Im Namen des Terrors!

Angst regiert seit dem 11.9.2001 die Welt. Angst bestimmt das Handeln der Politiker. Sicherheitszäune trennen die Politiker standardmäßig von uns Bürgern und nach 12 Jahren finden wir uns heute in einer Welt, die die Totalüberwachung anstrebt und dabei Ansätze verfolgt, selbst die Gedanken der Menschen mittels intelligente Algorithmen und einer breiten Datengrundlage sollen nicht mehr im Verborgenen schlummern.

Was in Europa mit INDECT seit Jahren durch uns Piraten angeprangert wird, soll mit dem Next Generation Identification Project der USA kombiniert werden.

Ein Zugriff auf die Daten der sozialen Netze, facebook, Twitter und die weiteren Datenbestände, insbesondere auch der biometrischen Datenbanken ist selbstverständlich Grundlage dieser Projekte.

Überwachungs-Kamerasysteme flexibel ergänzt von Drohnen, kombiniert mit den Daten deines Handys, des Fahrkartenautomaten und natürlich deiner Kontobewegungen, deiner

So wird es möglich, jede Abweichung von der Norm, sei es zu Hause vor dem SmartTV oder auf dem Marktplatz einer Stadt zu erkennen. Du läufst gegen den Strom auf dem Platz? Du hast einen Rucksack dabei und davor Kontakt in die Türkei gehabt? Vielleicht auch noch ein paar Elektronikbauteile im Internet bestellt und nach staatlichen Einrichtungen gegoogelt? Deine Stimmung ist mies und du fluchst über die Regierung?

Pass auf, über dir wird eine Drohne auftauchen und deinen Weg verfolgen. Du steigst in die U-Bahn, wird der Zug die Türen auch wieder öffnen wenn du aussteigen willst?

Nein, ich habe keine Paranoia. Ich kann nur 1 und 1 erfolgreich addieren. Ich weis von den den Schwärmen intelligenter Sensoren die entwickelt werden. Ich weis um die Steuerungsrechner in den Leitzentralen. Ich weis, dass NSA und all die anderen Dienste Technologien einsetzen, Jahre bevor die in der zivilen Welt aufschlagen. Stuxnet zeigte, wie man Messwerte und Anzeigewerte von Maschinen in anderen Ländern manipulieren kann, so dass das gewünschte Produkt einfach nicht am Ende erzeugt wird. PRISM, Tempora und all die weiteren Projekte von denen wir in den kommenden Wochen hören werden, basieren auf einer langen Tradition der Datensammelwut und Überwachungstendenzen.

Wir stehen an einer entscheidenden Weichenstellung. Die angestrebte Totalüberwachung aller Menschen bringt uns kein Plus an Sicherheit, denn unsere Sicherheit wird nicht ernsthaft bedroht. Unser Leben ist risikobehaftet und Opfer eines Haushaltsunfall zu werden ist immer noch zigfach wahrscheinlicher als Opfer eines Terroranschlages. Ebenso vermutlich Opfer eines Lebensmittelskandals zu werden, gegen dessen Ursachen recht lustlos durch die Regierenden vorgegangen wird. Der Absturz in die Sozialsysteme ist wahrscheinlicher als Opfer eines terrorbedingten Flugzeugabsturz zu werden.

Wir Bürger dieser Welt müssen jetzt zusammen stehen und wir in Deutschland im Besonderen, denn als eine der führenden Nationen setzen wir Zeichen.

Wir brauchen ein starke Zeichen gegen alle Überwaachungstendenzen!

Es geht im September nicht um eine Wahlentscheidung für den Bundestag, es geht um die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie mittels dem Wahlzettel oder ob wir uns der Totalüberwachung ausliefern, die alle bisherig an der Regierung beteiligten Parteien unterstützt haben.

Wollen wir weiter von Heuchlern und Sonntagsrednern unsere Zukunft bestimmen lassen?

Ich nicht. Ich will freie Bürger, ich will zukunftsfähige, günstige und saubere Energieversorgung, ich will Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.
Dafür stehen im Moment nur die Piraten wirklich ein.

(… Nicht einmal die Grünen haben es beispielsweise geschafft sich in Niedersachsen zusammen mit der SPD klar gegen Fracking im Koalitionsvertrag auszusprechen! )

Wahlrecht ab 16 stärkt die Demokratie

Die PIRATEN Thüringen sind enttäuscht über die erneute Ablehnung eines Wahlrechts ab 16 Jahren auf kommunaler und Landesebene durch den Thüringer Landtag.

»Statt wie in Baden-Württemberg das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abzusenken und damit die Mitbestimmungsmöglichkeit im kommunalen Bereich für die Jugend zu stärken, zeigt das Land Thüringen wieder keine Initiative, der Politikverdrossenheit zu begegnen. Ein frühes und verantwortliches Einbeziehen der Jugend in die politischen Entscheidungen stärkt die Demokratie. Die rückläufige Wahlbeteiligung zeigt, dass die leider nun wieder abgelehnte Absenkung des Wahlalters überfällig ist«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat im Wahlkreis 197 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen.

»Das oft gehörte Gegenargument der Beeinflussung ist in der von den Medien beherrschten Welt kein Phänomen, das am Alter festgemacht werden kann. Im Gegenteil, ein frühzeitiges Einbinden und verbesserte politische Bildung in den Schulen ermöglicht es, Jugendliche am demokratischen Willensbildungsprozess aktiv zu beteiligen«, erklärt Schreiner weiter.

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein.

Quellen:
[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Senkung_des_Wahlalters

Das Hochwasser geht zurück…

Das Hochwasser geht langsam zurück und die entstandenen Schäden werden inzwischen auf rund acht Milliarden Euro beziffert. Damit übersteigt es die Schadenssumme des letzten Jahrhunderthochwassers 2002.

Und ebenso wie vor 11 Jahren wird wieder über die nötigen Vorsorgemaßnamen diskutiert und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) meint: “Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept“. Andere sprechen von nun notwendiger wissenschaflticher Aufarbeitung.

Ja, beides brauchen wir. Jedoch muss es diesmal auch wirklich umgesetzt werden, denn gerade das was ich in Thüringen erlebe, zeigt, dass vielerorts das seit langer Zeit bekannte Wissen nicht nur nicht umgesetzt wird, sondern im Gegenteil das getan wird, was letztendlich zu den hohen Pegelständen führt. Gerade in den letzten Jahren wurden in Thüringen sogar Feuchtwiesen umgebrochen und zu Maisäckern mit entsprechend wenig Wasserrückhaltevermögen.

Hochwasser entsteht nicht nur deshalb, weil wir durch die Klimaveränderungen mehr Extremwetterereignisse haben, sondern auch, weil wir die Landschaft massiv verändern. Wie lange ist es her, dass wieder über Begradigung und Flussvertiefungen gesprochen wurde, die für die Schifffahrt so nötig wären, weil der grosse Containerfrachter bis weit ins Land fahren müssen?

Donauausbau, Elbvertiefung sind zwei Stichworte in der Diskussion.

Doch es geht nicht nur um die großen Flussläufe. Die großen Probleme werden jetzt zwar an den Unterläufen sichtbar, doch sie entstehen an den Oberläufen, den kleinen Bächen. Dort wird das Regenwasser der vielen Quadratkilometer gesammelt und den Flüssen zugeleitet.

Leider viel zu schnell.

Effizienter Hochwasserschutz fängt bei den Bächen an. Doch wie sehen diese heute aus? Allzuhäufig durchschneiden sie die Wiesen und Felder wie mit dem Lineal gezogen.

Ein Bachlauf in der natürlichen Form, mit Mäandern hat alleine auf der deutlich höheren Fließlänge nicht nur geringere Fließgeschwindigkeiten, sondern ein ebenso erhöhtes Wasser-Rückhaltevermögen. Der Uferbewuchs ist ein weiterer positiver Faktor.

Gibt es dort an den Bächen ausreichende Puffer für die Wassermassen und eine langsame Fließgeschwindigkeit, dann verteilt sich der Abfluss auf einen deutlich größeren Zeitraum mit der Folge, dass es an den großen Flüssen deutlich geringere Pegelstände zu vermelden gibt.

So sind zwar Deichbaumaßnahmen sicher heute nicht vermeidbar, dennoch muss das Hauptaugenmerk den Oberläufen gelten, denn dort hat vorbeugender Hochwasserschutz viele weitere postive Folgen. Eine Uferbepflanzung bereichert die ausgeräumte Landschaft und bietet der Tierwelt die notwendige Vielfalt. So ist eine Renaturierung der Bäche und Uferzonen eine wichtige Maßnahme, die im ganzen Land Vorrang haben sollte.

Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/2141385/

Helfe den Betroffenen: http://hochwasser2013.de

Tag der Umwelt 2013: Politik mit Gestalten

Es wird immer fraglicher, ob wir mit der Energiewende wirklich noch den Bogen hinbekommen. Anlässlich den Ereignissen rund um den heutigen „Tag der Umwelt“ der unter dem Motto „Energiewende mitgestalten – Energie clever nutzen!“ steht, wundert doch so manche Äusserung etablierter Politiker, betrachtet man sie im Zusammenhang. Da ist das gestern gescheiterte Gesetz der Koalition, die zumindest Fracking zur Gasgewinnung ansatzweise in gewissen Gebieten untersagt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung festgeschrieben hätte. Unverständlich, denn selbst für Frackingbefürworter sollte zunmindest diese eigentlich selbstverständlichen Forderungen Grundlage allen Handelns sein.

Wenn man aber nun erwartet, dass Parteien wie die SPD oder die Grünen sich klar gegen Fracking positionieren, hat man sich getäuscht. Selbst der Koalitionsvertrag zwischen den beiden in Niedersachsen wo sie alle Freiheiten gehabt hätten, geht nicht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung und der Ablehnung in Wasserschutzgebieten hinaus.

Die Piraten sind die einzige Partei, die sich klar gegen Gasgewinnung durch Fracking aussprechen, und dies ohne Wenn und Aber.
Fracking verlängert das fossile Zeitalter unnötig. Billiges Gas verdrängt generative Kraftwerke und erhöht durch die inzwischen bekannten Verlagerungseffekte die CO2 Emission. Die Folgen dieser Emissionen spüren wir Deutsche eben wieder all zu deutlich.

Es ist Hochwasserzeit in Teilen Deutschlands und so mancher Ministerpräsident und Spitzenpolitiker mahnt dieser Tage die veränderte Wettersituation an, spricht von Rekordpegelständen, so auch der Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) und plätschert: »Die Klimaveränderungen sind dramatischer als man denkt«

Dankeschön Herr Minsterpräsident, wie war das mit den neuen Kohlekraftwerken, die letztendlich mehr CO2 ausstossen als die Alten und die Stromleitungen verstopfen?

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Hochwasser- Hilfe online

Das Hochwasser ist nicht nur in Thüringen inzwischen eine echte Katastrophe. Auch in Bayern, Sachen und Sachsen-Anhalt müssen viele Menschen Ihre Häuser verlassen. Mit einigen Piraten aus Bayern habe ich heute einen Hochwasser-Hilfe im Web umgesetzt und gestartet. Wir haben eine Online-Plattform geschaffen auf der Menschen aus den einzelnen Regionen Hilfsgesuche und Angebote veröffentlichen können.

Es ist keine 100% optimale Lösung, sie wurde in wenigen Stunden komplett umgesetzt, aber bereits wenige Stunden nach dem Start sind Angebote und Gesuche auf der Plattform die hoffentlich den Betroffenen vor Ort gute Hilfe leisten.

Verbreitet den Link zu hochwasser2013.de um noch mehr MEnschen zu helfen.

Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung.

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den digitalen Raum: »Anbieter von Internetzugängen dürfen durch die Störerhaftung nicht länger gezwungen werden, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Die Störerhaftung verdeutlicht, wie weltfremd der Gesetzgeber derzeit im digitalen Raum agiert und Innovation behindert. Derzeit beerdigt die Telekom das Konzept der Netzneutralität in ihren Netzen, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Bei Verbraucherschutz und Bürgerrechten hinkt der Gesetzgeber der digitalen Revolution schlichtweg hinterher. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Internet muss das Fernmeldegeheimnis dringend um ein ›Telemediennutzungsgeheimnis‹ für Internet-Diensteanbieter ergänzt werden, damit private Nutzerinhalte angemessenen Schutz erhalten. Die Chancen der digitalen Revolution für den Verbraucherschutz werden derzeit nicht ausgeschöpft.«

»Es ist erforderlich, den Verbraucherschutz durch mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz stärken, denn auch der Konsument hat viel Macht durch seine Kaufentscheidung. Wir fordern eine verständliche Kennzeichnung aller Produkte. Die digitalen Medien geben uns ganz neue Möglichkeiten, das einfach und kostengünstig umzusetzen«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen. Er ergänzt: »Ebenso ist es erforderlich, die Daten der Konsumenten besser zu schützen. Die Verknüpfung von Kundenprofilen und die Erfassung von Daten darf nur nach Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen erfolgen.«

Eine weitere zentrale Forderung der PIRATEN bei der Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland ist die Erweiterung des Verbandsklagerechtes für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Katharina Nocun begründet dies mit Lücken in der Praxis: »Bei der Rechtsdurchsetzung klafft derzeit ein riesiges Loch. Den Verbraucherverbänden sind oft die Hände gebunden – ein Verbandsklagerecht würde hier ganz einfach Abhilfe schaffen. Es fehlt derzeit der politische Wille, den Verbraucherverbänden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie für die Durchsetzung von geltendem Verbraucherrecht brauchen.«

Quellen:
[1] http://www.vzbv.de/11167.htm
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/ Schutz_der_Freiheit_und_Privatsph.C3.A4re_im_Internet
[3] http://www.piratenpartei.de/politik/ /umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-verbraucherschutz