Arbeitsreicher Juli

Der Monat ist bereits 10 Tage alt und war bisher extrem arbeitsreich. Nicht nur, dass meine selbstständige Tätigkeit viel Zeit beanstpurcht hat, nein, besonders die Ereignisse rund um die Enthüllungen von Herrn Snowden haben uns Piraten viel Aufmerksamkeit und Aktionen abverlangt. Als Beauftragter für die Bundeswebsite der Piratenpartei Deutschland hatte ich da so einiges zu tun. Doch auch weitere Websites entstanden. Themenfremd war es die Hochwasserhilfe-Seite die auf sehr gute Resonanz sties. Sie war ein schnelles Projekt das ich in nicht einmal einen Tag zusammen mit der PiratenIT des LV Bayerns umgesetzt habe.

Dann kam die Sache mit dem Vertragsverletzungsverfahren mit Nico Kern, einem unserer Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfahlen. Unter Stoppwatching.eu oder .de habe ich eine Seite gebaut, die jedem ermöglicht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien über die EU-Kommission einzuleiten und unserer Verfahren damit zu unterstützen. Bis heute haben sich da über 1000 Bürger beteiligt, für die erste Woche ein durchaus gutes Ergebnis.

Und es gibt ein weiteres Projekt, das ich mitgebaut habe das als Informationsplattform für so genannte Kryptopartys dient. auf diesen Partys wird den Anwesenden gezeigt, wie man seine Kommunikation und seinen Computer so einrichtet, dass ein Ausspähen und das Überwachen der E-Mail- Kommunikation verhindert wird. Es geht dabei um Verschlüsselungstechnologien und deren einfache Anwendung.

Wer daran Interesse hat, kann sich auch gerne bei mir direkt melden, denn ich befasse mich mit dem Thema nun seit über 15 Jahren und solange sind auch meine Rechner in der Lage verschlüsselte Mails zu senden und zu empfangen. Insbesondere ist dies auch für Pressevertreter interessant.

Zu diesem Thema gibt es viel auszuführen, denn die verkürzte Argumentation, dass die Überwachung aufgrund der Terrorgefahr und der vorbeugenden Aufklärung sein muss, ist leider weder gut noch richtig. Es geht um viel mehr als das durch Snowden aufgedeckte PRISM oder Tempora, es geht um die Totalerfassung aller Aktivitäten und da zählt das Bankkonto und der Bankomat genauso dazu, wie die Mautbrücken, die Kennzeichen-Erfassung, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die Bewegungsdaten von Handy und natürlich all die anderen Daten, Bestellvorgänge im Internet, Beiträge in Foren, etc.

All diese Daten sind das, was gefragt und gespeichert wird, denn selbst wenn im Einzelfall der einzelner Informationsschnipsel nicht entscheidend ist, entstehen durch die Kombination mittels automatisierter und intelligenter Systeme Möglichkeiten von denen die Stasi nur träumen konnte. Es geht sogar soweit, dass mittels Handykamera, dem SmartTV oder auch der Spielkonsole Stimmungslagen erkannt werden können und diese in Kombination mit anderen Daten dann vorsorglich Alarm auslöst mit den möglichen Folgen, dass die Spezialeinheit an der Tür klingelt.

Wir stellen momentan noch einige Weichen und so ist es noch nicht zu spät, all das in einen freiheitlichen, rechtsstaatlichen Rahmen zu bringen. Ja, wir brauchen Aufklärung, ja wir brauchen Ermittlungsmöglichkeiten aber nicht zum Preis der totalen Überwachung des gesamten Lebens aller.

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