Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an. »Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit … weiterlesenBestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

Wasser: Glasklar für den Bürger!

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat und umweltpolitischer Sprecher aus Thüringen: »Wasser und die … weiterlesenWasser: Glasklar für den Bürger!

Proteste führten zum Rückzug von BNK – kein Fracking in Thüringen

Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Entscheidung des kanadischen Unternehmens BNK, die Erdgassuche in Thüringen aufzugeben. Dieser Schritt ist nicht zuletzt den heftigen Protesten, und der damit entstandenen Öffentlichkeit, geschuldet. »Der jetzt verkündete Rückzug der Erdgassuche zeigt, dass Bürgerproteste erfolgreich sein können. Gerade im Bereich der Energieversorgung muss Thüringen klar für die Energiewende eintreten. Dabei gilt … weiterlesenProteste führten zum Rückzug von BNK – kein Fracking in Thüringen

Solarspeicher entlasten Stromnetze

Wir Piraten fordern die Förderung von Speichertechnologien um generativ erzeugten Strom zu speichern. In Thüringen haben wir dazu seit Anfang 2011 einen durch mich eingebrachten Antrag positiv beschlossen. Die positive Wirkung dieser Technologie wird nun durch eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE bestätigt.

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Wasser, Grundlage des Lebens

Peter Brabeck, Konzernchef von Nestle stellt im folgenden Video so manche Frage. So stellt er der die Arbeitszeitverkürzung in Frage und so manches andere. Es zeigt sehr gut die Fehlentwicklung auf und die inzwischen abgehobene und lebensfremde Einstellung der Konzernlenker dar. Auch geht es um den Zugang zu Wasser und die Privatisierung. Bitte unterzeichnet die … weiterlesenWasser, Grundlage des Lebens

Demokratie bedeutet Vielfalt, gehen Sie Wählen!

Liebe Menschen, Bürger, Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen, am kommenden Wochenende sind in Ihrem Bundesland Landtagswahlen. Wir PIRATEN treten dazu an. Die Umfragewerte für uns PIRATEN sind rapide gesunken und das hat Gründe. Zuerst müssen wir sie bei uns selbst suchen und wir finden genug Ursachen. Über Monate haben Piraten, die in der Öffentlichkeit stehen, … weiterlesenDemokratie bedeutet Vielfalt, gehen Sie Wählen!

Wird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?

Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern. Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen, fordern die PIRATEN eine konsequente Agrarwende und den Aufbau einer … weiterlesenWird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?

»Grüne Woche«: Agrarsubventionen abbauen – Förderprogramme überprüfen

Anlässlich der »Grünen Woche« warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer unreflektierten Verlängerung laufender Förderprogramme. Die PIRATEN drängen auf eine zwingende Reform der Agrarpolitik. »Wir müssen weg von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaftspolitik. Das beginnt bei den Agrarsubventionen. Derzeit erhalten zwei Prozent der Subventionsempfänger schlicht aufgrund ihrer großen Flächen 30 Prozent der Gelder. Kleine landwirtschaftliche Betriebe, die … weiterlesen»Grüne Woche«: Agrarsubventionen abbauen – Förderprogramme überprüfen

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