Transparenz, nachvollziehbare Politik kommt nicht ohne aus

Immer wieder wundern wir uns, wie leichtfertig mit Millionen und Milliarden Euro Beträgen umgegangen wird. Oft scheitern soziale oder Bildungsprojekte an wenigen hunderttausend Euro, doch es gibt Bereiche, wo es kein Problem scheint, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, wenn Mehrkosten von dutzende Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro entstehen.

Besonders heikel wird es, wenn sich die Gründe und Ursachen dafür nicht mehr nachvollziehen lassen. Dabei ist es ja manchmal sogar verständlich, dass für uns Bürger nicht alles sofort einsehbar ist, doch wenn sogar das Kontrollorgan der Staats, der Bundesrechnungshof per Vertrag ausgeschlossen wird, dann werden wieder einmal die Grundsätze einer Demokratie verletzt.

Wer war und ist verantwortlich für diese Verschwiegenheitsklauseln die in dem Euro-Hawk Vertrag die parlamentarische Kontrollmöglichkeit ausschließt?

Diese zentrale Frage gilt es erst zu klären und die Verantwortlichen sollten eigentlich für den entstandenen Schaden haften oder zumindest freiwillig den Rückzug von allen Ämtern antreten.

Es ist einer Demokratie unwürdig, derart mit öffentlichen Mitteln und der überlassenen Macht umzugehen. Und es zeigt wieder einmal auf, dass es notwendig ist weitestgehende Transparenz bei den öffentlichen Verträgen herzustellen, –und zwar von Anfang an. Dies gilt auch bei militärischen Verträgen für die finanziellen Randbedingungen.

Als Gemeinderat in unserem kleinen Ort kenne ich das Problem, wenn auch in ganz anderen Dimensionen. Sobald eine Entscheidung zu treffen ist, bei der unfreundliche Stammtischgespräche zu erwarten sind, wird der Tagesordnungspunkt schnell auf den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gelegt.
Diese Mentalität zieht sich durch alle Ebenen und schließt viele öffentliche-rechtliche Bereiche ein, beispielsweise die Verträge die so manche Rundfunkanstalt geschlossen hat, und wo auch hier in Thüringen der mdr seine Erfahrungen machen musste.

Doch zurück, denn der Fall der Drohne Euro Hawk an sich zeigt ja noch viel mehr auf. Zuerst steht ja grundsätzlich die Idee, ein Ziel zu erreichen. Vermutlich waren es bei der Drohne die Erfolgsmeldungen und die Hoffnung ohne die Gefährdung von eigenen Soldaten Aufklärung in Krisengebieten zu leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir bei jeder ordentlichen Planung Grundlagen ermittelt werden und so eine Ausgangsbasis für alle weiteren Entscheidungen getroffen werden.

Nach den Medienberichten wurde bereits 2011 bei der Überführung der Drohne von den USA nach Deutschland von der deutschen Luftfahrtbehörde aber auch durch die Zulassungsbehörde der Bundeswehr auf die fehlende Zulassung für den zivilen Luftraum hingewiesen wurde. So bleibt die Frage offen, ob dieses Problem von Vornherein unbekannt war oder es Gründe gab, es zu ignorieren. So ist der fehlende Kollisionsschutz ein Grund genauer nachzufragen. Benötigen wir für den Einsatz einen derartigen Schutz? Sollte die Drohne über deutschen Luftraum eingesetzt werden? Ist es nötig den gesamten Funkverkehr aus großer Höhe zu überwachen?

Da keiner von uns letztendlich das Ziel des gesamten Vorhabens kennt, können wir hier leider wieder nur spekulieren:

Sollte die Drohne jemals eingesetzt werden?
Soll sie ein Testobjekt für Technologieerprobung sein?
Oder, ist sie einfach nur ein Umsatzträger, der den Geldfluss bewegen soll?

So bleibt der Fall unklar, klar ist es nur, dass wieder sehr viele Millionen von unseren Steuergeldern versenkt wurden, die besser Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen zugeflossen wären.

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