverkehr revolutionieren wird, wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit.

Google und andere Unternehmen haben bereits bei der »Consumer Electronic Show« (CES) die »Open Automotive Alliance« gegründet. Hinter diesen Gruppen und Abkürzungen steht das Interesse, Daten zu erfassen und Mehrwertdienste für den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer zur Verfügung zu stellen.

Dazu gibt es die beiden großen Systeme: »CarPlay« von Apple, basierend auf dem Betriebssystem des iPhone, und »Android«, das Pendant von Google. Die Integration als Schaltzentrale in die Fahrzeuge ist dabei in vollem Gang. Erste Automobilhersteller haben nicht nur Schnittstellen geschaffen, sondern die Systeme fest integriert. Sie können nicht nur die Fahrzeuge per Software-Update auf dem neuesten Stand halten, sondern auch neue Funktionen einfach, wie von Smartphones, nachkaufbar anbieten.

Bereits heute unterscheiden sich oft aufpreispflichtige Zusatzfunktionen nicht aufgrund mechanischer Zusatzeinrichtungen, sondern nur durch entsprechende Software-Module oder Freischaltungen im Fahrzeugcomputer.

Der wichtige und zukunftsträchtige Teil dieses Schrittes zum intelligenten Auto besteht in der Kommunikation zwischen den Fahrzeugen. Vorausfahrende Fahrzeuge teilen den nachfolgenden mit, dass sie bremsen und das ABS-Bremssystem gerade auf vereiste Straßenoberfläche reagierte. Damit wird ein immenser Gewinn an Sicherheit einher gehen. Es ist vorgesehen, dass Fahrzeuge regelmässig Informationen aussenden um die anderen Fahrzeuge zu informieren. Daneben wird es auch die „Car to x“ Kommunikation geben: Fahrzeuge können mit umliegenden Verkehrseinrichtungen, wie Ampelanlagen, Daten austauschen.

Alles ist vorstellbar, was wir aus dem Handybereich schon kennen. In die Fahrzeuge eingebaute Kameras können die Müdigkeit überwachen. Sensoren können die Fahrweise überwachen und beispielsweise bei betrunkenen Fahrern veranlassen, den Motor nicht zu starten. Ebenso ist es möglich, dass bei Unfällen automatisch der Rettungsdienst angefordert wird, sogar ein erster Eindruck von der Unfallart und der Art der Verletzung sind übertragbar, lange bevor die Helfer vor Ort sind.

Diese grundsätzlich zu begrüßende technische Entwicklung birgt jedoch ein gigantisches Missbrauchspotential: Jedes dieser Datentelegramme zwischen den Verkehrsteilnehmern kann – je nach Informationsgehalt – zu Eingriffen in die grundsätzlichen Fahrzeugfunktionen führen. Das allein stellt bereits extrem hohe Anforderungen an die Sicherheit der Information an sich. Dazu kommt aber auch eine ganz neue Qualität, denn die registrierten und ausgesendeten Daten – und damit natürlich auch alle Fahrzeugbewegungen – werden speicher- und damit nachvollziehbar.

Versicherungen haben bereits angekündigt, dass sie die Nutzungsdaten zur individuellen Fahrweise gern in entsprechend angepassten Versicherungstarifen nutzen würden. Automatische Geschwindigkeitsüberwachung ist damit ebenso denkbar wie das angemeldete Interesse seitens der Polizei, Fahrzeuge von außen per Knopfdruck stoppen zu können. Damit entsteht ein immenses Missbrauchspotential. Wer stellt sicher, dass Fahrzeuge missliebiger Fahrer nicht bei 180 km/h auf der Autobahn von Geheimdiensten zwangsgestoppt werden? Wie soll sicher gestellt werden, dass nicht Hacker in die Systeme eindringen und sich dieser Technologie bemächtigen? Die Autobombe der Zukunft benötigt keine Sprengladung mehr, der Zugriff auf die intelligente Fahrzeugsteuerung reicht vollkommen aus, um Fahrzeuge mit Vollgas in Menschenmengen zu steuern.

Mehr Kontrolle

Besonders kritisch ist der erneute Schritt hin zu Überwachung und Kontrolle eines wichtigen Lebensbereiches und der Mobilität der Menschen. Wie bereits bei Funkzelleninformationen unserer Mobiltelefone und der angestrebten Vorratsdatenspeicherung im Internet entstehen so Bewegungsprofile, die weit mehr über Menschen aussagen, als die eigentlich zurückgelegte Strecke impliziert. Durch die Zusammenführung aller Informationen liefern Big Data Anwendungen einen tiefen Einblick in die Lebensrealität, in individuelle Eigenschaften und Vorlieben von Menschen.

Fest integriert ist dabei der Rückkanal, also die Manipulationsfähigkeit. Was bei Handys noch undenkbar ist, etwa wenn ein Bankräuber in eine Bank eindringen will, ist bei den Fahrzeugen möglich: Ergibt dein Datenmuster ein risikobehaftetes Verhalten, kann dein Vorhaben automatisiert ausgebremst werden. Verkehrsleitsysteme schalten Ampelanlagen auf Rot, steuern Streckenumleitungen – oder schalten deinen Motor aus der Ferne einfach ab.

Damit sind mögliche negative Potentiale bei weitem nicht ausgeschöpft!

Wir bewegen uns bisher mehr oder weniger nur im Verkehrsraum. Jeder, der ein Smartphone besitzt und dessen Möglichkeiten auch nutzt, weiß, dass dieses Smartphone Dreh- und Angelpunkt des Lebens in der heutigen Informationsgesellschaft ist. Dein Smartphone kennt alle deine Freunde und Geschäftspartner ebenso wie deine Termine. Es weiß, wann du einen Flug gebucht hast, es kennt deine Urlaubsorte und natürlich auch deine Vorlieben, angefangen bei den Webseiten, die du unterwegs ansteuerst, bis zu deiner Essensauswahl.

All diese Informationen werden vernetzte und vereinheitlichte Betriebssysteme miteinander austauschen. Dein Handy wird deinem Auto mitteilen wo du hinfährst und an welchem Restaurant du vorbei fährst. Jede Verspätung wird rückgekoppelt, damit deine Kollegen im Büro wissen, dass dich der Verkehr auf deinem Arbeitsweg ausgetrickst hat und du nicht verschlafen hast. Deine Wohnung wird wissen, dass du heute nach dem Büro noch mit der Freundin in die Bar fährst und deswegen die Heizung erst später hochgefahren werden muss.

All das sind technologische Entwicklungen, die bei sehr vielen Menschen auf Gegenliebe stoßen werden. Das moderne Leben wird ein angenehmes sein, denn keine Verspätung der Eisenbahn muss dich mehr ärgern, dein Hotel wird automatisch gebucht und du wirst durch dein Leben geführt, ohne selbst denken zu müssen.

Chilling Effects

Hier wird aber auch eine der wichtigsten Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur angetastet, sondern in ihren Grundfesten erschüttert: Die Privatsphäre und der Bereich deines Eigentums werden aufgebrochen. Deine informationelle Selbstbestimmung findet nicht mehr statt. Die Grundrechte aller werden verletzt: Der Mensch verfügt nicht mehr wirklich über sein Auto, sondern das Auto mit seiner vernetzen Software bestimmt über den Menschen.

Höchste Zeit, jetzt zu überlegen, wie sich die vernetzte ‚Informationsmaschine Auto’– ein SmartCar – auf das Verhalten von Menschen und die Gesellschaft auswirken wird. Heute noch gibt uns das eigene Fahrzeug Bewegungsfreiheit – ab sofort müssen wir überlegen, wie die konsumorientierte Akzeptanz der möglich gewordenen Überwachung und Fremdsteuerung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung verhindert werden kann.

Wir müssen den Eingriff in unsere nicht veräußerbaren Grundrechte durch den reinen Kauf und die Nutzung von Produkten – wie hier das Auto – durch global agierende Konzerne auch mit Blick auf ihre Sittenwidrigkeit diskutieren.

Werden die Menschen weiterhin aus einer sicheren Position heraus freie Entscheidungen treffen, auch wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden? Oder wird es – wie es unter der Bezeichung »chilling effects« bekannt geworden ist und auch schon Eingang in die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte gefunden hat – dazu führen, dass Menschen aufgrund der Totalüberwachung ihr Verhalten anpassen werden? Werden wir zu einer Gesellschaft des vorauseilenden Gehorsams? Zu einer uniformen Gesellschaft?

Das sind viele Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen – bevor uns diese Technologien in Marionetten verwandeln.

– Wer darf wann auf welche Daten zugreifen?
– Zu welchem Zweck darf ein Datenaustausch erfolgen?
– Dürfen die Daten mit anderen kombiniert genutzt werden?
– In welchem Umfang dürfen der Staat und seine Institutionen auf diese Daten zugreifen?
– Wie verhindern wir unzulässige Zugriffe und Ausspähung zuverlässig?

Aus den Antworten muss – analog zu dem Brief- und Fernmeldegeheimnis – jetzt eine Regelung zum digitalen Briefumschlag erfolgen: Jedermann muss frei entscheiden können, welche Daten das eigene Umfeld verlassen und für welchen Zweck sie genutzt werden dürfen.

Das muss zum wirklichen »Supergrundrecht« des Informationszeitalters werden.

Europa täte in der aktuellen Situation rund um die Snowden-Leaks gut daran, innergemeinschaftlich als Vorreiter für ein globales Abkommen einen klaren Rechtsrahmen für einen Digitalen Briefumschlag zu schaffen. Ohne diesen stehen anderen Grundrechte nur noch wertlos auf dem Papier.

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Die Zukunft beginnt. Jetzt.

Am ersten Tag der Consumer Electronics Show in Las Vegas hat Google die Gründung der Open Auto Alliance (OAA) bekannt gegeben und damit die Zukunft der mobilen Gesellschaft eingeleitet. Während deutsche Politiker sich auf die Bewahrung überkommener Technologien wie dem ressourcenverschwendenden Verbrennungsmotor konzentrieren und Kanzlerin Merkel dabei zum Cheflobbyisten in Brüssel wird, zeigen Audi, General Motors, Honda und Hyundai, der Chipentwickler Nvidia und der Suchmaschinenriese Google, wohin die Zukunft der Automobile geht.

Google, der Entwickler des als Handy-Betriebssystem weit verbreiteten »Android«, will sein Betriebssysten auf Autos portieren. Android hat somit die besten Chancen, das Nervensystem von intelligenten Fahrzeugen zu werden – von Fahrzeugen, die weit mehr können als uns von A nach B zu transportieren. Sie werden damit eine ähnlich zentrale Rolle einnehmen wie die Smartphones, die zur Kommunikationsdrehscheibe der Generation »always online« wurden. Die Zukunft beginnt. Jetzt. weiterlesen

Mit Vollgas weiter so

Als hätten sie nichts gelernt, als wäre nichts geschehen. Nach den Bundestagswahlen und der sich abzeichnenden Grossen Koalition geht es munter weiter mit Überwachungsfantasien und rückwärts gewandter Politik.
Innenminister Friedrich bildet dabei wieder die Speerspitze der Unzulänglichkeit der Minister im Kabinet Merkel, doch seine Kollegen mühen sich redlich, den Anschluss nicht zu verlieren.

Nun will der Innenminister die Daten der Mautbrücken zu Überwachungs- und Fahndungszwecken nutzen. Eine Verwendung die bei der Planung des Mautvorhabens konsequent ausgeschlossen und als ein gewichtiges Argument für dessen Einführung ins Feld geführt wurde. („Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“) Bereits heute überwachen die OnBoardUnit (OBU) genannten Geräte in den Lastwägen jede Fahrt von Anfang bis Ende mittels GPS und Mobilfunknetz, also auch abseits der Autobahnen. Die Mautbrücken selbst, dienen dabei der Kontrolle und Überprüfung um Manipulationen beispielsweise durch Abschalten der OBU auszuschließen.
Diese Mautbrücken erfassen alle Fahrzeuge, also nicht nur die LKWs. Dabei wird das Kennzeichen erfasst und mittels 3D-Abtastung auch die äussere Form der Fahrzeuge. Da dies bereits ein datenschutzrechtlich bedenklicher Vorgang ist, wurde vereinbart, dass diese Überprüfung nur stichprobenartig erfolgen darf. Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen, „wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben“ ist.

So dürfen nur rund 10% der 300 in Deutschland aufgebauten Mautbrücken gleichzeitig in Betrieb sein.
Bereits 2007 wurde von der damaligen grossen Koalition und Friedrichs Vorgänger Schäuble vorgesehen, die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Strafverfolgung zu ermöglichen und auch damals waren die Anti-Terrordatei sowie die Vorratsdatenspeicherung Thema.

Jetzt, nach Merkelphone, NSA und GCHQ, nach der Veröffentlichung der sicher lange bekannten Spionagehochburgen in den Botschaften der USA und Großbritanniens in Berlin und nach dem Leak des Werbevideos des EU- Überwachungsprogrammes INDECT[3] hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Vorhaben überdenkt. Aber diese Bundesregierung zeigt sich von diesen Vorgängen unbeeindruckt. Schutz vor Überwachung wird nur für sie selbst gefordert. Der Schutz der grundgesetzlich geschützten Rechte von ca. 80 Mio. Bürgern ist ihr herzlich egal.
So sieht INDECT vor, die Daten von Überwachungskameras, fliegenden Drohnen, Zahlungsverkehrsdaten, Daten aus den Mobilfunknetzen und dem Internet mit ihren vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten, wie den sozialen Netzwerken, Chats, Foren und E-Mails zu verknüpfen und zur Ausforschung der unbescholtenen Menschen zu verwenden. Damit wird der Weg zu einem totalitären Überwachungsstaat beschritten.

Solch eine Handlungsweise ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie diese durch unsere Demokratie gewährleistet werden soll nicht vereinbar. Vielmehr werden hier bestehende Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in einem nicht hinnehmbaren Maße beschnitten. Eine Demokratie, – unsere Demokratie – die eine freiheitliche und demokratische Grundordnung ist, ist nicht vereinbar mit solchen Bürgerrechtseinschränkungen

Quelle:
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/index.html
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html
[3] https://upload.wikimedia.org/wikinews/en/3/39/INDECT-400px.ogv

Die Sonne schreibt zukünftig eine Rechnung!

Am Sonntag ist die Bundestagswahl. Wir Bürger entscheiden damit maßgeblich über die Zukunft des Landes, denn anders als im Wahlkampf wahrnehmbar, sind viele Vorhaben in den Schubladen. Vorhaben, von denen wir kaum etwas hörten. Eines dieser Themen ist die Energiewende. Trotz der Versuche der Grünen und nichtmal durch SPD- Vorsitzenden Gabriels Vorstoß in Richtung Kohlekraft konnte das Thema echten Schwung erlangen.

Dabei geht es mindestens um die nächsten 30-40 Jahre unserer wirtschaftlichen Zukunft. Wir entscheiden mal wieder maßgeblich über die Zukunft unserer Kinder und fragen nicht nach den langfristigen Auswirkungen, denken nur an den Profit und fast schlimmer noch, wir missachten sogar Wissen das längst etabliert ist.

Ob Klimawandel, Umweltbelastung, Lebensraumzerstörung, unsere wirtschaftliche Zukunft, all das ist betroffen. Keine der beiden großen Parteien steht noch hinter der Energiewende, obwohl sie der einzige Weg ist, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sicher zu stellen.

Die beiden großen Parteien legen seit Monaten nur Konzepte vor, die uns Stromkunden teuer kommen werden. Mehr Kohlestrom, weniger billigen Solarstrom und umfangreichen Netzausbau, anstatt dezentraler Erzeugung und Förderung von Speichertechnologien. Als einzige werden die vier großen Stromkonzerne davon profitieren, deren Gewinne durch gezielte Fehlkonstruktionen im Strommarkt gesichert werden.
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Eine Reform des EEG wäre seit mindestens 4 Jahren notwendig gewesen, um auch zukünftig Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass immer mehr Solaranlagen gebaut wurden um den Preisvorteil der Sonnenenergie für sich selbst zu nutzen. So zahlt man heute für den eigenen Solarstrom zwischen 12 und 15 Cent/ kWh und spart die Hälfte gegenüber dem Haushaltsstrompreis ein.

Doch es wird noch härter kommen, denn nachdem die ersten Forderungen zur nachträglichen Kürzung der Einspeisevergütungen noch recht verhalten waren, zeigt nun Spanien wie es kommen wird.

Da durch den Eigenverbrauch der Strombezug aus dem Netz sinkt, beteiligen sich die Solaranlagen- Nutzer auch entsprechend weniger an den weiteren Kosten, wie den Netzentgelten. Eigentlich korrekt, denn sie nutzen es ja auch weniger. Doch die Spanische Regierung will nun genau dies mit neuen Kosten bestrafen, so dass für jede selbsterzeugte Kilowattstunde 8 Cent gezahlt werden soll.

So wird die Sonnenenergie vermarktet und den Leuten in Rechnung gestellt.

Sinn dieser Regelung ist vordergründig die finanzielle Beteiligung der Eigenversorger am Netzausbau, obwohl man ja das Netz entlastet und eigentlich etwas Gutes tut, indem man weniger Strom bezieht.

In anderen Fällen, wie bei den energiesparenden Haushaltsgeräten die exakt den gleichen Effekt haben, wird die Anschaffung dieser sogar noch gefördert.

So kann vermutet werden, dass das eigentliche Ziel ein anderes ist. Diese Art der kreativen Kostenverschiebung zum sauberen Strom führt dazu, dass Solarenergie, Eigenverbrauch und kleine KWK-Kraftwerke sich nicht mehr rechnen und spielt den grossen Stromkonzernen in die Hände.

Da schliest sich der Kreis, denn genau das ist seit Jahren die Politik von den Minstern Rösler und Altmaier. Nun können wir darauf warten, bis auch in Deutschland dieses Konzept präsendiert werden wird.

Oder, wir gehen am Sonntag alle wählen und wählen keinesfalls die beiden grossen Parteien, denn CDU und SPD und ebenso die FDP schaden uns Bürgern, nicht nur bei der Energiepolitik, sondern ebenso bei den Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie.

Wir PIRATEN stehen für eine beschleunigte Energiewende um einen preisgünstigen sauberen Strom für alle zu ermöglichen. Wir sind gegen die Subventionen des Strompreises zu Lasten der Haushalte und kleinen und mittleren Unternehmen. Wir stehen für die MItbestimmung und Teilhabe an der Grundversorgung mit Energie.

Giftige Dämmstoffe

Jetzt hört man auch mal aus prominenten Mund eine ganz wichtige Forderung: Der renommierte Frankfurter Architekt Prof. Christoph Mäckler (Frankfurter Opernturm) fordert von der deutschen Bundesregierung ein Verbot von giftigen Dämmstoffen. In der Zeitschrift „Technology Review“ (Februarausgabe) führte Mäckler aus: „Die Oberputze von herkömmlichen Wärmedämmverbundsysteme werden gegen Algenbewuchs, Pilz- und Schimmelbefall mit Fungiziden versetzt. Giftige Dämmstoffe weiterlesen