Nach der Wahl ist …

Bernd Schreiner:

»Leider haben wir den Einzug in den Bundestag verpasst, dennoch werden wir auch in Zukunft für die Bürgerrechte und für eine freiheitliche Demokratie stark machen. Gerade mit den Ergebnissen des Wahlausganges müssen wir befürchten, dass die Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Unser Kampf gegen eine Vorratsdatenspeicherung, gegen die staatlichen Überwachungsmaschinerie[*siehe chat*] ist für uns Anlass genug auch weiter mit vereinten Kräften die Menschen aufzuklären und über unsere Landtagsfraktionen sowie mit ausserparlamentarischen Aktionen für eine bessere Politk zu sorgen. Unsere Stärke darin ist bereits seit vier Jahren wahrnehmbar und dies werden wir nun konsequent ausbauen!
Wir sind die entscheidende Kraft für das 21. Jahrhundert und unser programmatisches Angebot dafür ist einzigartig.
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Vielen Dank!

Auch wenn es für den Einzug in den Bundestag für uns Piraten nicht gereicht hat bedanke ich mich für die vielen Stimmen die ich im Wahlkreis 197 erhalten habe. Das Ergebnis liegt mit 2,8% klar über dem bundesweiten Trend. Es war ein toller Wahlkampf, herzlichen Dank all dein fleißigen Helfern!
Er war zwar anstrengend, doch die vielen guten Gespräche und Diskussionen zeigten mir, dass unsere Themen wichtig sind und unsere Lösungsvorschläge ankommen.
Wir machen weiter, ich mache weiter und in Thüringen haben wir viel gelernt für den kommenden Landtagswahlkampf!

Deine Stimme zählt! Bitte geht wählen.

»Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer in Deutschland für die nächsten vier Jahre die politische Richtung vorgibt: Ein neuer Bundestag wird gewählt.

Eine Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir rufen deshalb alle Wahlberechtigten auf – insbesondere auch diejenigen, die sich bisher noch nicht entschieden haben – sich mit ihrer Stimme an der Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu beteiligen.

Ein Politik- und Regierungswechsel und auch ein ›Mehr‹ an Demokratie ist möglich. Politik ist nicht alternativlos, und wir brauchen dringend politische und soziale Reformen in Deutschland wie auch in Europa. Wir brauchen insbesondere Reformen, die Menschen wieder zusammenbringen und nicht auseinandertreiben. Wir brauchen Reformen, die die Demokratie im Sinne einer breiten Beteiligung der Bürger an Politik wieder beleben. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Menschen frei von Überwachung und staatlichen Repressionen leben können.

Die PIRATEN haben in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Konzepte vorgelegt: zu einer grundlegenden Neustrukturierung der politschen Arbeit in den Parlamenten, zu direkter Mitbestimmung und Volksentscheiden bis hin zu zukunftsweisenden Entwürfen für eine neue Arbeits- und Sozialwelt, wie die Abschaffung der HartzIV-Sanktionen oder das Bedingungslose Grundeinkommen.

Wir PIRATEN treten für den Bundestag an: Für eine stärkere Beteiligung der Bürger an Politik, für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen und für eine stärkere Beachtung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte in der Gesetzgebung.

Wir alle können Einfluss darauf nehmen, dass sich die festgefahrenen Blöcke im Deutschen Bundestag auflösen und wieder Bewegung in die Arbeit des Parlaments kommt.

Wir rufen alle Leser auf: nutzt die Chance, die sich Euch bietet. Geht wählen! Denn Nichtwählen ist auch keine Lösung!«

Podium der Grünen: Atomkraftsausstieg der Piraten zu schnell!

Eine etwas andere Art der politischen Diskussion fand in Erfurt statt. Die Thüringer Grünen luden dazu alle Kandidaten der grösseren Parteien ein, auch uns Piraten um über die Energiewende zu sprechen. Doch es kamen nur eigene Vertreter, Dieter Lauringer und der SPD Kandidat Carsten Schneider, sowie als Moderator MdL Dirk Adams.

Das Podium fand im Nordpark Erfurt statt und wie nahmen auf grünen Universalkübeln unkonventionell Platz.

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Jeder von uns hatte die Möglichkeit zu einer dreiminütigen Vorstellungsrunde. Ich nutze sie um die Grundsätze der Energiepolitik von uns Piraten darzulegen und verdeutlichte, wie wichtig eine schnelle Energiewende ist, um die Strompreise niedrig zu halten. Dabei führte ich auch unsere Atomkraftausstiegsbeschluss an, der vorsieht innerhalb von 3 Jahren alle Atomkraftwerke abzuschalten.

In der ersten Diskussionsrunde war ich dann doch sehr erstaunt, dass gerade der Grüne Vertreter, Dieter Lauringer diesen schnellen Atomkraftausstieg angriff. Dies ginge nicht und schon der Ausstieg bis 2020/2022 ist eine ambitionierte Aufgabe, führte er aus.

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Vom SPD Vertreter kamen kaum griffige Aussagen, auch die mehrfach angebrachte Nähe zur Kohleindustrie und das Vorhaben, die Stromgewinnung aus Kohle für die nächsten Jahrzehnte auszubauen, brachten kaum tiefere Einblicke in die konkrete Energiepolitischen Ansätze der SPD.

Insgesamt erntete ich während und auch nach der Veranstaltung viel Zuspruch für die energiepolitischen Ansätze von uns Piraten und fand noch Gelegenheit auf die vielen Fragen der wenigen Anwesenden einzugehen. So wurde auch nach unserer Arbeitsweise, der Mitbestimmung aber auch der Nutzung von unsere kollaborativen Werkzeugen gefragt. Ich erklärte Piratenpads, zeigte Mumble und erläuterte die daraus resultierenden Vorteile, auch für den Ressourcenverbrauch.

Zur Information noch 2 weiterführende Links:

Dokumentation: Strom ohne Atom – Der Ausstieg bis 2015
< http://www.anti-atom-piraten.de/2011/06/freitagsfilm-strom-ohne-atom-ausstieg-bis-2015-100-erneuerbar-bis-2030/ >
Protagonist ist unter anderem Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied im Umweltrat der Bundesregierung.

Öko Institut e.V.
Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland.
Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte
Ergebnis: Abschalten bis 2015 möglich, bei konservativer Betrachtung
<
http://www.oeko.de/oekodoc/1121/2011-008-de.pdf >

Die Sonne schreibt zukünftig eine Rechnung!

Am Sonntag ist die Bundestagswahl. Wir Bürger entscheiden damit maßgeblich über die Zukunft des Landes, denn anders als im Wahlkampf wahrnehmbar, sind viele Vorhaben in den Schubladen. Vorhaben, von denen wir kaum etwas hörten. Eines dieser Themen ist die Energiewende. Trotz der Versuche der Grünen und nichtmal durch SPD- Vorsitzenden Gabriels Vorstoß in Richtung Kohlekraft konnte das Thema echten Schwung erlangen.

Dabei geht es mindestens um die nächsten 30-40 Jahre unserer wirtschaftlichen Zukunft. Wir entscheiden mal wieder maßgeblich über die Zukunft unserer Kinder und fragen nicht nach den langfristigen Auswirkungen, denken nur an den Profit und fast schlimmer noch, wir missachten sogar Wissen das längst etabliert ist.

Ob Klimawandel, Umweltbelastung, Lebensraumzerstörung, unsere wirtschaftliche Zukunft, all das ist betroffen. Keine der beiden großen Parteien steht noch hinter der Energiewende, obwohl sie der einzige Weg ist, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sicher zu stellen.

Die beiden großen Parteien legen seit Monaten nur Konzepte vor, die uns Stromkunden teuer kommen werden. Mehr Kohlestrom, weniger billigen Solarstrom und umfangreichen Netzausbau, anstatt dezentraler Erzeugung und Förderung von Speichertechnologien. Als einzige werden die vier großen Stromkonzerne davon profitieren, deren Gewinne durch gezielte Fehlkonstruktionen im Strommarkt gesichert werden.
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Eine Reform des EEG wäre seit mindestens 4 Jahren notwendig gewesen, um auch zukünftig Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass immer mehr Solaranlagen gebaut wurden um den Preisvorteil der Sonnenenergie für sich selbst zu nutzen. So zahlt man heute für den eigenen Solarstrom zwischen 12 und 15 Cent/ kWh und spart die Hälfte gegenüber dem Haushaltsstrompreis ein.

Doch es wird noch härter kommen, denn nachdem die ersten Forderungen zur nachträglichen Kürzung der Einspeisevergütungen noch recht verhalten waren, zeigt nun Spanien wie es kommen wird.

Da durch den Eigenverbrauch der Strombezug aus dem Netz sinkt, beteiligen sich die Solaranlagen- Nutzer auch entsprechend weniger an den weiteren Kosten, wie den Netzentgelten. Eigentlich korrekt, denn sie nutzen es ja auch weniger. Doch die Spanische Regierung will nun genau dies mit neuen Kosten bestrafen, so dass für jede selbsterzeugte Kilowattstunde 8 Cent gezahlt werden soll.

So wird die Sonnenenergie vermarktet und den Leuten in Rechnung gestellt.

Sinn dieser Regelung ist vordergründig die finanzielle Beteiligung der Eigenversorger am Netzausbau, obwohl man ja das Netz entlastet und eigentlich etwas Gutes tut, indem man weniger Strom bezieht.

In anderen Fällen, wie bei den energiesparenden Haushaltsgeräten die exakt den gleichen Effekt haben, wird die Anschaffung dieser sogar noch gefördert.

So kann vermutet werden, dass das eigentliche Ziel ein anderes ist. Diese Art der kreativen Kostenverschiebung zum sauberen Strom führt dazu, dass Solarenergie, Eigenverbrauch und kleine KWK-Kraftwerke sich nicht mehr rechnen und spielt den grossen Stromkonzernen in die Hände.

Da schliest sich der Kreis, denn genau das ist seit Jahren die Politik von den Minstern Rösler und Altmaier. Nun können wir darauf warten, bis auch in Deutschland dieses Konzept präsendiert werden wird.

Oder, wir gehen am Sonntag alle wählen und wählen keinesfalls die beiden grossen Parteien, denn CDU und SPD und ebenso die FDP schaden uns Bürgern, nicht nur bei der Energiepolitik, sondern ebenso bei den Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie.

Wir PIRATEN stehen für eine beschleunigte Energiewende um einen preisgünstigen sauberen Strom für alle zu ermöglichen. Wir sind gegen die Subventionen des Strompreises zu Lasten der Haushalte und kleinen und mittleren Unternehmen. Wir stehen für die MItbestimmung und Teilhabe an der Grundversorgung mit Energie.

Raspberry Pi als Server

Der kleine Raspberry hat es mir schon lange angetan, auch wenn ich meine beiden Kleinen gerade sehr vernachlässige. Das Mediencenter wartet weiter auf die Fertigstellung des Gehäuses, der zweite auf seine endgültige Anwendung. Lange Zeit war einer der Pläne, einen kleinen, sparsamen Webserver damit aufzubauen. Das geht auch recht gut, ist aber natürlich bei mehr Anfragen und dynamischen Anwendungen, wie WordPress doch etwas viel für den Kleinen.
Jetzt bin ich über PIBANG LINUX gestolpert, das in der Servervatiante genau das bietet, was wir für nen Webserver brauchen.

Es wird dabei auf den unnötigen Ballast vom Raspbian verzichtet, das es nun auch in einer noobs Version gibt;) So wurde der LXDE durch Openbox Window Manager ersetzt, wobei die Serverversion komplett über die Kommandozeile gestreut wird.

Das Ganze passt auf eine 4 GB SD Karte drauf und bietet dann auch noch Speicher für weitere Installationen und Daten. So, alles Wichtige dazu findet man auf der Seite des Projektes.

Merkel, die Drohne und wir Piraten

Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer bei der Piratenpartei handele es sich um „eine Klamauktruppe“:

Dazu Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und selbst Drohnenpilot »Wir PIRATEN haben nicht nur Spass an der Politik und zeigen das auch gerne, sondern ebenso hat dieser so genannte Klamauk mehr Inhalt als alle CDU-Plakate dieses Wahlkampfs zusammen!

Das Aussitzen der Überwachungsaffäre durch die Bundesregierung Merkel ist Anlass genug, mit ungewöhnlichen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen! Dabei können wir uns auf den Einfallsreichtum unserer Mitglieder verlassen, wie die Aktion mit der Überwachungsdrohne zeigt.

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Anstatt über sich wie Herr Kretschmer über die „Klamauktruppe“ aufzuregen, sollte er ernsthaft reflektieren, dass nicht nur die Bürgerechte in diesem Land wie auch die Grundlagen einer funktionierenden freiheitlichen Demokratie in großer Gefahr sind, sondern ebenso allen Lebenslagen ganz neuen Bedrohungen ausgesetzt sind, selbst bei Personen mit erhöhtem Schutzbedürfnis.
Der eigentliche Skandal ist somit, dass wieder einmal das Komplettversagen der staatlichen Stellen die weder die Sicherheit der Bürger, noch die der Bundeskanzlerin sicher stellen können.

So fordern wir PIRATEN eine Diskussion zur Überwachung und den Umgang mit allen Datensammlungen jetzt zu führen, denn auch jeder dieser für jeden zu kaufenden Drohnen sammelt und speichert Daten!«

Überwachung am Piraten Infostand Erfurt

Drohnenflug am Infostand in Erfurt

Es entwickeln sich bei jedem Drohnenflug spontan gute Gespräche über die umsich greifende Überwachung, die längst kein Thema des Internets mehr ist, sondern das gesamte moderne Leben betrifft. Alle Datensammlungen müssen in Zeiten von XKeyscore auf den Prüfstand, egal ob aus dem elektronischen Zahlungsverkehr, den Mautbrücken, den Videoüberwachungsanlagen, den Fahrkartenautomaten, den Handyfunkzellen, zentrale Personenregister und natürlich auch Vorhaben wie die ECall- Box für alle Neuwagen ab 2015 um nur einige Beispiele zu nennen.

Verfassungsschutz bricht Verfassung auf Anweisung der Bundeskanzlerin!

Aus Dokumenten, welche der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt.

Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, Stellung:
»Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten Datensätzen nur um Informationen handeln könne, welche nach Artikel 7a des G10 Gesetzes herausgegeben würden. Somit ist auch für diese Datensätze [2] anzunehmen, dass das Kanzleramt direkt involviert war. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, wessen Interressen wurden hier geschützt? Im Grundgesetz, also der Verfassung, ist auch das Fernmeldegeheimnis verankert. Wenn der Verfassungsschutz im direkten Auftrag der Kanzlerin dieses garantierte Grundrecht aushebelt, hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, warum das vielhundertfach passieren konnte!«

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen, fügt hinzu:
»Seit Monaten sitzt die Regierung Merkel den sich wöchentlich ausweitenden Überwachungsskandal aus, den Herr Pofalla für längst beendet erklärt hat [3]. Nun stellt sich auch noch heraus, dass Pofalla bei seinen Aussagen, dass nur zwei Datensätze an ausländische Dienste weiter gegeben wurden, offensichtlich gelogen hat. Wo sind die geforderten ›erheblichen Sicherheitsinteressen‹ in den 864 Fällen, unter denen eine Weitergabe legal wäre?

Hier reicht keine Erklärung von Kanzleramtschef Pofalla mehr aus. Wir fordern Antworten von Bundeskanzlerin Merkel und einen sofortigen Stopp des Datenaustausches zwischen der NSA und deutschen Nachrichtendiensten.

PIRATEN fordern bereits in vielen Bundesländern die Abschaffung des Verfassungsschutzes, denn auch der aktuelle Fall zeigt wieder, dass diese Behörde ihren Aufgaben, die Grundrechte der Bürger und unsere freiheitliche Demokratie zu schützen, nicht gerecht wird. Im Gegenteil, nach diesem vorläufigen Höhepunkt zeigt sich erneut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Füßen tritt. Wir fordern Innenminister Friedrich umgehend zu einer Stellungnahme und zu Konsequenzen auf.«

Auch die Piratenfraktionen in den vier Landesparlamenten wollen die Geheimdienste in Bund und Ländern abschaffen. Die geheimdienstlichen Aufgaben sollen keiner anderen Organisation übertragen werden. [4]

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672
[2] http://www.youtube.com/watch?v=VfaoDyaXQag (bei 37:24)
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/pofalla-kontrollgremium-nsa
[4] https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/09/08/gemeinsames-fraktionentreffen-der-piratenfraktionen-saarland-nrw-schleswig-holstein-und-berlin-pressemitteilung/

Die Welt und das Internet: Lasst uns vernetzt handeln!

Weltweite freie Kommunikation aller gesellschaftlichen Gruppen als Gegengewicht zu der übermächtigen und gut vernetzten Weltwirtschaft, dem Handel, der Produktion und der im Nanosekunden Takt tickenden Finanzwirtschaft die Volkswirtschaften in Minuten an die Wand spielt.
Welthandel705
Deshalb, keine Netzsperren, keine Inhaltsfilter, keine Vorratsdatenspeicherung, sondern Internetzugang für alle und Vernetzung!