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Entmächtigungsgesetz Thüringen

Die Diskussion rund um die Reform der Landesstruktur kennen wir Thüringer Bürger nun seit Jahren. Ob Landgemeinden, Großgemeinden, Ortsteile, angedrohte Auflösung aller Verwaltungsgemeinschaften, erfüllende Gemeinden und viel mehr Begriffe aus dem Bürokratiedschungel schlugen uns um die Ohren. Ob von Rechts, den Sozis oder nun den Linken und Grünen, alle singen dieses Lied der Gemeindezusammenlegung.

Wir hören immer, dass wir die Reform brauchen, immer ganz vorne steht als Argument das liebe Geld, denn angeblich will man durch die Reform Geld, –unser Steuergeld einsparen. Nun, den Nachweis für diese Behauptung hat noch niemand geführt, das bestätigte auch wieder der langjährige und erfahrene Verwaltungsmitarbeiter unserer Gemeinde.

In vielen Leserbriefen haben sich unser Landrat Müller, wie auch Bürgermeister und natürlich ebenso Einwohner betroffener Gemeinden zu Wort gemeldet und inzwischen lässt sich eine Linie ziehen:

Für die Reform und Gemeinden sind die, die entweder den Sitz der „Hauptgemeinde“ innehaben und bekommen sollen und besonders auch Gemeinden, deren Haushaltslage nicht wirklich rosig ist. Das Konzept ist dahinter einfach. Warum als kleine Gemeinde den Schuldenberg schultern, wenn es auch all die anderen für sie tun können? Diese Gemeinden sprechen natürlich auf die „Zuckerl“ der Landesregierung an.

6000 Einwohner soll die Untergrenze sein. 6000 Menschen. Bei uns bedeutet dies, dass wir eine Gemeinde mit 25km und mehr Ausdehnung bekommen werden.

Für uns bedeutet es, dass kein Bürger mal eben an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen kann, um seine Kritik an dem Haushalt oder seinen guten Rat zur Waldbewirtschaftung beitragen kann. Kaum wer wird 10 und mehr Kilometer am Abend fahren um dann in einer Versammlung zu sitzen wo es selten nur um seine Belange gehen wird. Und natürlich kann keiner der weniger mobilen alten Mitbürger teilhaben, denn ohne Privat- PKW und ohne öffentlichen Nahverkehr, die es hier am Abend nicht gibt, bliebe nur das teuere Taxi für die Fahrt.

Seit 2004 kenne ich das aus Sicht eines gewählten Gemeinderates, seit 2004 habe ich so oft erlebt, dass direkt im Gemeinderat die Bürger ihr Anliegen vortragen konnten und wir meist gemeinsam eine gute Lösung fanden. Es gab unzählige Hinweise zu gemeindlichen Bauvorhaben und ich habe den Wert des Wissens von unseren Vorgängern im Rat erfahren dürfen. Ob zum Wald, oder den lokalen Bodenbedingungen bei Bauvorhaben, sooft hat das Wissen der Alten uns geholfen die bessere Entscheidung zu treffen und damit meist auch Gelder der Gemeinde einsparen zu können.

Wir haben damit verantwortlich unsere Macht als Gemeinderat für die Bürger wahrgenommen. Wir haben demokratische Mitbestimmung, Mitwirkung zugelassen und auch Transparenz hergestellt, -ok, nicht immer, denn oft sind mit so machen Punkte auf der nichtöffentlichen Tagesordnung aufgefallen, die besser öffentlich diskutiert worden wären. Aber wir arbeiten dran 😉

Und wir arbeiten kostengünstig, – ehrenamtlich.

Wenn es nun einen gemeinsamen Rat für die vielen Gemeinden gibt, in der jede Gemeinde vielleicht gerade noch einen Gemeindevertreter entsenden kann, dann beginnt das, was ich nicht will:

Damit dieser eine Vertreter ein Vorhaben in seinem Ort, beispielsweise die Förderungen der Flutlichtanlage für seinen Sportverein oder für die Kindertagesstätte erreichen will, immer muss er sich auf politische Deals einlassen.
Er muss sich verbünden, er muss eine Mehrheit organisieren und damit sein Stimmrecht bei anderen Entscheidungen „verkaufen“. Unterstützt ihr meine Flutlichtanlage, dann stimme ich für euer Neubaugebiet beispielsweise.

Damit haben wir den Anfang des üblen politischen Spiels gesetzt; den Anfang von Abstimmungsverhalten das wir Bürger nicht mehr verstehen. „Warum zum Himmel stimmt der Herr X. für diesen Mist?!“ wird dann zum oft gehörten Satz werden.

Entscheidungen werden nicht mehr nach den Erfordernissen und der Sachlage gefällt, sondern um die üble Hure Politik zu bedienen!

Wir, die Einwohner der Orte verlieren damit alle. Wir verlieren Macht. Genauer, die Macht über unseren direkten Lebensraum und das gemeinschaftliche Zusammenleben wird uns geraubt!

Mit diesem von oben angeordneten Machtverlust, der Entmächtigung der Gemeinden verlieren wir. Wir verlieren Identitätsstiftendes, ebenso wie Mitwirkungsmöglichkeiten.

Und darum geht es letztendlich. Das Kostenargument ist frei erfunden, die dringende Notwendigkeit ebenso. Es geht um eine Zentralisierung der Macht, es geht darum, dass Verwaltungen leichter „durchregieren“ können.

Ich las die Tage eine Ortschronik und in dem Zeitabschnitt 1932-1938 wurde im Detail beschrieben, wie die Gleichschaltung unter den Nazis betrieben wurde. Wie einzelne Gemeinderäte hinaus geprügelt wurden, wie unliebsame Bürgermeister ausgetauscht wurden, und mich erinnert das Vorgehen gegen die Gemeinden unter der Regierung Bodo Ramelow genau daran.
Seinen „Vorschalt-Gesetz“ zur Gebietsreform erinnert mich an das Ermächtigungsgesetz vom 31.3.1933 mit dem Titel „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“.

Ebenso sollen die Landkreise umstrukturiert werden und auch da sieht man wenig Sinnvolles. Wir benötigen keinen Landkreis mit weit über 120 km Ausdehnung, ohne verbindende Infrastruktur! Wir benötigen erreichbare Verwaltungen und Leistungen nahe den Menschen!
Es müssen endlich Strukturen für den Menschen gemacht werden, und nicht für Bürokratie, Technik und Macht.

Dennoch, ich bin für eine Verwaltungs- und Gebietsreform!

Jedoch eine Reform bei dem der Bürger, wir also, –die Einwohner der vielen, auch kleinen Gemeinden im Vordergrund stehen. Einer Reform, wo die Verantwortung und Entscheidungen hin zu dem Bürger wandern. Letztendlich benötigen wir im 21. Jahrhundert keine Landkreise mehr!

Wir Bürger benötigen Zugang zu Verwaltungsvorgängen, wir benötigen Zugang zu Hilfsangeboten. Und dank moderner Technologien kann das alles dezentral verwaltet erfolgen. Jede Gemeinde kann einen eigenen Zugangspunkt haben, letztendlich ein einfacher PC. Lokal kann dann ein Bevollmächtiger, also ein Bürgermeister, ein Verwaltungsangestellter oder Beauftragte helfen und unterstützen. Natürlich kann der Bürger dann auch von Zuhause aus am eigenen PC sich verwalten, eine private Bürgerakte,-mit einem Klick druckt sich der Einwohner selbst die notwendige Bescheinigung aus, inklusive Bestätigungszertifizierung, – sicherer Standard an jeder Hochschule heute.
Im Hintergrund würden Verwaltungszentren die Bürokratie abwickeln, Vorbereitung von Wahlen treffen, den Unterhaltung und die Organisation von Gemeinschaftsaufgaben und all die anderen Dinge erledigen.

Das könnte wirklich Kosten sparen. Doch dafür müsste man eine Vision davon haben und auch Überblick über die technischen Möglichkeiten, – und ehrlich, das trau ich keinem der damit betrauten Beamten zu. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

Bild: Bundesarchiv, Bild 102-02985A / CC-BY-SA 3.0

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