Fracking – nicht mit den PIRATEN

Für das Hydraulic Fracking wurde gestern in Deutschland seitens der Politik der Weg freigemacht. Mit dem umstrittenen Verfahren können unterirdische Gas-Lagerstätten erschlossen werden. Was in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ohne eine Information der Öffentlichkeit bereits ausprobiert wurde, soll nun bundesweit erlaubt werden.

Die Bundesminister Rösler und Altmaier haben aus der Vergangenheit scheinbar wenig gelernt. Die gestern beschlossenen Bedingungen, unter denen Fracking auch in Deutschland zulässig werden soll, sind einseitig und nutzen ausschließlich den Energiekonzernen, denen sie Milliardengewinne versprechen.

Rösler verknüpft “Chancen der Technologie” mit günstigen Energiepreisen. Dies zeigt, dass die FPD nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Hat uns nicht jede Ölpest, jeder Atomunfall gelehrt, dass es keine absolute Sicherheit gibt?

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Doppelter Betrug am Verbraucher: Bio-Eier aus der Legebatterie?

150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen. Die produzierten Eier wurden zudem als Bio-Eier verkauft. Damit wurden die Verbraucher – sollte sich der Verdacht bestätigen – systematisch fehlinformiert und betrogen. Dazu Birgitt Piepgras, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland:

»Im Grunde verwundert uns der sich anbahnende Skandal kein bisschen. Seit Jahren gibt es Gesetze und Verordnungen, die eine tiergerechte Haltung regeln, und seit der gleichen Zeit wird vom Verbraucherschutzministerium nichts dafür getan, diese Verordnungen umzusetzen und die Umsetzung zu kontrollieren. Allen politischen Bekundungen zum Trotz regiert in der landwirtschaftlichen Praxis nach wie vor die Logik der Massenproduktion. Der Handel überbietet sich gegenseitig mit immer günstigeren Preisen, und macht Lebensmittel zur billigen Massenware. Doch es geht hier um die Ernährung der Menschen. Hier darf kein Platz für ausschließlich profitorientiertes Denken sein. Wir brauchen endlich eine ehrliche Agrarwende. Erzeugerpreise müssen so gestaltet sein, dass auch Qualität erzeugt werden kann, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.«

Bernd Schreiner, umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei, fordert eine dringende Ausweitung des Verbandsklagerechts auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Lebensmittelskandale dieser Art effektiv ahnden zu können:

»Ein systematischer und vorsätzlicher Betrug der Verbraucher darf nicht toleriert werden. Die Rechte der Verbraucher auf Transparenz insbesondere bei der Lebensmittelproduktion müssen dringend gestärkt werden. Die Übermacht und das Verschleiern durch unverständliche Kennzeichnung öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und schafft so die Grundlage für das vollständige Versagen der Lebensmittelüberwachung. Jeder weitere Betrug verunsichert den Verbraucher und fügt der Landwirtschaft schweren Schaden zu. Lebensmittelskandale dieser Art dürfen sich nicht immer wieder wiederholen.«

Erstveröffentlichung

EEG Schildbürgerstreich: Rösler will Güllebonus streichen

Biogas ist eigentlich eine gute Sache. Ursprünglich entstanden Biogasanlagen um aus der Gülle, also den Ausscheidungen von Kühen und anderen Tieren Energie zu gewinnen. So hatte man durch die erzeugten Futtermittel nicht nur ein Tier ernährt, sondern am Ende sogar noch Energie in Form von hochwertigen Strom und auch Wärme erzeugt. Verbessert wurde die Energiebilanz beispielsweise noch durch die Zugabe von Altfetten die damals™ oft noch teuer entsorgt wurden.

Dann kam die EEG-Förderung und es wurde lukrativ auch Lebensmittel in Form von Getreide, also Weizen und Mais in die Biogasanlagen zu verbringen.
Dies brachte die „Teller-Tank“ Diskussion hervor und da damit die sinnvolle Resteverwertung ins Hintertreffen gelang, wurde ein Bonus geschaffen, für all die Landwirte die weiterhin ihre Biogasanlage mit der Gülle betrieben.

Nun, diese sinnvolle Betriebsweise torpediert nun Bundeswirtschaftsminister Rösler. Er will rückwirkend (!) den Bonus für alle Anlagen die von 2004 bis 2008 in Betrieb genommen wurden streichen.

Weiter ist geplant, die Vergütung generell zu reduzieren.
Bestehende Anlagen sollen auf das Jahr 2014 befristet pauschal um 1,5 Prozent abgesenkt. Dies betrifft alle Anlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb genommen werden.

Aber alleine die Gedanken rund um den Güllebonus reichen aus, um zu erkennen, dass es Bundeswirtschaftsminister Rösler nicht um eine sinnvolle Ausgestaltung der Energiewende geht, sondern um das Abwürgen der Energiewende zu Gunsten der fossilen Energieträger und den vier Energieversorgungskonzerne geht.

Wir Piraten stehen für eine schnelle und nachhaltig ausgestaltete Energiewende. Biogas und die Rohstoffe dafür dürfen zum Einen nur nachhaltig genutzt werden, zum Anderen muss sicher gestellt sein, dass sie nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen.

Bernd Schreiner

Quelle: http://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-Regierung-will-Guellebonus-streichen-1060753.html

Erstveröffentlichung: http://umwelt.piratenpartei.de/index.php/2013/100261/eeg-schildburgerstreich-rosler-will-gullebonus-streichen/

Erfahre mehr über deine Rechte – Internationaler Tag für Privatsphäre #IDP13

Am Samstag, dem 23. Februar 2013, findet der „International Day for Privacy“ (IDP, Internationaler Tag für Privatsphäre) in über 70 Städten weltweit statt. Die PIRATEN Thüringen laden neben anderen Organisationen und Gruppierungen im Rahmen des IDP ab 14:00 Uhr zu verschiedenen Aktionen auf dem Erfurter Anger ein.

In diesem Jahr liegt das Hauptaugenmerk der Veranstaltung auf INDECT und dem damit einhergehenden schleichenden Abbau der Unschuldsvermutung. Bei INDECT handelt es sich um ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, das 2009 startete und 2013 abgeschlossen sein soll. Bei vollständiger Umsetzung wäre es das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert wurde.

Die Unschuldsvermutung ist eine bedeutende Regelung des Rechtsstaatsprinzips und eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratie. Sie schützt den Beschuldigten während des gesamten Strafverfahrens, da der Angeklagte bis zum Erbringen eines Gegenbeweises als unschuldig gilt. Des Weiteren muss jedwede Berichterstattung über ein laufendes Verfahren stets neutral und frei von Vorverurteilungen erfolgen. Dieser Grundsatz ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Der zunehmende Einsatz von Überwachungskameras und -software, Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und Projekte wie CleanIT, das auf flächendeckende Kontrolle von Netzinhalten abzielt, unterhöhlen jedoch diesen Rechtsgrundsatz, indem Bürger ohne Anlass systematisch überwacht werden.

»Diese Überwachung führt lediglich zu einer gefühlten Sicherheit, Verbrechen jeder Art werden dadurch nicht verhindert, aber die Bürgerrechte massiv eingeschränkt«, so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten Thüringen.

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Showdown Energiewende?

Die Strompreise steigen weiter und Bundesumweltminister Peter Altmaier hat nun mit Wirtschaftminister Rösler einen Schulterschluss gegen weiter steigende Strompreise iniitiert.

Leider sind die vorgeschlagenen Maßnahmen in erster Linie ein Wahlkampfmanöver, das daruf abzielt das Thema Strompreise und Energiewende aus dem Wahlkampf heraus zu halten und zum anderen den „Schwarzen Peter“ für die zukünftigen Preissteigerungen der Opposition, also der SPD und den Grünen zu zuschieben, die im Bundesrat tatkräftig entscheiden.

Die Folge der Altmaierschen Vorschläge wird sein, dass die Investiton in die Energiewende und generative Stromerzeugung zurück gehen werden. Keine Bank finanziert bei unsicheren Einnahmebedingungen. Kein kleiner PV-Anlagenbetreiber baut weiter mit viel privatem Geld PV-Anlagen aufs Hausdach, wenn er für den selbstverbrauchten Strom zusätzliche Abgaben zahlen muss. Dieser Irrsinn kann nur Widerstand erzeugen, und dann werden die Minister fröhlich grinsen und die Schuld der Preissteigerungen den Kritikern zu schieben.

Hier haben wieder einmal die alten Interessen gewonnen. Es zeigt, dass wieder verkannt wurde, dass der Strompreis durch die erneuerbaren Energien billiger wurde und wird und dass sinnvolle kostensenkende Maßnahmen, wie der lokale Eigenverbrauch, zu Gunsten der großen Versorger torpediert werden.

Anstatt endlich über wirkliche Maßnahmen die die Energiewende beflügeln und die Kosten für alle senken zu sprechen, Konzepte zu erarbeiten, finden wieder die politischen Machtspielchen gegen uns Bürger statt.

Ich habe es satt.

Wir haben fast 3000 MW installierte Leistung Biogas am Netz. Die Biogas-Motoren laufen 24 Stunden am Tag und verstromen das erzeugte Biogas. Man kann über Biogas urteilen wie man will, man kann die Teller-Tank Diskussion berechtigt führen, doch unbestritten muss man anerkennen, dass Biogas ein ideal speicherbarer Energieträger ist, der momentan völlig falsch genutzt wird.

Anstatt ihn nur dann zu verstromen wenn der Strombedraf hoch ist und die Leistungsfähigkeit von Wind- und Solaranlagen reduziert ist, verbrennen wir das Biogas in den Motoren auch dann, wenn bereits Sonnenstrom alleine ausreichen würde den Bedarf zu decken. Eine Situation die erstmalig im Jahr 2012 auftrat und zukünftig zum Normalfall werden wird.

Wir müssen dringend daran arbeiten Biogas zu speichern und nur dann zu verstromen, wenn wir Strom benötigen. Doch es geht noch weiter. Ein Biogasmotor beim Landwirt hat einen deutlich schlechteren Wirkungsgrad als beispielsweise ein hocheffizientes
Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk (GuD), das schon bei über 60% liegt.
Würden wir das Biogas etwas aufbereiten und in das bestehende Erdgasnetz und die bestehenden Gasspeicher einspeisen und an den insbesondere in Süddeutschland liegenden AKW-Standorten moderne hocheffiziente GuD-Kraftwerke bauen, hätten wir nicht nur die knapp 3000 MW Strom ideal regelbar im Netz, sondern mindestens 50% Wirkungsgradgewinn.
Wir sprechen hier über die Leistung von rund 3 Atomkraftwerken, die als regelbare Stromquelle eine ideale Ergänzung zu PV-und Windkraftanlagen bieten kann, ohne dass wir dafür irgendeinen Netzausbau benötigen.

GuD-Kraftwerke können in nur rund 2 Jahren betriebsfertig errichtet werden. Zu einfach, zu günstig und deshalb will es keiner.

Weiter gilt es ein neues Preismodell zu entwickeln, denn bisher werden Preise nach Verbrauch gestaltet. Das war auch wichtig, denn die Hauptkosten bei Kohlekraftwerken bedingt der Kohleverbrauch, also die Betriebskosten. Bei den Sonnen- und Windkraftanlagen haben wir allerdings keinerlei Kosten für die Energieressource, ebenso bei den Speichertechnologien, die Stomüberschüsse speichern deren Vergütung heute bereits häufig negativ ist.
So bieten sich Stromflatratemodelle für Haushaltskunden fast an, um sichere Refinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies auch als Kapazitätsmarkt beschriebene Modell könnte der Einstieg in eine energieliebende Gesellschaft werden, die ohne Ressorucenzerstörung genug Strom bereit stellt und für billige Energie sorgt.

Bernd Schreiner

Externe Links: http://de.wikipedia.org/wiki/Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk

Transparenz im Landtag?

»Ein Livestream ist ein erster Schritt, Politik nachvollziehbarer zu gestalten. Doch sind neben den Sitzungen im Plenum auch die Ausschüsse wichtig, denn darin findet oft wesentliche Kommunikation zu den Sachthemen statt.«
»Entscheidender ist jedoch, dass die etablierten Politker endlich aktiv mit dem Bürger kommunizieren. Gerade bei dem jetzt aktuellen Thema der Abwasserentsorgung ist eine gute und günstige Lösung ohne die Menschen vor Ort nicht möglich.
«

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Erstes Europäisches Bürgerbegehren schon jetzt erfolgreich

Das erste europäische Bürgerbegehren »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!« haben mittlerweile über 1 Million Bürger mitgezeichnet. Die Kampagne wird von einer Vielzahl von Organisationen mitgetragen. Der Erfolg zeigt, dass das Thema Wasser eine enorme Resonanz erzeugt.

»Der großartige Erfolg des ersten europäischen Bürgerbegehrens zeigt das Demokratiedefizit in der Europäischen Union auf. Gerade bei dem Thema Wasser, ebenso wie bei anderen Infrastruktureinrichtungen, die der Grundversorgung dienen, muss glasklar eine Kommerzialisierung verhindert werden«, so Bernd Schreiner, Gründer der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat der Piraten Thüringen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung und ruft dazu auf, die Wasser-Petition mitzuzeichnen.

»Auch wenn das vorgesehene Quorum erreicht ist, ist es nach wie vor wichtig, weiter mitzuzeichnen, um der EU-Kommission ein eindeutiges Signal zu senden. Da eine Mitzeichnung bis zum September möglich ist, hoffe ich, dass sich noch mehr Menschen daran beteiligen und ihr demokratisches Recht einlösen«, ergänzt Bernd Schreiner.

Quellen:
[1] Petition: https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de

Fracking, keine Chance für die Zukunft

Nachdem sich der FDP-Umweltexperte Kauch gegen ein »ideologisches Verbot« der Schiefergas-Förderung im Magazin »Der Spiegel« aussprach, flammt die Diskussion um Gas-Förderung mittels Fracking erneut auf.

»Die Gasförderung von Schiefergas mittels Fracking ist ein unkalkulierbares Riskio für unsere Böden und das Gemeingut Grundwasser. Ein Ausbau der Gasförderung konserviert ressourcenverbrauchende Energieversorgung. Dies konterkariert die Energiewende und zeigt die wenig zukunftsgerechte Politik der FDP auf. Auch wird diese Verzögerung hin zu den generativen Energien die Energiepreise weiter steigen lassen«, so Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten Thüringen und.

Die Piratenpartei Deutschland drängt auf eine beschleunigte Energiewende, damit eine presigünstige langfristig gesicherte Energieversorgung möglich ist. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl spricht sich die Piratenpartei gegen Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas aus.

[1] Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Energieversorgung

AG Umwelt Piratenpartei

Hier mein Entwurf zum Umweltprogramm, die in unser Parteiprogramm einfloss.

Wir stehen für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dazu sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden. Die Verwendung von endlichen und regenerativen soll Ressourcen so ersetzen werden.

Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden.

(Kontaktdaten Umwelt)

INNENSEITE 1

Piratige Umweltpolitik

Wir Piraten sehen die Umweltpolitik als ein grundsätzliche Frage der Generationengerechtigkeit. Bei all unseren Entscheidungen müssen wir die Rechte und Freiheiten der nachkommenden Generationen angemessen berücksichtigen. Wir geben damit unseren Nachkommen heute ein Mitbestimmungsrecht.

Dabei achten wir Piraten auf den Erhalt und Wiederherstellung einer gesunden und natürlichen Umwelt. Diese ist Grundlage für ein Leben in Freiheit und dem Wohlergehen unserer Nachkommen.

Damit dies gelingt, ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen unabdingbar. Wir streben eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft an.

Energie

Wir Piraten wollen eine dezentrale Energiewirtschaft die umweltschonend und preisgünstig Energie bereitstellt. Wir werden dafür eintreten, die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich zu ersetzen. Generative Energiequellen, ergänzt von regenerative Energiequellen, wie heimischer Biomasse werden dies in einem transparenten System leisten.

Der gleichberechtigte Netzzugang vieler kleiner und großer Stromerzeugern erfordert unter Beachtung des Datenschutzes den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme .

Damit dieser Umbau gelingt, müssen Energiespeicher geschaffen, sowie auf Effizienz und Suffizienz auf Verbraucherseite geachtet werden.

Atomkraft

Wir Piraten fordern einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Risiken bei Urangewinnung, Anreicherung, Betrieb und Wiederaufbereitung sind zu hoch.

Atommüll

Wir Piraten sehen keine sichere Möglichkeit für ein Atommüllendlager. Deshalb fordern wir, dass der gesamte Atommüll rückholbar gelagert wird. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Kosten haben die Verursacher des Mülls zu tragen.

Schiefergas

Wir Piraten lehnen die risikobehaftete Gasförderung mittels Fracking grundsätzlich ab. Dazu fordern wir auch eine Ablösung des Bergrechtes durch ein Umweltgesetzbuch.

Wasser

Wasser ist Allgemeingut und die wichtigste Ressource für unser Dasein. Es muss jedem Bürger in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Die Kommerzialisierung und Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir entschieden ab. Eingriffe in den Untergrund müssen auf Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft werden.

Abwasser

Abwasser ist ein Wertstoff. Wir streben einen ressourcenschonenden Umgang und die Wiedergewinnung der enthaltenen Nährstoffe an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges an das Abwassernetz für häusliche Abwässer ein.

Klimawandel

Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen. Wir setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein.

Tierschutz

Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes. Wir fordern bessere Standards zur Haltung von Nutztieren. Tierversuche sollen nicht mehr verpflichtend sein, wenn Alternativen zur Verfügung stehen.

PIRATEN Thüringen fordern Überprüfung der Schließung der Regelschule Veilsdorf

Mit knapper Mehrheit beschloss der Kreistag in Hildburghausen am 31. Januar, dass die Regelschule Veilsdorf zum Ende des Schuljahres 2014/15 geschlossen wird.

Die Regelschule in Veilsdorf bietet mit ihrem jahrgangsübergreifenden Konzept ein erfolgreiches Schulmodell für die Zukunft. Deshalb fordern die PIRATEN Thüringen eine erneute Überprüfung, ob eine Schließung wirklich notwendig ist.

»Die Entscheidung des Kreistags zeigt in die komplett falsche Richtung. Zum einen sind die Prognosen der Schülerzahlen positiv, so dass eine Schließung nicht notwendig ist. Zum anderen sind Entscheidungen, die darauf abzielen, die kleinen Orte zu schwächen und deren Attraktivität zu zerstören, ein negativer Faktor für die Maßnahmen gegen die Landflucht, auch im Rahmen des demografischen Wandels«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat des Wahlkreis 197 und ergänzt weiter: »Nach Schließung der Schulen, folgt dann die Schließung der Kindertagesstätten mit der selben Begründung.
Solche Entscheidungen dürfen keine Geldfrage sein, denn so beschleunigen sich die Tendenzen, kleine Ortschaften zu entvölkern.
Bildung ist das wertvollste Gut das wir finanzieren können, um Orte zu stärken und langfristig zu erhalten.«

Die PIRATEN Thüringen streben eine Schule nach nordeuropäischem Muster an, in der die Kinder nicht selektiert, sondern über ihre gesamte Schulzeit gezielt gefördert werden. Erforderlich sind stabile Klassenstrukturen, die nur durch gemeinsames Lernen von der ersten bis mindestens zur achten Klasse erreicht werden.

Unter anderem findet der Protest gegen die Schließung auf einer Facebook-Seite statt . Dort informieren die Protestler auch über aktuelle Aktionen.

Quellen
[1] http://www.insuedthueringen.de/… Tumultartige-Szenen-begleiten-Abstimmung-zur-Regelschule-Veilsdorf;art83436,2331681
[2] http://www.insuedthueringen.de/lokal/hildburghausen/hildburghausen/Veilsdorf-kaempft-um-Schule;art83436,2060700
[3] http://www.piraten-thueringen.de/politik/wissensgesellschaft/bildung/
[4] https://www.facebook.com/groups/420296078063362/