• @BerndSchreiner

Die AfD, die Piraten und ich

Die AfD, die Piraten und ich

In den letzten Tagen werde ich viel auf die neugegründete Alternative für Deutschland (AfD), angesprochen. Mir wird in diesem Zusammenhang häufig gesagt: „Die machen das richtig“, und „fordern das Richtige“.

Ich bin nicht verwundert, dies zu hören.

Vorweg, ich bin für Europa, die Europäische Union als Staatenbund. Ich erachte es als überragende Errungenschaft auf die ich nicht verzichten will, dass wir mit in unseren 27 Staaten friedlich zusammen leben und dies über viele Jahrzehnte inzwischen. Dies steht über allem.

27 Staaten leben seit Jahrzehnten friedlich zusammen. Für mich ist das eine überragen Errungenschaft. Und sie ist – wie die von Kriegen gezeichnete Geschichte zeigt – keine Selbstverständlichkeit.

Ich bin aber ebenso ein EU-Kritiker, denn bei diesem Staatenverbund läuft vieles verkehrt. Wir haben als Staaten auf Gestaltungsfreiheiten verzichtet und diese an die EU-Ebene abgetreten. Es wurde jedoch versäumt, den Verlust an nationaler demokratischer Mitbestimmung auf europäischer Ebene einen Ausgleich zu verschaffen.

Der europäische Rat, als Vertretung der Regierungen, hat kein Gegengewicht in der Europäische Kommission gefunden. Die Kommission selbst ist eine Vertretung für Handlanger der Regierungen und Lobbyisten, denen eine demokratische Legitimierung fehlt. Das demokratisch gewählte europäische Parlament ist gegenüber beiden zu machtlos. Angefüllt sind die Organe der EU mit einem „überbezahlten“ Mitarbeiterstab der hörig und zu oft von Lobbyisten beeinflusst die eigentliche Arbeit leistet.

Eines der größten Probleme stellen teilweise die Nationalen Regierungen. Sie versuchen auf Kosten der Gemeinschaft sich Vorteile zu verschaffen, ohne Rücksicht auf das Gesamtgebilde Europäische Union. Diese Politik haben uns an eine Grenze des Ertragbaren gebracht und den Nährboden für anti-europäiche Tendenzen in der Bevölkerung geschaffen.

Es ein Leichtes für eine anti-europische Partei Fuss zu fassen und die Unzufriedenheit auf einen einfachen Nenner zu reduzieren, wie die AfD in ihrem Programm schreibt:

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

Richtig ist: Wir haben eine sehr schwierige Zeit vor uns und Deutschland wird darin eine zentrale Rolle zuteil. Dabei geht es uns in Deutschland relativ gut.

Schauen wir kurz auf die Forderungen der AfD. Was passiert wenn Deutschland sich vom Euro abwendet?

Führen wir wieder eine nationale Währung ein, wird dies eine starke Währung sein. Das erwarten auch die Kritiker. Die Mähr vom schwachen Euro ist frei erfunden. Der Euro ist insgesamt gesehen eine harte Währung, vergleicht man ihn mit den anderen Währungen. alternativ: Vergleicht man den Euro mit anderen Währungen, stellt man schnell fest: Der Euro ist eine harte Währung.

Eine starke Deutsche Währung wird uns wirtschaftlichhart treffen. Deutschland ist schließlich eine Exportnation. 57% der deutschen Exporte gehen in die EU-Mitgliedstaaten, Frankreich steht dabei an vorderster Stelle. Unser Aussenhandelsüberschuss ist weiterhin hoch, womöglich zu hoch für eine harmonische Gemeinschaft.

Lohnstückkosten

Bild-Quelle: Wikimedia.org; http://www.boeckler.de/

Diese Exportleistung hält uns wirtschaftlich in Deutschland noch auf den Beinen. Die Binnenkonjunktur hingegen lahmt seit Jahren. Eröglicht wird dies durch die geringen Lohnstückkosten unserer Wirtschaft. Dies geht größtenteils auf Kosten der Arbeiter, denn das Lohnniveau ist seit Jahren nicht gestiegen. Hartz4, Lohndumping und Leiharbeit verschärfen die Situation zunehmend. Eine Stärkung der Binnenwirtschaft ist dringend notwendig.

Dies fordern Experten wie Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seit langem. Lohnsteigerungen, um den Inlandskonsum anzukurbeln und unsere Wirtschaft exportunabhängiger zu machen, sind unumgänglich.

Damit lässt sich leicht erahnen, wie einfach gestrickt die Antworten der AfD sind. Ohne Rücksicht auf die Folgen werden Forderungen aufgestellt, die sich einfach auf den Stammtischen im Land verbreiten lassen. Das Ergebnis ist ein rücksichtsloser Wahlkampf um Wähler zu gewinnen – die poltischen Folgen für Europa werden geflissentlich ignoriert.

Doch es geht weiter und wird kaum besser:

Wir fordern, dass die Kosten der so genannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik

Diese Forderung ist kaum besser. Richtig ist: Die berühmte Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland weit aufgegangen. Die Folgen der rot-grünen Regierung unter Schröder wirken bis heute nach. Der Spitzensteuersatz wurde abgesenkt, und so die Leitungsfähigen in der Gesellschaft auf Kosten der geringen Einkommen hofiert. Wo einst der Spitzensteuersatz bei Spitzenverdienern zum Tragen kommt, betrifft er heute schon mittlere Einkommen. Dies ist eine faktische Entlastung der wirklich hohen Einkommen. Eine Steuerreform ist deswegen dringend angebracht. Arbeitseinkommen muss den Kapitaleinkünften gleich gestellt sein. Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache.

Doch zurück zu den Forderungen des AfD und der Rettungspolitik im Bereich der“ Finanzmarktprodukte“.

Leider sind die privaten Krankenversicherungen, die Rentenversicherung und natürlich die vielen anderen anderen „Geldprodukte“ von uns in diesen System der Finanzmarktprodukte zu finden. Deswegen würden bei einer Umsetzung der Forderung der AfD sehr schnell massive Probleme bereiten. Was passiert, wenn die Rentner monatelang drastische Rentenkürzungen hin nehmen müssen, beispielsweise bis zu 60% wie jetzt die Sparer in Zypern?

Ja, es sind die wenigen Familien die Milliarden in Deutschland an Privatvermögen besitzen und damit auch Macht ausüben, doch noch viel mehr Milliarden haben wir alle zusammen in unserer Rentenversicherung, etc. angelegt. So werden die „normalen Menschen“ in Deutschland die Folgen der vom AfD geforderten Maßnahmen zu spüren bekommen und letztendlich sind wir alle die Leidtragenden.

Diese undurchdachten Konsequenzen ziehen sich wie ein Roter Faden durch die programmatischen Forderungen. Vordergründig einfache und populistische Forderungen die aktuell gut ankommen, jedoch keine echten Lösungen darstellen.

Die eigentlichen Probleme müssen endlich angegangen werden

Das Demokratiedefizit in Europa muss beseitigt werden. Es muss ein Europa für die Bürger entstehen. Wir Bürger müssen Zugang zu allen Informationen staatlicher Entscheidungen bekommen, die berühmte Transparenz, die Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am politischen Prozess ist.

Wir müssen dem europäischen Parlament mehr Rechte einräumen und nationalstaatliche Interessen zurück drängen.
Und wir müssen klar regeln, was die Europäischen Gemeinschaft zu regeln hat, und was nicht. Heute sind viel zu viele Entscheidung bürgerfern. Vieles könnte vor Ort, in unseren Gemeinden, im Kreis oder im Land entschieden werden. Wir wissen doch am besten, wie wir vor Ort unsere Probleme lösen. Ein EU-Beamter weiß das nicht.

Wir müssen endlich unsere Wirtschaftspolitik, ebenso wie die Sozial- und Finanzpolitik aufeinander abstimmen. Wir müssen uns im globalen Zusammenhang sehen und erkennen, dass aufstrebende Volkswirtschaften insbesondere in Asien in wenigen Jahren unseren in Deutschland noch vorhandenen Vorsprung aufgeholt haben und mit ihrer unglaublichen Potential die Märkte verändern werden in denen wir heute noch stark sind.

Ich will, dass wir in Europa ein Vorreiter für unsere Zukunft bleiben. Ich will dass auch meine Kinder eine hohen Lebensstandard geniesen können, ohne dies auf Kosten von anderen Menschen, Ländern und der Umwelt zu tun. Wir müssen technologische Innovationen voran bringen, um die Energiewende weg von den verbrauchenden Energieressourcen weltweit zu etablieren. Wir müssen einen anderen Umgang mit ausgedienten Produkten und eine Kreislaufwirtschaft schaffen und wir brauchen dazu starke Partner. Diese finden wir in der EU. Wir sind in der EU über 500 Millionen Menschen die friedlich vereint leben.

Ich bin Pirat weil ich Lösungen anstrebe, die echte Lösungen für unsere Zukunft sind. Auf die komplexen Probleme sind dies leider oft nicht die einfachen Antworten, die man in zwei Sätzen formulieren kann und sie die AfD vorgibt zu liefern.

Quelle Wahlprogramm AfD: https://www.alternativefuer.de/pdf/Wahlprogramm_der_Alternative_fuer_Deutschland.pdf

6 Comments

  • Bernd

    April 17, 2013 at 4:05 pm

    …die AfD sieht sich offiziel übrigens Nicht als …“anti-europische Partei“, sonder sie betonen „Nur“ gegen den Euro zu sein….auch wenn Du mit dem meißten was Du schreibst recht hast und Deutschland bestimmt das letzte Land seinsollte das den Euro abschafft, wäre es für den große Rest Europas besser sie hätten eigene Währungen !
    ….und auch diese Forderung…“Wir fordern, dass die Kosten der so genannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik“….ist Richtig ! den was sollte uns PRIVATE-Krankenkassen und PRIVATE-Renten interesieren geschweige den andere „GELDPRODUKTE“ !?….und ja leider haben WIR Piraten da an einigen Stellen versagt und das gleiche geplappert wie alle anderen Parteien und sind mitlerweile zu angepasst :(

      Bernd

      April 17, 2013 at 4:25 pm

      Ganz so einfach ist es halt nicht 😉 ja, mich kümmern auch die Privaten Kassen wenig, ich bin bewusst freiwillig gesetzlich versichert. Rente ist sowieso als Selbstständiger ein ganz anderes Thema 😉

      Nur sind das zwei Beispiele die viele der normalen Bürger betreffen, die in die private Zusatzabsicherung „gezwungen“ wurden, sei es durch die Leistungsbeschneidung der gesetzlichen Krankenkassen oder der Rente mit 67 mit der viele unter die Hartz4 Sätze rutschen, „sorgen“ sie nicht privat vor.

      Doch es sind nur Beispiele, letztendlich ist das „Netz“ der Investitionen heute so eng verflochten, dass jedes fast Unternehmern über die Bankfinanzierungen, viele Kunden über ihre Leasinggeschichten,– und das beginnt letztendlich bei den Handyverträgen, in dem Netz mit dring hängt. Wie gesagt, es gibt keine einfachen Antworten. Einfach die Spitzen des Eisberges abzuschlagen und dann zu erwarten, dass alles gut ist, ist keine Lösung, oder?
      Privat mach ich auch das anders. Ich nehme keine Kredite auf, ich mache keine Schulden, ich lease nichts, ich bezahle alles direkt wenn ich mirs leiste. Und das konsequent seit vielen Jahren, also schon immer wenn du es genau wissen willst 😉

  • Bernd

    April 17, 2013 at 4:06 pm

    Und wir müssen klar regeln, was die Europäischen Gemeinschaft zu regeln hat, und was nicht. Heute sind viel zu viele Entscheidung bürgerfern. Vieles könnte vor Ort, in unseren Gemeinden, im Kreis oder im Land entschieden werden. Wir wissen doch am besten, wie wir vor Ort unsere Probleme lösen. Ein EU-Beamter weiß das nicht

    Ich würde auch eine große Gefahr darin sehen, dass in der Welt ohne den Euro finanziell ein gefährliches Ungleichgewicht kommen würde.
    Allerdings muß Europa für mehr Gleicheit innerhalb der Eurozone sorgen.
    Ein gesetzlicher Mindestohn , Mindestrent, gleiches Renteneintrittslebensalter ect. für die Eurozone würde viele Probleme lösen.

    S. Bischoff
    @moddestyblaise

    Bernd

    April 17, 2013 at 6:25 pm

    ….außerdem schreibst Du von 27 Länder, die seit Jahrzehnten, friedlich zusammen leben…..in einigen dieser Länder war noch bis vor 15 Jahren Krieg, einige gehören erst seit wenigen Jahren dazu und NUR 17 von diesen Ländern haben den EURO…..

    …nicht das ich falsch Verstanden werde, die AfD, ist auch für mich eine konservative-populistische Partei, aber sie haben die Fragen, die die Menschen auf der Straße bewegen, auch wenn die AfD. oft die falschen Antworten gibt und es durch sie keinen in Deutschland oder Europa besser gehen wird…beschäftigen sie sich aber mit Tagespolitik und nicht damit ob wir nun ein großes I oder * oder gender bla bla…….

    Bernd

    April 17, 2013 at 10:55 pm

    Und wieder nur Halbwahrheiten! Ich rate, sich mit der Materie zu beschäftigen, als nur den Schwachsinn der sich auf Twitter selbst beweihräuchernden und Unwahrheiten verbreitenden Pseudoelite nachzublabbern.

    1. Richtig ist, wir exportieren vor allem nach Europa – falsch ist, dass das immer noch in höchstem Maße rentabel für Deutschland wäre. Wir verschenken einen großen Teil unserer Exporte 😉

    2. Richtig ist, dass der € allgemein eine starke Währung ist – falsch ist, wenn man das so allgemein stehen lässt, um europäische Finanzströme oder -politik zu beschreiben. Die Rating-Agenturen betrachten den € nämlich trotzdem von Land zu Land unterschiedlich. Für die Griechen (z.B.) ist er viel zu hart, aber für Deutschland viel zu weich. Eine Aufwertung unserer Währung wäre demnach sogar ratsam.

    Grade heute ist dazu ein Artikel erschienen, der zumindest die Oberfläche der Problematik ankratzt (http://bit.ly/12lkX9Z). Ok, die Überschrift ist halt „FAZ-like“, aber egal. Von den Finanzströmungen innerhalb Europas (Nord nach Süd) im Zusammenhang mit „Target2“ (http://youtu.be/AmPbv7Q3-jc) reden wir da noch garnicht 😉

    Ich seh die #AfD auch skeptisch, aber derzeit liegt der argumentative Vorteil in Sachen Währungspolitik klar auf Seiten der €uro-Skeptiker.

      Bernd

      April 22, 2013 at 9:27 am

      Kurz,
      zu 1: „Rentabel“? Für die Arbeitnehmer, für die Unternehmen, für die Volkswirtschaft? Ohne diese Angabe ist der Hinweis wenig hilfreich. Viele Arbeitnehmer bekommen ihr Gehalt von Unternehmen die in EU-Länder exportieren und dies sicher nicht weil Unternehmen ihre Produkte verschenken.

      zu 2. sicherlich richtig und es ist eine EU-Innenbetrachtung. Genau darum geht es aber, wenn von einem „raus aus dem Euro“ gesprochen wird. Bei globaler Betrachtung ändern sich die Verhältnisse, doch die vermeidet der AfD ebenso und schreibt dazu nichts im Wahlprogramm 😉

      Wichtig ist, ich wiederhole, eine gemeinsame Sozial, Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU die angemessen auf die unterschiedlichen Bedingungen der Mitgliedsländer eingeht. Dazu ist es insbesondere notwendig das europäische Demokratiedefizit abzubauen.

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