US-Überwachung stoppen

Die vor Monaten durch Edward Snowden ausgelöste Lawine zur Aufdeckung der illegalen Überwachungsprogramme der USA und anderen Ländern erreicht heute einen neuen Höhepunkt. Wie aktuelle Meldungen berichten, werden 75% des gesamten Internetverkehrs der USA durch die NSA überwacht. Dazu Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen:

»Das Maß der Rechtsverstöße durch staatliche Stellen in den USA ist unerträglich. Die jetzt bekannte extensive Internetüberwachung zeigt, dass wir an einer epochalen Weichenstellung stehen: Wollen wir ein Leben in einer Welt kontrolliert durch ein globales, totalitäres Überwachungsregime, das jeden Bürger in all seinen Handlungen überwacht und kontrolliert oder retten wir den Anspruch einer freien Entfaltung und geschützen Privatsphäre wie es Grundlage für eine freiheitliche Demokratie ist?

Gerade die Aussagen der letzten Wochen des Innenministers Hans-Peter Friedrich und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zeigen, dass wir uns keinesfalls mit schriftlichen Zusagen zufrieden geben dürfen,die NSA würde sich an deutsches Recht halten. Bei derart massiven Missachtung der verfassungsgemäßen Rechte von US-Bürgern wie er jetzt bekannt wurde sind derartige Versicherungen ohne jeden Wert.

Auch die Überwachung der UN und ihrer Konferenzräume sowie der darin befindlichen EU- Vertretungen zeigen, dass längst die rote Linie überschritten ist. Dieser Überwachungsterror muss gestoppt werden. Ein erster Schritt ist die Kappung aller Datenverbindungen von US-Einrichtungen auf deutschen Boden.«

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