Durch die Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten an das Thüringer Verkehrsministerium wurde bekannt, dass in den nächsten Jahren eine vollständige Videoüberwachung in Thüringer Regionalzügen eingerichtet werden soll. Die Landesregierung fordert in Ausschreibungen für neu zu bestellende Züge zwingend die Ausstattung mit Überwachungskameras und bezuschusst diese mit Fördermitteln. Begründet wird dies wie üblich mit der angeblichen Verbesserung der Sicherheit.
Bernd Schreiner, Direktkandidat aus dem Wahlkreis 197 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen): »Bei ihren Ideen zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum erweisen sich CDU und SPD erneut als lernresistent. Eine Verbesserung des Schutzes vor Verbrechen durch Überwachungskameras konnte bisher noch nirgendwo nachgewiesen werden. Trotzdem halten die regierenden Parteien weiterhin daran fest und planen zukünftig, alle Bahnreisenden unter Generalverdacht zu stellen. Das lehnen wir PIRATEN ab.
Insbesondere müssen im Rahmen der Überwachungsskandale die durch Edward Snowden aufgedeckt wurden, jegliche Überwachungs- und Datensammelmaßnahme auf den Prüfstand.
So hat beispielsweise das EU-Forschungsprojekt INDECT das Ziel, „abnormales“ Verhalten automatisch zu erkennen und vorbeugendende Kriminalitätsbekämpfung zu leisten. Dazu werden auch die Daten von Überwachungskameras einbezogen.
So entscheidet sich jetzt ob wir weiter in einer freiheitlichen Demokratie leben, oder ob sich durch die Totalüberwachung sich unsere Gesellschaft in ein totalitäres System wandelt, wo Menschen ihr Verhalten an die Rundumüberwachung anpassen um nicht aufzufallen.«
Andreas Kaßbohm, Platz 1 der Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis 192 (Gotha – Ilm-Kreis), ergänzt: »In weiten Teilen von Großbritannien ist die Überwachung des öffentlichen Raums normal. Nun sollte man annehmen, dass die Kriminalitätsrate auf Grund der Kameras gesunken ist – dies ist nicht der Fall. Weiterhin werden die Ursachen der Straftaten nicht angegangen oder die Straftaten werden an „nicht überwachte Plätze“ verlagert. Und wie verhindert das Opfern der Privatsphäre solche Übergriffe?
Gar nicht, weil die Polizei personell immer weiter ausgedünnt wird, daher nicht mehr vor Ort ist und so die aufgezeichneten Straftaten überhaupt nicht verhindern kann.«
Der Überwachungswahn der regierenden Parteien ist seit der Gründung der Piratenpartei eines ihrer Kernthemen. Zur Bundestags- sowie zur folgenden Landtagswahl tritt sie mit der Forderung an, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen abzuschaffen.
Quellen:
[1] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Privatbahn-filmt-ab-2015-alle-Fahrgaeste-1937338557
[2] http://www.spiegel.de/video/warnschuss-arrest-die-folgen-des-berliner-u-bahn-ueberfalls-video-1123857.html