Spy or no-spy

Das ist hier nicht die Frage! Denn wir werden den Geheimdiensten zwar Regeln auferlegen können, aber wir werden nie an ihren Grundsätzen rütteln können, solange wir sie grundsätzlich aufrechterhalten und finanzieren. Die Aufgabe der Geheimdienste ist es, Staaten einen Informationsvorsprung gegenüber den anderen beteiligten Parteien, meist anderen Staaten, sicher zu stellen – abseits der Regeln des zivilen Lebens.

Damit müssen wir uns abfinden, auch bei den USA. Das ist schlimm, aber nicht neu. Was jedoch relativ neu ist: Derart gewonnene Informationen werden im zivilen Leben eingesetzt.

So haben beispielsweise auf die deutsche Antiterrordatei haben neben Inlands- und Auslandsgeheimdienste auch Polizeibehörden, Staatsanwalten, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst sowie Landesbehörden Zugriff.

Damit dringen Informationen, die nicht auf Basis des zivilen Rechtes gewonnenen wurden, in Bereiche ein, die uns als ganz normale Bürger in unserem ganz normalen Leben betreffen.

Gegen die Spionage durch die USA hilft ausschließlich eigene Spionageabwehr – und Information und Aufklärung der Unternehmen – denn kein Abkommen wird den Informationshunger der ausländischen Dienste, aber auch der der europäichen Dienste, stillen.

Großbritannien mit seinem GCHQ unterliegt den EU- Vereinbarungen. Dort leitet sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Ansicht des Europäischen Parlamentes aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab: »Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.« – EMRK Art. 8 Abs. 1 sowie dem Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 AEUV (Grundrecht auf Datenschutz).

Bereits im Sommer 2013 haben wir dazu die Stopwatching-Website zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gestartet https://stopwatching.de/.

Das einseitige Schielen der Bundesregierung auf eine Regelung mit den USA ist weder mit großen Erfolgsaussichten ausgestattet, noch wäre es ein Weg zu einer echten Verbesserung.

Entscheidend ist, dass wir die prinzipiell kaum rechtlich greifbaren Geheimdienste von unserem zivilen Leben ganz deutlich trennen.

Geheimdienstlich gewonnene Informationen dürfen regulär keinerlei Anwendung im zivilen Leben von uns Bürger haben. Gerade im Rahmen von BigData Anwendungen ist dies entscheidend, dann die massenhalft abgespeicherten Daten, von Kommunikationsverhalten, Inhalten über Bewegungsprofile bis hin zu unseren elektronischen Finanzbewegungen werden keine Daten ausgesiebt, wie so oft behauptet wird, so dass letztendlich nur der böse Übeltäter übrig bleibt. Im Gegenteil, alle vorhandenen Daten sind Grundlage der intelligenten Datenauswertung und erst ihre Zusammenführung sie erlauben erst Mustererkennung und Differenzierung.

So muss der Gesetzgeber als ersten Schritt eine rote Linie ziehen, die alle zivilen Daten von den geheimdienstlich gewonnenen abtrennt: Die Aufnahme der Informationellen Selbstbestimmung als Basis eines Datenschutz-Grundrechtes ins Grundgesetz ist nun dringender denn je und setzt den Art. 8 der EU-Grundrechtecharta in nationales Recht um. Damit kann das Fundament errichtet werden, auf dem für die sich weiter ausweitende Datenflut klare Regeln definiert werden, die jede nicht gewollte und damit autorisierte Datennutzung auszuschließen. Rein technische Lösungen können dies nicht bieten.

Dies ist für unseren digitalen Alltag von zunehmender Bedeutung. NIcht nur dass Unternehmen wie Facebook, Twitter und viele andere mit den durch die Nutzung ihres Angebotes angehäuften Daten vielfältig und abseits des eigentlich angebotenten Dienste genutzt und verkauft werden, wo wir Nutzer eigentlich die Hoheit über unsere Daten behalten sollten und bisher aber fast rechtelos gegenüber der Unternehmen der IT- Branche da stehen. Schritte wie Googles Kauf von dem Thermostat-Hersteller Nest zeigen die zukünftige Entwicklung auf. Vernetzte Sensoren werden bis in unser Schlafzimmer eindringen und Datenströme fliesen von dort zu den grossen Rechenzentren, werden dort gesammelt, gespeichert kombiniert und natürlich auch verkauft werden. Daten werden lange bevor wir ein Handy oder einen Computer anschalten mitteilen, wo wir sind, was wir machen und den gläsernen Bürger schaffen.

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