Vorratsspeicherung durch die Hintertür: Entwurf zum §113 TKG

Ich habe einen neuen Blog gestartet, um das Thema Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür konzentriert anzugehen. Hier kurz der Leitartikel: Der Entwurf zum Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung will die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses neu regeln. Dabei sollen auch die dynamischen IP-Adressen erfasst werden und auch auf … weiterlesenVorratsspeicherung durch die Hintertür: Entwurf zum §113 TKG

Netzentwicklungsplan Strom. Fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Netzausbau ist eine auf langfristige Nutzung angelegtes Investitionsprojekt. Somit ist es unabdingbar, dass wir dabei aufkommende Technologien in die Planung einbeziehen.

Diesbezüglich habe ich im Rahmen Ihres Beteiligungsprozesses zum Netzausbaues folgende Fragen:

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Speichern statt Verschenken!

Die Energiewende wird aufgrund der angekündigten Steigerung der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG-Umlage“) und der Netzentgelte erneut kontrovers diskutiert. Besonders stechen dabei die aktuellen Beiträge der FDP in Form von Aussagen von Rainer Brüderle hervor, der ein Ende des „Öko-Snobismus“ fordert [1]. Des Weiteren will er einen Neubaustopp für Solaranlagen. Bernd Schreiner, Umweltpirat und Direktkandidat … weiterlesenSpeichern statt Verschenken!

Interview Zeitschrift "natur"

Bernd Schreiner, Direktkandidat im Wahlkreis 197 und Aktiver in den Umweltarbeitsgruppen der Piratenpartei, gab der Zeitschrift „natur“ ein Interview zur allgemeinen Zielsetzung der Umweltpolitik in der Piratenpartei. Dieses Interview wurde von der Monatszeitschrift nun auf ihrer Webseite veröffentlicht. Ihr könnt es unter http://www.natur.de/de/20/Gentechnik-ist-nur-ein-Werkzeug,1,,1074.html nachlesen.

Zur Transparenzdebatte

Ich begrüße die durch die „Nebenverdienste“ von Peer Steinbrück nun endlich öffentlich geführte Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Für uns Piraten ist die Transparenz und Unabhängigkeit von Abgeordneten einer der Gründe, uns in die Politik einzumischen. Wir haben Unterschriften für die Initiative 108e gesammelt, um endlich auch in Deutschland die UN-Konventionen zur Abgeordnetenbestechung umzusetzen. … weiterlesenZur Transparenzdebatte

Bundesregierung in Sachen Stromversorgung weiterhin konzeptlos

Im Zuge der Bekanntgabe der zukünftigen EEG-Umlage bekräftigen die PIRATEN Thüringen die Forderung, endlich ein Gesamtkonzept für die zukünftige Energieversorgung zu entwickeln. Dazu Bernd Schreiner, Umweltpirat und Direktkandidat des Wahlkreises 197: »Die Preisentwicklung im Strommarkt zeigt das Versagen der aktuellen Regierung und deren Vorgänger. Trotz vielfältiger Hinweise wurde versäumt, sich von dem Einfluss der großen … weiterlesenBundesregierung in Sachen Stromversorgung weiterhin konzeptlos

Haftungsrisiko WLAN im Bundesrat

Es ist seit Jahren ein Problem, dass Anbieter von öffentlich zugänglichen Funknetzwerken für die übertragenen Inhalte der Nutzer des Funknetzwerkes haften sollen. Dieses sogenannte Störerhaftung zeigt, dass die politisch Verantwortlichen noch nicht wirklich im 21. Jahrhundert und dem Medium Internet angekommen sind.
So ist die Initiative die von Berlin und Hamburg ausgeht zu begrüßen, eine Beschränkung des Haftungsrisikos für
Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) zu beschließen und es bleibt zu hoffen, dass sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass Internet nur ein neues Übertragungsmedium ist.

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Verfassungsschutz: Auflösen statt Umbetten 

Die PIRATEN Thüringen kritisieren das Vorhaben von Innenminister Jörg Geibert, den Verfassungsschutz ins Innenministerium zu integrieren. [1] Damit wäre das Landesamt für Verfassungsschutz formal nicht mehr eigenständig, die kompletten Strukturen und der Personalbestand würden aber erhalten bleiben. Faktisch bedeutet die angekündigte Maßnahmen nur einen Umzug des Verfassungsschutzes, statt das Problem bei der Wurzel zu packen.

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Es geht los: Materialien für den Wahlkampf

Wir PIRATEN haben wenige Mittel und deshalb spart der Landesverband bereits seit den letzten Bundestagswahlen jedes Jahr eine großen Teil seiner Mittel für den Wahlkampf an.

Auch für den Wahlkampf im Wahlkreis müssen wir jetzt bereits anfangen, unsere Materialen vorzubereiten und um Hilfe zu bitten.

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