Warum die CO2-Steuer unsere Probleme nicht lösen wird.

Warum die CO2-Steuer unsere Probleme nicht lösen wird.

Fast alle Parteien wollen die CO2-Steuer, die EU und weitere Internationale Gruppen ebenso, doch was wird sie wirklich bewirken und was nicht? Haben wir mit der Steuer eine Chance, den beschleunigten Klimawandel von dem alle sprechen, zu bremsen?

Die sozialen Medien sind voll mit Argumenten für die Steuer und ebenso viel pauschaler Ablehnung. Der Ausstoss von CO2- soll einen Preis bekommen. Der Preis soll eine Steuer sein, wer sie zahlt, belastet so wie er es gewohnt ist, weiterhin unsere Umwelt mit seinem CO2- Ausstoß. Und ja, sie wird eine gewisse Wirkung entfalten, den der Anteil der Bevölkerung die schon heute mit ihren Mitteln und 2-3 Jobs kaum über die Runden kommt, wird verzichten lernen müssen. Die berühmte Schere zwischen Arm und Reich wird somit weiter geöffnet. Wie stark dies dann letztendlich in der Gesamtbilanz zum tragen kommt, ist unklar. Führt man heute erkennbare Tendenzen fort, wird auch der Anteil an Oberklasse-Fahrzeugen, an immer mehr Luxus durch Energie, Smartbuildings, Elektrofahrzeuge und vielen anderen zunehmen, die die Einspareffektebei den finanziell schlechter gestellten- und dazu zählen besonders Familien mit Kindern und Alleinerziehende, aushebeln könnten. Diesen sozialen Aspekt betont auch die Partei Die Linke.

Ist jedoch wirklich der damit eingesparte Anteil des emittierten CO2 Sinn der Steuer? Nein, meine ich, denn es geht ja darum, dass wir den Ausstoß letztendlich irgendwann auf 0 reduzieren. Es geht also um etwas ganz anderes im eigentlichen Sinn: CO2- Emissionen sollen reduziert werden, also eine Menge reduziert werden. Damit muss man ein Ziel setzen das genau dies bewirkt und da ist eine Obergrenze wie sie Seehofer bei der Menschlichkeit forderte, wirklich gefragt und angesagt. Wir müssen die Gesamtmenge CO2 die jährlich ausgestoßen wird reduzieren!
Eigentlich ganz einfach, nur warum sagt das keiner und findet einen belastbaren Weg dahin?

Wir können beispielsweise das Ziel formulieren, 20% weniger Emissionen pro Jahr zu erzeugen. Dann müssen wir in jeder Sparte der Emittenten um 20% reduzieren. Dabei können natürlich bei entsprechenden politischen Willen auch Verschiebungen stattfinden, indem eine Branche mehr reduziert und im Gegenzug eine andere weniger stark. Unter dem Strich muss jedoch die Gesamtreduzierung bestehen bleiben. Es ist also steuerbar, trotz klarem Ziel können Eenzelne Marktteilnehmer besonders behandelt werden, was durchaus auch im Sinne einer zügigen Reduzierung sein kann.

Bei uns Endverbräuchen muss dies natürlich ebenso erfolgen, wie in der Wirtschaft und all ihren Prozessen. Eine Möglichkeit dazu ist ein persönliches CO2-Budget, also eine bestimmte Menge an „Verschmutzungsrechten“ pro Jahr. Wie man diese Rechte nutzt ist dabei jedem persönlich überlassen. Um auf das obige Beispiel einzugehen, wäre die Folge dann davon, dass sich die gut betuchten ebenso überlegen müssten, mit den beispielsweise 7 Tonnen CO2 pro Jahr auszukommen. Leben sie in einer vollklimatisierten Luxusvilla dann bleibt kein CO2- Budget für den Privatjet mehr übrig, oder sie müssen zusätzlich Zertifikate erwerben von Menschen die weniger benötigen. Nicht nur national kann dies eine Lenkungswirkung entfalten, denn plötzlich haben Menschen mit viel Geld Gründe ihre Emissionen zu reduzieren und dafür haben sie auch ausreichend eigene Mittel, denn langfristig werden längst nicht alle einfach CO2- Emissionsberechtigungen erwerben.

Die Frage ist, wie setzt man ein derartiges System um. Dazu gibt es natürlich verschiedene Möglichkeiten. Man kann das persönliche CO2-Budget wie ein Konto führen und personalisiert oder anonymisiert an einen Menschen binden. Eine Abrechnung kann dann beispielsweise per Chipkarte erfolgen, also immer wenn ein emissionsträchtiges Gut erworben wird, gilt es die Karte zu zücken oder Zugangsdaten zu übermitteln. Dies hätte auch den Vorteil, dass besonders die wirtschaftlichen Prozesse des Lebens getroffen wird und weniger die Alte Oma die noch ihren Holzofen mit eigenem Holz nutzt, der sowieso schon vom Schornsteinfeger in Zukunft verschärft auf Emissionen kontrolliert wird, belastet wird.

In der Masse aber sind die Emissionen der gewerblichen Prozesse im großen Maß entscheidend, denn dort müssen strukturelle Emissionen erfasst werden. Heute wird Ware von Ausgangsmaterial bis zum Kunden zigfach transportiert. Gefahren, geflogen, verschifft und das oft nur, weil es irgendwo auf der Erde wirtschaftlicher ist einen Teilprozess der Fertigung durchzuführen. Ob Nahrung mehrfach durch Europa gefahren wird oder industrielle Vorprodukte, es muss unwirtschaftlich werden, unnötig CO2 zu emittieren. Neben einen Budgetmodell kann dort auch eine direkte und entsprechend intensive Maßnahme einer pauschalen Belastung von Transporten eine sinnvolle Wirkung entfalten. Die detaillierte Ausgestaltung über die Branchen kann dann jedoch schwierig werden, so dass auch dort jedes Unternehmen zu einer relativen Senkung oder auch einen Budget wie beim Emissionshandel gehandelt verfügen könnte. Es muss aber immer eine Verknappung erfolgen. In der Praxis würde sich es dann sich beispielsweise so gestalten, dass für elektrische Energie die in der Buchhaltung als Ausgaben geführt wird, eine CO2- Menge wie sie heute schon auf der Stromrechnung ausgewiesen wird, verbucht wird. Ebenso ist es für Transportkilometer möglich und weitere geschäftliche Fahrten.

Auch muss der Staat seine Lenkungsfunktion wahrnehmen und die indirekte Subventionierung CO2-emittierender Regelungen ändern. So ist das Dienstwagenprivileg ebenso abzuschaffen, wie die Befreiung des Flugbenzins von Steuern und Abgaben. Allgemein muss jede staatliche Forderung an das Reduzierungsziel gebunden sein und es sollte keine Ausnahmen geben. Es muss in der Breite eine lokale Grundversorgungsstruktur gebildet werden, denn nur damit lassen sich letztendlich Transporte vermeiden. Der Bund und die Länder können da besonders wirken.

Für die Unternehmensführung muss es eine Änderung der Bewertung von Prozessen geben. Meist steht heute zuvorderst die Wirtschaftlichkeit, sie muss notfalls mit einer CO2- und anderen Schadstoffen reduzierenden Maßnahme anderen Werten weichen bei denen die Zukunftsfähigkeit des Prozesses bewertet wird. Werden Ressourcen im Kreislauf genutzt oder landen sie letztendlich nicht mehr nutzbar auf Deponien oder in der Umwelt? Wie viel Energie wir durch die Prozesse wirklich benötigt und auf welche kann man verzichten? Auch wenn es weniger Gewinn bedeutet sind dies einige wenige Fragestellungen dazu.

Ein Budget entwickelt also Lenkungswirkung und verändert Prozesse um wirkliche Einsparung an Emissionen zu erzielen. Es hilft wirtschaftliche Prozesse umzugestalten und für eine zukunftsfähige Produktion fit zu machen, in Einklang mit der Natur wie es so schön heißt, zu produzieren. Eine reine Besteuerung dagegen wird keine echte Verdingung der Emissionen bewirken und keine Wirkung auf problematische Geschäftsmodelle haben, da sie im Endprodukt beim Verbraucher meist einen zu unbedeutenden Anteil aufweist und eingekreist wird. Bei einem kräftigeren Eingriff mittels Steuerschraube steigen die sozialen Verwerfungen und Ungerechtigkeiten an, welche politisch besonders in der jetzigen Allgemeinen politischen Lage tunlichst zu vermeiden ist. Grundsätzlich wird die einfache Besteuerung geringe Einkommensklassen mehr treffen, die jedoch heute in der Mehrzahl bereits zu den Personen mit einem kleineren ökologischen Fussabdruck zählen. So verfehlt eine CO2-Steue zielgenau ihren Sinn.

PS: Co2-Emissionen sind gleichbedeuten mit CO2-Äquivalenten, also der in „CO2“ umgerechneten Belastung anderer klimawirksamer Stoffe, wie Methan, Lachgas, atmosphärisch wirksame Wasserdampfemissionen, etc.

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