Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an.

»Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit und Anonymität unserer Internetnutzung. Es droht eine ausufernde Überwachung ohne richterliche Anordnung und Benachrichtigung der Betroffenen. Das Bundeskriminalamt soll zu einer zentralen Internet-Polizei aufgerüstet werden. Internet-Passwörter und PINs zu Voiceboxen sollen einer Vielzahl von Staatsbehörden zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Voraussetzungen solcher Auskünfte eindeutig geregelt wären. In der vorliegenden Form verletzt der Gesetzentwurf eindeutig unsere Grundrechte und muss gestoppt werden!«, warnt Patrick Breyer, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag. »Es ist ein Armutszeugnis, dass die etablierten Fraktionen im Bundestag nicht einmal eine mündliche Aussprache über dieses Vorhaben für nötig halten«, so Breyer weiter.

Der Bundesrat hatte zuvor die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf Internetdaten und Passwörter zu E-Mail-Konten massiv kritisiert [1]. Auch die von den Ländern ins Spiel gebrachte Benachrichtigung ausspionierter Nutzer will die Bundesregierung allenfalls »für spezielle Fälle … prüfen«.

Im Rahmen einer konzertierten Aktion haben die Piratenfraktionenin Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin Anträge gegen das Vorhaben eingereicht. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat im Dezember bereits in neun Punkten massive Nachbesserungen gefordert. Zuvor hatten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum, eco-Verband und Journalistenverband vor dem Gesetzentwurf gewarnt [6].

Hintergrund: Alleine die Deutsche Telekom identifizierte 2010 über 20.000 Internetnutzer gegenüber staatlichen Behörden. In den weitaus meisten Fällen wurde wegen des Verdachts von Betrug oder Beleidigung ermittelt.

Quellen:
[1] Stellungnahme der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf#page=38
[2] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0311.pdf
[3] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F1467|1|0
[4] https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0645.pdf
[5] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0370.pdf
[6] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN#Materialien

Wasser: Glasklar für den Bürger!

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz.

Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat und umweltpolitischer Sprecher aus Thüringen:

»Wasser und die kommunale Versorgung sind ein gundsätzliches Gut der menschlichen Grundversorgung. Eine Kommerzialisierung mittels einer europaweiten Ausschreibung der Trinkwasserversorgung lehnen wir strikt ab. Der Bürger vor Ort ist auf die lokale Versorgung angewiesen und damit an eine Trinkwasserversorgung fest gebunden.

Wichtiger ist es, bei den örtlichen Zweckverbänden für eine bürgergerechte Ausgestaltung der Kommunalordnungen zu sorgen. Die Wasserwirtschaft muss glasklar transparent für den Bürger vor Ort ohne Gewinnerzielungsabsichten bereit gestellt werden.

Der Griff nach dem Element des Lebens durch große Konzerne verteuert die Versorgung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität. Investitionen werden nach Quartalsberichten ausgerichtet und nicht nach den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung. Am Ende profitieren von einer Privatisierung ausschließlich die beteiligten Unternehmen, deren Gewinne die Allgemeinheit zu bezahlen hat.«

Die Piratenpartei Deutschland weist in diesem Zusammenhang auf die bekannten Vorgänge bei der Wasserversorgung in der Bundeshauptstadt hin – Stichwort „Berliner Wassertisch“ –, die nicht nur den Bürger direkt belasten, sondern auch den öffentlichen Haushalt in finanzielle Turbulenzen bringen.

Proteste führten zum Rückzug von BNK – kein Fracking in Thüringen

Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Entscheidung des kanadischen Unternehmens BNK, die Erdgassuche in Thüringen aufzugeben. Dieser Schritt ist nicht zuletzt den heftigen Protesten, und der damit entstandenen Öffentlichkeit, geschuldet.

»Der jetzt verkündete Rückzug der Erdgassuche zeigt, dass Bürgerproteste erfolgreich sein können. Gerade im Bereich der Energieversorgung muss Thüringen klar für die Energiewende eintreten. Dabei gilt es alle Schritte genau zu hinterfragen, denn auch Vorhaben wie die 380-kV-Leitung oder das Pumpspeicherwerk sind keinesfalls alternativlos. Es gibt viele weitere Möglichkeiten die Energiewende zu gestalten und dabei weder Versorgungssicherheit noch die günstige Preisgestaltung zu vernachlässigen«, so Bernd Schreiner, umweltpolitischer Ansprechpartner der PIRATEN Thüringen.

Gerade im Strommarkt haben wir in Deutschland Reserven, die leider vernachlässigt werden. So ist allein im Bereich Biogas eine installierte elektrische Leistung von 3.000 MW vorhanden. Der Energiespeicher Biogas liefert nicht nur Strom nach Bedarf, sondern birgt noch ein weiteres Potential.

Bereitet man das Biogas auf und speist es in das Erdgasnetz ein, steht bei der Verstromung in modernen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken zusätzlich eine elektrische Leistung zur Verfügung, die fast der von drei Atomkraftwerken entspricht.

»Anstatt den Ausbau an erneuerbaren Energieanlagen einzufrieren, wie durch Bundesumweltminister Peter Altmaier gestern im Rahmen der EEG-Überarbeitung verkündet, und damit weitere Kostenbelastungen für die Stromkunden zu schaffen, sind vielmehr technischer Sachverstand und zukunftsweisende Entscheidungen gefragt. Es kann nicht sein, dass wir Technologien, die den Strompreis verbilligen, vorsätzlich ausbremsen.«, führt Schreiner seine Ausführungen fort.

Etwa 90% der EEG-Umlage wird für Altanlagen gezahlt, die mit den vorgeschlagenen Neuregelung annähernd nicht berührt werden. Dieses Versäumnis des ehemaligen Umweltministers Röttgen belastet die Strompreise und kann aufgrund der gegebenen Zusicherungen kaum verändert werden.

Solarspeicher entlasten Stromnetze

Wir Piraten fordern die Förderung von Speichertechnologien um generativ erzeugten Strom zu speichern. In Thüringen haben wir dazu seit Anfang 2011 einen durch mich eingebrachten Antrag positiv beschlossen. Die positive Wirkung dieser Technologie wird nun durch eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE bestätigt. Solarspeicher entlasten Stromnetze weiterlesen

Wasser, Grundlage des Lebens

Peter Brabeck, Konzernchef von Nestle stellt im folgenden Video so manche Frage. So stellt er der die Arbeitszeitverkürzung in Frage und so manches andere. Es zeigt sehr gut die Fehlentwicklung auf und die inzwischen abgehobene und lebensfremde Einstellung der Konzernlenker dar.
Auch geht es um den Zugang zu Wasser und die Privatisierung.

Bitte unterzeichnet die Petition –
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Gesprächsabend mit Jochen Flasbarth vom Umweltbundesamt

Ein der Reihe „Miteinander sprechen“ veranstalteten wir Piraten einen weiteren Themenabend. Zu Gast war der Präsident des Bundesumweltamtes Jochen Flasbarth. Für die Piratenpartei waren Guido Körber und ich auf dem Podium, neben AliCologne der die Veranstaltung moderierte.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung zum Nachhören ist hier verfügbar.

Demokratie bedeutet Vielfalt, gehen Sie Wählen!

Liebe Menschen, Bürger, Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen,

am kommenden Wochenende sind in Ihrem Bundesland Landtagswahlen. Wir PIRATEN treten dazu an. Die Umfragewerte für uns PIRATEN sind rapide gesunken und das hat Gründe.

Zuerst müssen wir sie bei uns selbst suchen und wir finden genug Ursachen. Über Monate haben Piraten, die in der Öffentlichkeit stehen, kein gutes Bild abgegeben. Es wurde von Sandalen ohne Socken berichtet, aber ebenso berechtigt über die Buchveröffentlichung und das Verhalten des Verlages von Julia Schramm, das nicht im Einklang mit unseren Vorstellungen steht. Wir verstehen, dass Sie nun denken, dass wir eine »normale« Partei sind, wir verstehen, dass Sie zu dem Schluss kommen, dass der »eigene Geldbeutel« vor den guten Zielen kommt.

Persönlich habe ich dafür vollstes Verständnis, auch wenn ich dies bedauere. Wir PIRATEN sind ganz normale Menschen und die meisten von uns wollten nie Politik machen. Wir haben damit angefangen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass wir in diesem Land Veränderungen brauchen. Die alten, etablierten Parteien haben sich mit ihren Strukturen in diesem Land fest eingenistet, und von ihren Parteibüchern sind in den öffentlichen Bereichen, den Ämtern, den Medien und in der Bildung so viele Menschen abhängig, dass es ein Leichtes für sie war, unsere Bewegung nach den großen Umfrageerfolgen schlecht zu reden.
Große Konzerne, gerade aus der Medienbranche, fürchten darüber hinaus unsere dem Menschen zugewandten politischen Forderungen. Diese hätten nämlich Veränderungen für ein eingefahrenes und sicher gelaubtes Geschäftsmodell zur Folge, das auf unser aller Kosten funktioniert, aber uns letztendlich unserer Zukunftschancen beraubt.

Wir brauchen jetzt eine Veränderung, wir brauchen ein klares Zeichen, dass auch die Bürger in Niedersachsen eine Veränderung wollen.

Wir PIRATEN werden mit einem Einzug in den Landtag nicht sofort alles verbessern können, denn zumindest kurzfristig werden wir keine derart ausgebauten Mehrheiten haben. Wir PIRATEN können aber der Stachel im Fleisch des verkrusteten, intransparenten und von Lobbyismus und Vetternwirtschaft geprägten Politikbetriebs sein und damit für Aufklärung sorgen.

Denken Sie an die Asse oder an Gorleben, an die verschleppte Energiewende und die nun auf uns Bürger einseitig abgewälzten Kosten. Für uns Bürger müssen die Energiekosten bezahlbar bleiben, für unsere Kinder stehen wir in Verantwortung mit Ressourcen bewusst umzugehen. Doch überall wurde zu unser aller Nachteil und zum Vorteil einer kleinen Personengruppe entschieden.

Das wird auch so weitergehen, wenn nicht jetzt die längst überfällige Weichenstellung erfolgt und eine neue, junge und frische Kraft im Landtag Einzug hält, die frei von derartigen Verflechtungen ist. Für uns PIRATEN ist Transparenz des politischen Geschäfts eine Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie, und wo andere nur davon reden, ist diese bei uns von Anfang an bereits umgesetzt.
Bei uns kann jeder Einblick in die Entscheidungsgrundlagen nehmen und mehr noch, er kann die Entscheidungen selbst mitbeeinflussen und sein Wissen und seine Meinung einbringen.
Echte Bürgerbeteiligung ist so bei uns PIRATEN zu Hause.

Wir versuchen mit unserem programmatischen Ansatz, der von Verantwortung für die Gesellschaft und für uns Menschen geprägt ist, Politik auszugestalten.

Jedoch sind wir alle noch lange keine Politikprofis, und wir wollen dies auch nicht unbedingt werden, doch wenn Sie uns Ihre Stimme geben, werden PIRATEN aus dem gesamten Bundesgebiet darauf achten, dass die niedersächsischen Piraten damit verantwortungsbewusst umgehen und im Landtag und in Niedersachsen insgesamt für Veränderungen sorgen.

Ich möchte Sie bitten, die Idee der Veränderung zu unterstützen. Wählen Sie am 20. Januar die PIRATEN.

Bernd Schreiner,
Selbstständiger Architekt und Vater dreier Söhne im Alter von 12 bis 18 Jahren, der seit 2009 Mitglied der Piratenpartei ist, um zu verändern.

Wird »Grüne Woche« zum Katalysator für Land-Grabbing?

Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern.

Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen, fordern die PIRATEN eine konsequente Agrarwende und den Aufbau einer nachhaltigen, ökologischen und selbsttragenden Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der AG Landwirtschaft erklärt dazu:

»Bereits seit einiger Zeit vermitteln Firmen wie die Agrarius AG oder Germanagrar Ländereien in Osteuropa an finanzstarke Investoren. Um Modernisierungspartnerschaften zwischen Landwirten und privatwirtschaftlichen Unternehmen geht es dabei in den seltensten Fällen.

Ganz im Gegenteil: Der heimische Landwirt darf bestenfalls noch die Flächen nach den Vorgaben der Investoren bestellen. Die Welternährung interessiert die Kapitalgeber dabei herzlich wenig. Angebaut werden lukrative Produkte wie Raps, Weizen, Zuckerrüben oder Mais für Biosprit und Tierfutter. Auch von den Gewinnen sehen die Landwirte vor Ort wenig bis nichts. Wir laufen Gefahr, dass hier auch mit Hilfe von EU-Subventionen dem Aufbau einer vielfältigen, ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft der Garaus gemacht wird. Einen genauen Einblick in die Vergabestrukturen bekommt die Öffentlichkeit nicht. Denn Transparenz ist auch bei agrarwirtschaftlichen Investitionsgeschäften unter Regierungsbeteiligung ein Fremdwort«.

Landwirtschafts- und Ernährungsminister aus über 80 Staaten der Welt diskutieren vom 17. bis 19. Januar auf dem »Global Forum for Food and Agriculture 2013« parallel zur »Grünen Woche« über Investitionen in die Landwirtschaft.

Quellen:
[1] Veranstaltungsseite des Global Forum for Food and Agriculture 2013 (GFFA): http://www.gffa-berlin.de/

Originalveröffentlichung

»Grüne Woche«: Agrarsubventionen abbauen – Förderprogramme überprüfen

Anlässlich der »Grünen Woche« warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer unreflektierten Verlängerung laufender Förderprogramme. Die PIRATEN drängen auf eine zwingende Reform der Agrarpolitik.

»Wir müssen weg von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaftspolitik. Das beginnt bei den Agrarsubventionen. Derzeit erhalten zwei Prozent der Subventionsempfänger schlicht aufgrund ihrer großen Flächen 30 Prozent der Gelder. Kleine landwirtschaftliche Betriebe, die immerhin 80 Prozent ausmachen, müssen sich 20 Prozent der Fördergelder teilen. Alleiniges Wachstum ohne Rücksicht auf Umwelt und Verbraucher darf nicht noch belohnt werden!«, kritisiert Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen und ergänzt: »Anstatt auf Subventionen zur Förderung der Industrialisierung von Landwirtschaft zu setzen, müssen die lokalen Wirtschafts- und Nährstoffkreisläufe gestärkt werden.«

Die Koordinatorin der AG Landwirtschaft Birgitt Piepgras fügt hinzu: »Die Piratenpartei Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, in einem ersten Schritt die Flächenprämien in der Auszahlungshöhe zu begrenzen und die Zahlungen an der Landwirtschaft ferne Gewerbebetriebe einzustellen. Weiterhin sollen künftig öffentliche Gelder in Form von Agrarsubventionen in Abhängigkeit zu Leistungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.«

Subventionen für den Export außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) lehnen die PIRATEN grundsätzlich ab. Stattdessen sollen Subventionen zeitlich begrenzt nur dort eingesetzt werden, wo wichtige ökologische oder wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Langfristiges Ziel ist ein Abbau aller Agrarsubventionen.

Neben der Subventionspolitik fordern die PIRATEN eine kritische Überprüfung und Neubewertung der Förderprogramme im Bereich »ländliche Entwicklungspolitik«. In einem ersten Schritt sollten die Regelförderung für Stallneubauten ausgesetzt und Bauzuschüsse ausschließlich für besonders tiergerechte Haltungsverfahren vergeben werden.

Quellen:

Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm