„Tempora“: Piraten strengen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien an- Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet

Die Piratenpartei Thüringen fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform stopwatching.eu sammeln die Piraten Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm.

»Das nun bekannt gewordene Ausmaß der Datenüberwachung durch Großbritannien muss rechtlich überprüft werden. Wir Piraten haben nun die Unterstützerplattform stopwatching.eu geschaffen, um gemeinsam Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen« so Bernd Schreiner, Direktkandidaten des Wahlkreises 197 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen.

»Als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist Großbritannien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag verpflichtet. Dieser gewährt jeder Person das „Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten« führt Schreiner weiter aus, ein Mitiitator von stopwatching.eu

Zudem wird sich die Piratenfraktion im Landtag NRW in den kommenden Plenarsitzungen (10.-12.07.2013) für die unverzügliche Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens stark machen.

Quellen:
[1] Beschwerde-Plattform: http://stopwatching.eu/
[2] Unterstützerformular (verschlüsselt): https://stopwatching.de/?page_id=45

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