Reaktion auf die wöchentliche Kolumne: Preise steigen durch Zubau an Photovoltaikanlagen von Manfred Grund, CDU
Ja, es ist richtig, dass »jede leistungsfähige Industriegesellschaft eine sichere und bezahlbare Energieversorgung« benötigt, wie die CDU in Thüringen in ihrer wöchentlichen Kolumne schreibt. Doch dann ist es schon schnell zu Ende mit den belastbaren und zukunftsfähigen Aussagen.
Insbesondere das Beispiel zur mangelnden Leistungsfähigkeit gilt es genauer zu betrachten.
Denn im Dezember 2011, gerade in der dunklen Jahreszeit, wurde von der Strombörse vermeldet: »Die Spotmarktpreise an der Strombörse EPEX sind im Dezember 2011 gegenüber dem Vormonat um über 22 Prozent und damit auf den tiefsten Stand in 2011 gefallen. Ursache hierfür war die hohe Windstromproduktion in Deutschland.«
Dass die CDU dann gerade in diesem Spitzenmonat schreibt, dass an »eiskalten, windstillen und dunklen Tagen das elektrische Netz zusammenzubrechen droht, so wie in der Vorweihnachtszeit 2011«, ist daher komplett unverständlich.
Was im Winter 2011/2012 wirklich kritisch war, ist der profitable Stromhandel, der in diesem Zusammenhang zwischen Deutschland und Frankreich stattgefunden hat.
Aufgrund der extremen Kältewelle und der mangelnden Leistungsfähigkeit der Atomkraftwerke in Frankreich, verkauften deutsche Stromhändler den heimischen Strom mit großen Gewinnen in das Nachbarland und versäumten bewusst, den deutschen Markt zu bedienen. [1] So mussten sogar die teuren Regelreserven ausgenutzt werden, damit in Deutschland ausreichend Strom im Netz vorhanden ist. Der Grund dafür ist einfach, denn die normalerweise sehr viel teuerere Regelenergie von Deutschland war immer noch billiger als der Strom in Frankreich. Regelenergie sind Reserven der Übertragungsnetzbetreiber, um Schwankungen des Netzes auszugleichen.
Dieser Fall zeigt die Grenzen einer Marktwirtschaft im Bezug auf grundsätzlich notwendige Infrastrukturen der Grundversorgung auf.
Dass die Kosten für das EEG aktuell weiter steigen, ist überwiegend der Handlungsunfähigkeit der Berliner Regierungskoalition geschuldet. Weder Rösler, noch Röttgen oder Altmaier haben gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die Gesetzeslage an die technische Entwicklung anzupassen. Weiterhin ist ein Großteil der aktuellen Erhöhung der Strompreise dem EEG und den Netzentgelten geschuldet. Dies jedoch nicht nur aufgrund des Zubaus von Solaranlagen, sondern besonders durch die Änderungen der gesetzlichen Bedingungen. So hat die Regierung dafür gesorgt, dass zahlreiche Industrieunternehmen keine oder nur noch geringe Beiträge zum EEG und den Netzentgelten zahlen müssen. Stattdessen werden die Haushalte stärker belastet. Die EU hat dazu bereits ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, um zu prüfen, ob es sich dabei um unzulässige Subventionen handelt.
Ein einfacher Rückzug auf den »Anteil staatlicher Abgaben und Steuern« ist somit eine reine Nebelkerze, um die eigentlichen hausgemachten Probleme zu verschleiern. Der Hinweis auf die Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss ebenso als Nebelkerze gewertet werden, da inzwischen auch die Öffentlichkeit erfahren konnte, dass nicht nur Hühnerfarmen, sondern sogar Ministerien von der Umlage befreit wurden.
So zahlen der private Stromkunde und die kleinen mittelständischen Betriebe nicht nur alleine die Kosten der Energiewende, sondern subventionieren damit auch noch zusätzlich die Großindustrie.
Da die CDU die »Förderung ausufernder Energieerzeugung: Photovoltaik« in ein Verhältnis zu Atomkraft und Kohlekraft setzen will, rechnen wir einmal ganz konkret:
Alle geförderteren Anlagen nach dem EEG, also Wind, Biomasse, Geothermie und Solarkraft kommen auf 67 Milliarden Euro Gesamtförderung. Zum Vergleich dazu: Die Steinkohle wurde bisher mit 311 Milliarden Euro und die Atomenergie mit 213 Milliarden Euro staatlich gefördert. Dabei von »ausufernd« zu sprechen ist somit schwer begründbar.
Für Thüringen bedeutet die Energiewende eine mehrfache Belastung. Wir werden in Thüringen zum einen ein Erzeugerland sein – Biomasse-, Windkraft- und Solaranlagen stehen bereits heute vielerorts – andererseits sind wir geplantes Transitland für die großen Energiemengen aus den Offshore-Anlagen, obwohl beispielsweise Bayern schon angekündigt hat, energieautark werden zu wollen.
Darüber hinaus sollen wir ein Teil der „Batterie Deutschlands“ werden, wobei Projekte wie das Pumpspeicherkraftwerk Schmalwasser zeigen, dass auch dies eine besondere Belastung für das Land ist.
Gerade hier läge ein besonders guter Ansatzpunkt für eine direkte Beteiligung der betroffenen Bürger im Land. Schließlich ist deutlich erkennbar, dass die heutigen Entscheidungen die Energiepolitik Deutschlands für längere Zeit bestimmen werden.
Jedoch zeigt der CDU-Blogartikel auch, dass diese langfristige Perspektive bei der Regierungspartei vollkommen fehlt. Bei einem derartigen Generationenprojekt müssen insbesondere neue Technologien, die bereits in den Startlöchern stehen, unbedingt berücksichtigt werden. Dazu zählt insbesondere die Strom-zu-Gas-Technologie (EE-Gas) mit der ein universeller Energieträger, der einfach zu speichern ist, zur Verfügung steht.
Gerade für Thüringen ist dies entscheidend, denn für die Verlegung einer zusätzlichen, unterirdischen Gas-Pipeline wird es kaum Anwohnerproteste geben, da keine großen Schneisen durch den Thüringer Wald geschlagen werden müssen. Zur unterirdischen Speicherung (Vergleich zu einem Pumpspeicherkraftwerk gigantischer Energiemengen) werden keine Eingriffe in schützenswerte Landschaftsbestandteile wie den Rennsteig erforderlich.
Langfristig könnte über die EE-Gas-Technologie unsere Langstreckenmobilität, die Heizwärme und natürlich auch die Stabilität des Stromnetzes durch die Rückverstromung sichergestellt werden, falls Wind und Sonne nicht ausreichend sind.
Von einer verantwortungsvollen Energiepolitik, die nicht nur einseitig auf die Lobbyinteressen der vier großen Stromerzeuger setzt, erwarten wir PIRATEN Thüringen, dass derartige Konzepte mit ins Auge gefasst werden. Da bei der Regierung in Thüringen, aber auch im Bund derartig zukunftsgerichtete Ansätze nicht zu finden sind, obwohl bereits Pilotanlagen im Betrieb sind, müssen besonders wir Thüringer mit Nachdruck darauf drängen, vor dem Bau der großen Energieanlagen endlich ein Gesamtkonzept für die Energiewende zu erstellen.
Das Aktenzeichen des EU-Beihilfeverfahrens EEG Beihilfe: SA 22995 2011/CP
Das Aktenzeichen des EU-Beihilfeverfahrens Netzentgelte: SA 34045 2011/CP
Infos:
Stromhändler:
http://www.fr-online.de/energie/stromnetz-haendler-manipulieren-den-strommarkt,1473634,11643284.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energieversorgung-in-deutschland-stromhaendler-zocken-fast-bis-zum-blackout-a-815587.html
http://www.bundesnetzagentur.de/ /NetzBericht_ZustandWinter11_12pdf