Das Leistungschutzrecht: Heute im Bundestag

Wenn ich in meinem Wohnort rum frage, was das Leistungsschutzrecht ist oder sein soll, bekomme ich keine Antwort ausser Schulterzucken. Heute soll über dieses neue Schutzrecht im Bundestag diskutiert werden. Es ist also kein Gesetz das „von den Bürgern“ kommt.

Nun, im Internet werden Inhalte dargestellt. So wie ich eben diesen Artikel tippe, machen es tausende vom Menschen. Die einen rein privat, die anderen professionell. Jeder davon hat sich aber entschieden, dies öffentlich oder zum Veröffentlichen zu tun.
Nun, da keiner das Internet irgendwo an die Wand kleben kann, damit es die Mitmenschen betrachten können, muss man alles was im Internet auffindbar sein soll, „verlinken“. Links, sind Wegweiser zu Inhalten. Nur so werden Dinge™ gefunden und damit nutzbar.

Es ist so ähnlich, wie wenn im Nachbardorf ein Fest stattfindet. Es werden dann Plakate an die Strommasten in der ganzen Gegend gehängt und Anzeigen in den lokalen Blättchen veröffentlicht.

In der echten Welt zahlt der Veranstalter des Festes nun dafür, dass für ihn Werbung gemacht wird. Er zahlt für die Anzeige und vielleicht auch für die Sondernutzung der Strommasten.

Jetzt kommen aber die deutschen Verleger auf die glorreiche Idee, die Leute im Nachbardorf für das Betrachten des Werbeplakates zahlen zu lassen, ebenso die Leser des Anzeigenblattes, denn es wird ja auf ihre Leistung, das Fest verwiesen, begründen sie.

Das ist dann das Leistungsschutzrecht in der echten Welt.

Dabei steht es ja jedem Veranstalter frei, dafür zu werben oder nicht.

Genauso verhält es im Internet. Diesen Text hier wird niemand lesen, niemand finden, wenn ich den Link nicht irgendwo „anklebe“. Irgendwann hat ihn auch google gefunden und weist ihn in den Suchergebnissen aus.

Für mich heißt das, er wird gelesen. Mein Ziel ist erreicht, denn ich schreibe ja dafür, dass es wer liest.

Wenn ich das nicht will, dann kann ich verschiedenes tun. Wie oben bereits geschrieben, kann ich den Text auch auf Papier schreiben und in die Schublade legen, dann liest ihn auch niemand. Ich kann ihn aber auch hier schreiben und unsichtbar für den normalen Leser dafür sorgen, dass beispielsweise google diesen Text nicht verlinkt, nicht in die Suchergebnisse aufnimmt. Das ist einfachster Standard für Webseitenbetreiber.

Wobei google hier nur als populäres und bekanntes Beispiel dient.

Warum aber ein deutscher Verleger will, dass seine Inhalte nicht von vielen gefunden werden ist völlig unverständlich. Natürlich kommt jetzt der Vorwurf der „Kostenloskultur“, doch dieser ist nicht korrekt, denn jeder Anbieter kann ja seine Inhalte auch gegen Geld online stellen.
Diese „Paywalls“ gibt es ja in den unterschiedlichsten Varianten. Manchmal kann man einen Artikelauszug lesen, manchmal den ganzen Artikel nur am ersten Veröffentlichungstag oder genau umgekehrt, erst nach einer Woche, wenn man nicht dafür bezahlt.

Oder man kann darauf setzen, – so wie bei sehr vielen Zeitschriften–, dass man die redaktionellen Artikel als Produkt anbietet, das Geschäft aber mit den Anzeigenkunden macht, die so zielgruppengerecht werben können. Das klappt gut und eine ganze Branche beschäftigt sich nur damit und verdient sehr viel Geld damit, dass google die Inhalte gut findet und prominent verlinkt, denn das bringt Leser zu Hauf.

Es gibt also hinreichende Geschäftsmodelle und Möglichkeiten für Presseverlage Inhalte zu Geld zu machen. Das Leistungssschutzrecht allerdings ist übelste Gaunerei, es widerspricht der Grundstruktur des Mediums Internets und setzt auf Politiker die ahnungslos dem Gejammer der Presseverlage erliegen.

So bleibt zu hoffen, dass die Politik das Leistungsschutzrecht abschmettert und in der Mottenkiste verschwinden lässt.

Update: Max-Plank Experten zum Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Heute wird debattiert

Wenn ich in meinem Wohnort rum frage, was das Leistungsschutzrecht ist oder sein soll, bekomme ich keine Antwort ausser Schulterzucken. Heute soll über dieses neue Schutzrecht im Bundestag diskutiert werden. Es ist also kein Gesetz das „von den Bürgern“ kommt.

Nun, im Internet werden Inhalte dargestellt. So wie ich eben diesen Artikel tippe, machen es tausende vom Menschen. Die einen rein privat, die anderen professionell. Jeder davon hat sich aber entschieden, dies öffentlich oder zum Veröffentlichen zu tun.
Nun, da keiner das Internet irgendwo an die Wand kleben kann, damit es die Mitmenschen betrachten können, muss man alles was im Internet auffindbar sein soll, „verlinken“. Links, sind Wegweiser zu Inhalten. Nur so werden Dinge™ gefunden und damit nutzbar.
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Entscheidung: Regierungspräsidium Kassel verlängert Betriebsgenehmigung

Nun hat das Regierungspräsidium in  Kassel entschieden. Der  Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) leitet seit Jahren Salzlauge in die Werra ein und beruft sich dabei auf eine Ausnahmegenehmigung aus dem Jahre 1942. Diese wäre zum Monatsende endgültig ausgelaufen. Nun wurde sie verlängert.

Trotz hohen Millionengewinne weigert  sich der Konzern, alternative Entsorgungsmöglichkeiten wie eine Pipeline zum Meer zu errichten. Der Profit steht so auf Kosten unseres Lebensraumes im Vordergrund. Bereits in der Vergangenheit wurde dabei gegen die Interessen der Bürger entschieden. Entscheidung: Regierungspräsidium Kassel verlängert Betriebsgenehmigung weiterlesen

PIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt.

Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll. Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt. Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen gefördert werden. Anschlusszwänge in der Wasserwirtschaft lehnen die Piraten hingegen ab, da sie in Abhängigkeiten von Staatsorganen und Unternehmen resultieren und einer Eigenversorgung entgegenstehen.
Die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personenverkehrs soll in Pilotprojekten getestet werden.

Einer Tierproduktion in Intensivhaltungsanlagen erteilen die Piraten eine Absage. Es ist zwingend notwendig, die Mindeststandards in der Tierproduktion zu erhöhen und ethisch nicht vertretbare Handlungen abzuschaffen. Anerkannte Tierschutzverbände sollen ein bundesweit gültiges Verbandsklagerecht erhalten. »Mit dem Antrag haben wir Piraten jetzt eine starke Position im Bereich Umwelt für unsere Bundestagswahl in unserem Programm«, so Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland.

Originalveröffentlichung: http://www.piratenpartei.de/2012/11/25/piraten-beschliesen-umfassendes-umweltprogramm-fur-die-bundestagswahl/

Zu kurz gedacht: Die CDU zum Zubau von Photovoltaikanlagen

Reaktion auf die wöchentliche Kolumne: Preise steigen durch Zubau an Photovoltaikanlagen von Manfred Grund, CDU

Ja, es ist richtig, dass »jede leistungsfähige Industriegesellschaft eine sichere und bezahlbare Energieversorgung« benötigt, wie die CDU in Thüringen in ihrer wöchentlichen Kolumne schreibt. Doch dann ist es schon schnell zu Ende mit den belastbaren und zukunftsfähigen Aussagen.
Insbesondere das Beispiel zur mangelnden Leistungsfähigkeit gilt es genauer zu betrachten.
Denn im Dezember 2011, gerade in der dunklen Jahreszeit, wurde von der Strombörse vermeldet: »Die Spotmarktpreise an der Strombörse EPEX sind im Dezember 2011 gegenüber dem Vormonat um über 22 Prozent und damit auf den tiefsten Stand in 2011 gefallen. Ursache hierfür war die hohe Windstromproduktion in Deutschland.«

Dass die CDU dann gerade in diesem Spitzenmonat schreibt, dass an »eiskalten, windstillen und dunklen Tagen das elektrische Netz zusammenzubrechen droht, so wie in der Vorweihnachtszeit 2011«, ist daher komplett unverständlich.

Was im Winter 2011/2012 wirklich kritisch war, ist der profitable Stromhandel, der in diesem Zusammenhang zwischen Deutschland und Frankreich stattgefunden hat.

Aufgrund der extremen Kältewelle und der mangelnden Leistungsfähigkeit der Atomkraftwerke in Frankreich, verkauften deutsche Stromhändler den heimischen Strom mit großen Gewinnen in das Nachbarland und versäumten bewusst, den deutschen Markt zu bedienen. [1] So mussten sogar die teuren Regelreserven ausgenutzt werden, damit in Deutschland ausreichend Strom im Netz vorhanden ist. Der Grund dafür ist einfach, denn die normalerweise sehr viel teuerere Regelenergie von Deutschland war immer noch billiger als der Strom in Frankreich. Regelenergie sind Reserven der Übertragungsnetzbetreiber, um Schwankungen des Netzes auszugleichen.

Dieser Fall zeigt die Grenzen einer Marktwirtschaft im Bezug auf grundsätzlich notwendige Infrastrukturen der Grundversorgung auf.

Dass die Kosten für das EEG aktuell weiter steigen, ist überwiegend der Handlungsunfähigkeit der Berliner Regierungskoalition geschuldet. Weder Rösler, noch Röttgen oder Altmaier haben gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die Gesetzeslage an die technische Entwicklung anzupassen. Weiterhin ist ein Großteil der aktuellen Erhöhung der Strompreise dem EEG und den Netzentgelten geschuldet. Dies jedoch nicht nur aufgrund des Zubaus von Solaranlagen, sondern besonders durch die Änderungen der gesetzlichen Bedingungen. So hat die Regierung dafür gesorgt, dass zahlreiche Industrieunternehmen keine oder nur noch geringe Beiträge zum EEG und den Netzentgelten zahlen müssen. Stattdessen werden die Haushalte stärker belastet. Die EU hat dazu bereits ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, um zu prüfen, ob es sich dabei um unzulässige Subventionen handelt.

Ein einfacher Rückzug auf den »Anteil staatlicher Abgaben und Steuern« ist somit eine reine Nebelkerze, um die eigentlichen hausgemachten Probleme zu verschleiern. Der Hinweis auf die Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss ebenso als Nebelkerze gewertet werden, da inzwischen auch die Öffentlichkeit erfahren konnte, dass nicht nur Hühnerfarmen, sondern sogar Ministerien von der Umlage befreit wurden.

So zahlen der private Stromkunde und die kleinen mittelständischen Betriebe nicht nur alleine die Kosten der Energiewende, sondern subventionieren damit auch noch zusätzlich die Großindustrie.
Da die CDU die »Förderung ausufernder Energieerzeugung: Photovoltaik« in ein Verhältnis zu Atomkraft und Kohlekraft setzen will, rechnen wir einmal ganz konkret:

Alle geförderteren Anlagen nach dem EEG, also Wind, Biomasse, Geothermie und Solarkraft kommen auf 67 Milliarden Euro Gesamtförderung. Zum Vergleich dazu: Die Steinkohle wurde bisher mit 311 Milliarden Euro und die Atomenergie mit 213 Milliarden Euro staatlich gefördert. Dabei von »ausufernd« zu sprechen ist somit schwer begründbar.

Für Thüringen bedeutet die Energiewende eine mehrfache Belastung. Wir werden in Thüringen zum einen ein Erzeugerland sein – Biomasse-, Windkraft- und Solaranlagen stehen bereits heute vielerorts – andererseits sind wir geplantes Transitland für die großen Energiemengen aus den Offshore-Anlagen, obwohl beispielsweise Bayern schon angekündigt hat, energieautark werden zu wollen.

Darüber hinaus sollen wir ein Teil der „Batterie Deutschlands“ werden, wobei Projekte wie das Pumpspeicherkraftwerk Schmalwasser zeigen, dass auch dies eine besondere Belastung für das Land ist.
Gerade hier läge ein besonders guter Ansatzpunkt für eine direkte Beteiligung der betroffenen Bürger im Land. Schließlich ist deutlich erkennbar, dass die heutigen Entscheidungen die Energiepolitik Deutschlands für längere Zeit bestimmen werden.

Jedoch zeigt der CDU-Blogartikel auch, dass diese langfristige Perspektive bei der Regierungspartei vollkommen fehlt. Bei einem derartigen Generationenprojekt müssen insbesondere neue Technologien, die bereits in den Startlöchern stehen, unbedingt berücksichtigt werden. Dazu zählt insbesondere die Strom-zu-Gas-Technologie (EE-Gas) mit der ein universeller Energieträger, der einfach zu speichern ist, zur Verfügung steht.
Gerade für Thüringen ist dies entscheidend, denn für die Verlegung einer zusätzlichen, unterirdischen Gas-Pipeline wird es kaum Anwohnerproteste geben, da keine großen Schneisen durch den Thüringer Wald geschlagen werden müssen. Zur unterirdischen Speicherung (Vergleich zu einem Pumpspeicherkraftwerk gigantischer Energiemengen) werden keine Eingriffe in schützenswerte Landschaftsbestandteile wie den Rennsteig erforderlich.

Langfristig könnte über die EE-Gas-Technologie unsere Langstreckenmobilität, die Heizwärme und natürlich auch die Stabilität des Stromnetzes durch die Rückverstromung sichergestellt werden, falls Wind und Sonne nicht ausreichend sind.

Von einer verantwortungsvollen Energiepolitik, die nicht nur einseitig auf die Lobbyinteressen der vier großen Stromerzeuger setzt, erwarten wir PIRATEN Thüringen, dass derartige Konzepte mit ins Auge gefasst werden. Da bei der Regierung in Thüringen, aber auch im Bund derartig zukunftsgerichtete Ansätze nicht zu finden sind, obwohl bereits Pilotanlagen im Betrieb sind, müssen besonders wir Thüringer mit Nachdruck darauf drängen, vor dem Bau der großen Energieanlagen endlich ein Gesamtkonzept für die Energiewende zu erstellen.

Das Aktenzeichen des EU-Beihilfeverfahrens EEG Beihilfe: SA 22995 2011/CP
Das Aktenzeichen des EU-Beihilfeverfahrens Netzentgelte: SA 34045 2011/CP

Infos:

Stromhändler:

http://www.fr-online.de/energie/stromnetz-haendler-manipulieren-den-strommarkt,1473634,11643284.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energieversorgung-in-deutschland-stromhaendler-zocken-fast-bis-zum-blackout-a-815587.html

http://www.bundesnetzagentur.de/ /NetzBericht_ZustandWinter11_12pdf

Power to Gas: EE-Gas auf dem Vormarsch

3sat hat einen Beitrag mit dem Titel: „Methan für Lücken in der Stromversorgung“ auf ihre Website gestellt. Darin geht es um die am 30.Oktober eingeweihte Anlage:
„Mit einer möglichen Methanproduktion von bis zu 300 Kubikmetern pro Tag ist sie die größte ihrer Art weltweit“

Diese Technologie hat das größte Potential bisher unsere gesamte Energieinfrastruktur umzukrempeln und auf generative Quellen umzustellen. Wir Piraten haben das in dem Beitrag vorgestellte Energiekonzept seit Anfang 2010 in unserem Landesprogramm und sehen darain den richtigen Weg hin zu einer einer sauberen und günstigen Energieversorgung.
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