Britischen Geheimdienst GCHQ zapft deutsche Telekom-Kabel an

Zu dem bekannte gewordenen Skandal über die Anzapfung deutscher Telekom-Kabel durch den Britischen Geheimdienst GCHQ:

»Die jetzt bekannt gewordene direkte Anzapfung der Telekom-Kabel greift in die durch das Grundgesetz gesicherten Rechte jedes Einzelnen Bürgers ein. Nach Artikel 10 des Grundgesetzes sind Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Wahrung dieser für eine freihheitliche Demokratie grundlegenden Rechte sicherstellen und dazu Sofortnahmen ergreifen. Es kann nicht sein, dass wir im Wochenrhythmus immer neue Erkenntnisse zu dem staatlichen Überwachungsterror scheibchenweise präsendiert bekommen und die verantwortlichen Regierungsmitglieder jetzt vor der Bundestagswahl das Thema aussitzen« so Bernd Schreiner Bundestagskandidat aus Thüringen (Wahlkreis 197 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen

http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-britischer-geheimdienst-zapft-netz-der-telekom-an-1.1757068

Wahl=lokal=sozial- Podiumsdiskussion in Suhl

Am Donnerstag, den 29. August werde ich bei der Podiumsdiskussion in Suhl „Wahl=lokal=sozial“ 2013- auf ein Wort! teilnehmen. Veranstaltet wird sie von „Der Paritätische Thüringen“ und sie wird in der Begegnungsstätte der VS Südthüringen stattfinden.

PIRATEN fordern: Keine Vollüberwachung in Zügen!

Durch die Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten an das Thüringer Verkehrsministerium wurde bekannt, dass in den nächsten Jahren eine vollständige Videoüberwachung in Thüringer Regionalzügen eingerichtet werden soll. Die Landesregierung fordert in Ausschreibungen für neu zu bestellende Züge zwingend die Ausstattung mit Überwachungskameras und bezuschusst diese mit Fördermitteln. Begründet wird dies wie üblich mit der angeblichen Verbesserung der Sicherheit.

Bernd Schreiner, Direktkandidat aus dem Wahlkreis 197 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen): »Bei ihren Ideen zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum erweisen sich CDU und SPD erneut als lernresistent. Eine Verbesserung des Schutzes vor Verbrechen durch Überwachungskameras konnte bisher noch nirgendwo nachgewiesen werden. Trotzdem halten die regierenden Parteien weiterhin daran fest und planen zukünftig, alle Bahnreisenden unter Generalverdacht zu stellen. Das lehnen wir PIRATEN ab.

Insbesondere müssen im Rahmen der Überwachungsskandale die durch Edward Snowden aufgedeckt wurden, jegliche Überwachungs- und Datensammelmaßnahme auf den Prüfstand.
So hat beispielsweise das EU-Forschungsprojekt INDECT das Ziel, „abnormales“ Verhalten automatisch zu erkennen und vorbeugendende Kriminalitätsbekämpfung zu leisten. Dazu werden auch die Daten von Überwachungskameras einbezogen.

So entscheidet sich jetzt ob wir weiter in einer freiheitlichen Demokratie leben, oder ob sich durch die Totalüberwachung sich unsere Gesellschaft in ein totalitäres System wandelt, wo Menschen ihr Verhalten an die Rundumüberwachung anpassen um nicht aufzufallen.«

Andreas Kaßbohm, Platz 1 der Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis 192 (Gotha – Ilm-Kreis), ergänzt: »In weiten Teilen von Großbritannien ist die Überwachung des öffentlichen Raums normal. Nun sollte man annehmen, dass die Kriminalitätsrate auf Grund der Kameras gesunken ist – dies ist nicht der Fall. Weiterhin werden die Ursachen der Straftaten nicht angegangen oder die Straftaten werden an „nicht überwachte Plätze“ verlagert. Und wie verhindert das Opfern der Privatsphäre solche Übergriffe?
Gar nicht, weil die Polizei personell immer weiter ausgedünnt wird, daher nicht mehr vor Ort ist und so die aufgezeichneten Straftaten überhaupt nicht verhindern kann.
«

Der Überwachungswahn der regierenden Parteien ist seit der Gründung der Piratenpartei eines ihrer Kernthemen. Zur Bundestags- sowie zur folgenden Landtagswahl tritt sie mit der Forderung an, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen abzuschaffen.

Quellen:
[1] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Privatbahn-filmt-ab-2015-alle-Fahrgaeste-1937338557
[2] http://www.spiegel.de/video/warnschuss-arrest-die-folgen-des-berliner-u-bahn-ueberfalls-video-1123857.html

Kappt die Datenleitung von US-Einrichtungen!

In einem dpa- Interview stellt Birgitta von Gyldenfeldt die Frage an den Datenschützer Schleswig-Holsteins Thilo Weichert:

Big Data lässt sich also nicht mehr stoppen?

Weichert: Nein, die Technik ist vorhanden, die Verknüpfung ist vorhanden, die Speicherkapazitäten sind vorhanden. Man kann zwar versuchen, auf die Auswerter Einfluss zu nehmen, aber oft verweigern sie sich. Das sieht man jetzt ja bei der NSA, die sich rausredet, ohne wirklich die Hosen runter zu lassen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-Massenhaftes-Datensammeln-ist-nicht-mehr-aufzuhalten-1942352.html

»Es ist richtig was Herr Weichert ausführt, die Technik für die Rundum Überwachung unserer Kommunikation ist vorhanden und sie kann jederzeit und ohne echte technische Möglichkeit dies zu verhindern, genutzt werden. Genau deshalb benötigen wir endlich Regelungen und Rechte in dem rechtsfreien Raum der Datensammlung und Auswertung. Es ist letztendlich wie bei der konventionellen Briefpost, jeder kann einen Briefumschlag öffnen und lesen, sogar ein Grundschüler, doch das Briefgeheimnis schafft aus guten Grund Recht.

So wird als Grundrecht nach Artikel 10 des Grundgesetzes geschaffen:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Exakt dies muss auch für die Internetkommunikation gelten! Nur aus besonderen Gründen, darf diese kontrolliert und überwacht werden. Eine Speicherung, Auswertung und Analyse insbesondere auch der Metadaten, sowie die Verknüpfung mit anderen Datenbeständen darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen, analog den Regelungen in der Strafprozessordnung § 100:

(1) Zu der Beschlagnahme (§ 99) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.
(2) Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird.
(3) Die Öffnung der ausgelieferten Postsendungen steht dem Gericht zu. Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu gefährden.

Nach dem Bekanntwerden der vielfältigen Zugriffe auf unsere Daten muss es eine starke Reaktion geben. Solange es keine klare und verpflichtende gesetzliche Regelung und internationale oder bilaterale Vereinbarungen gibt, müssen alle Datenleitungen von US- Einrichtungen in Deutschland unterbrochen werden. Nur so ist die Wahrung der Grundrechte deutscher Bürger möglich.«

US-Überwachung stoppen

Die vor Monaten durch Edward Snowden ausgelöste Lawine zur Aufdeckung der illegalen Überwachungsprogramme der USA und anderen Ländern erreicht heute einen neuen Höhepunkt. Wie aktuelle Meldungen berichten, werden 75% des gesamten Internetverkehrs der USA durch die NSA überwacht. Dazu Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen:

»Das Maß der Rechtsverstöße durch staatliche Stellen in den USA ist unerträglich. Die jetzt bekannte extensive Internetüberwachung zeigt, dass wir an einer epochalen Weichenstellung stehen: Wollen wir ein Leben in einer Welt kontrolliert durch ein globales, totalitäres Überwachungsregime, das jeden Bürger in all seinen Handlungen überwacht und kontrolliert oder retten wir den Anspruch einer freien Entfaltung und geschützen Privatsphäre wie es Grundlage für eine freiheitliche Demokratie ist?

Gerade die Aussagen der letzten Wochen des Innenministers Hans-Peter Friedrich und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zeigen, dass wir uns keinesfalls mit schriftlichen Zusagen zufrieden geben dürfen,die NSA würde sich an deutsches Recht halten. Bei derart massiven Missachtung der verfassungsgemäßen Rechte von US-Bürgern wie er jetzt bekannt wurde sind derartige Versicherungen ohne jeden Wert.

Auch die Überwachung der UN und ihrer Konferenzräume sowie der darin befindlichen EU- Vertretungen zeigen, dass längst die rote Linie überschritten ist. Dieser Überwachungsterror muss gestoppt werden. Ein erster Schritt ist die Kappung aller Datenverbindungen von US-Einrichtungen auf deutschen Boden.«

Termine der Woche

Eine kurze Terminübersicht:

    Am Dienstag, den 19. August werde ich in Meiningen sein. Dort veranstalten wir einen Piraten-Infostand von 10- 16 Uhr.
    Am Donnerstag werde ich dann wie auch in den vergangenen Wochen vormittags in Hildburghausen am Infostand anzutreffen sein.
    Donnerstag Abend um 18 Uhr findet die Einwohnerversammlung statt wozu der Bürgermeister mich eingeladen hat. Thema wird die geplante Ortsumgehung sein.
    Am Samstag werde ich am Nachmittag in Schmalkalden sein und anschliesend am Abend in Ratscher.

Sonntags werde ich bei guten Wetter auf dem Fahrrad eine Tour machen und einige Orte der Umgebung und lokale Veranstaltungen besuchen.
Wie immer stehe ich dabei Rede und Antwort, werde Fragen beantworten und nehme gerne Ihre Meinungen zu den Themen auf.