Zur Transparenzdebatte

Ich begrüße die durch die „Nebenverdienste“ von Peer Steinbrück nun endlich öffentlich geführte Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Für uns Piraten ist die Transparenz und Unabhängigkeit von Abgeordneten einer der Gründe, uns in die Politik einzumischen. Wir haben Unterschriften für die Initiative 108e gesammelt, um endlich auch in Deutschland die UN-Konventionen zur Abgeordnetenbestechung umzusetzen. Die oft gehörte Argumentation, dass Freiberufler und Selbstständige eine Sonderrolle spielen müssen, kann ich so nicht nachvollziehen.
Ich gehöre selbst zu dieser Berufsgruppe und habe mich ganz bewusst dafür entschieden durch den Gang in die Politik meine wirtschaftlichen Interessen zurück zu stecken.
Dabei ist mir bewusst., dass es nicht einfach ist, damit wirklich effektiv die unerwünschte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu verhindern.
Zu oft läuft diese Beeinflussung völlig unabhängig von Geldzuwendungen oder sonstigen Vergünstigungen.

Interessenvertreter nutzen da oft wesentlich indirektere Methoden und bauen dazu persönliche Beziehungen auf, schaffen ein positives Umfeld und ganz ohne konkrete Aufforderung fallen dann oft schon Entscheidungen positiver für die Interessenvertreter auf.

Davor schützt leider kein Gesetz und wir Piraten versuchen durch die Veröffentlichungen von unseren Terminen und Kontakten proaktiv zumindest darüber aufzuklären und damit jedem zu ermöglichen seine Bedenken oder Befürchtungen zu äussern.

Bereits in meiner Zeit als Vorsitzender der Piraten Thüringen habe ich mir diese Handlungsweise angewöhnt und werde auch zukünftig bei meinen Aktivitäten dies weiterführen.

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