Vorratsspeicherung durch die Hintertür: Entwurf zum §113 TKG

Ich habe einen neuen Blog gestartet, um das Thema Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür konzentriert anzugehen. Hier kurz der Leitartikel:

Der Entwurf zum Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung will die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses neu regeln.

Dabei sollen auch die dynamischen IP-Adressen erfasst werden und auch auf die Nutzerdaten zugegriffen werden können. Damit wird das Fernmeldegeheimnis mit Füssen getreten.

Noch weiter sind die vorgesehen Möglichkeiten durch die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter um den Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen zu ermöglichen.

Ohne dass der Kunde je davon erfährt, sollen Provider verpflichtet werden diese Daten „unverzüglich und vollständig zu übermitteln“. Dazu sollen Anbieter mit über 100.000 Kunden automatisierte Schnittstellen bereit stellen.

Zugriffe sollen durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zollfahndungsdienst, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst möglich sein.

Wir lehnen jede Aufweichung des Fernmeldegeheimnis und Grundrechtseingriffe ab. Eine Demokratie bedarf der vertraulichen Kommunikation der Bürger. Nur in Ausnahmefällen darf in diese nach richterlichen Beschluss eingegriffen werden.

Weiterhin öffnet dieses Schnittstelle der Wirtschaftskriminalität Tür und Tor. Niemand kann sicher stellen, dass beispielsweise wertvolle Firmengeheimnisse die bei Cloud- Anbietern gespeichert sind, nicht über Mitarbeiter der Behörden den Weg zu Konkurrenten finden.

Netzentwicklungsplan Strom. Fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Netzausbau ist eine auf langfristige Nutzung angelegtes Investitionsprojekt. Somit ist es unabdingbar, dass wir dabei aufkommende Technologien in die Planung einbeziehen.

Diesbezüglich habe ich im Rahmen Ihres Beteiligungsprozesses zum Netzausbaues folgende Fragen:

Netzentwicklungsplan Strom. Fragen. weiterlesen

Speichern statt Verschenken!

Die Energiewende wird aufgrund der angekündigten Steigerung der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG-Umlage“) und der Netzentgelte erneut kontrovers diskutiert. Besonders stechen dabei die aktuellen Beiträge der FDP in Form von Aussagen von Rainer Brüderle hervor, der ein Ende des „Öko-Snobismus“ fordert [1]. Des Weiteren will er einen Neubaustopp für Solaranlagen.

Bernd Schreiner, Umweltpirat und Direktkandidat im Wahlkreis 197, dazu: »Gerade jetzt, wo Solarstrom auf dem Weg ist, eine der kostengünstigsten Stromerzeugungsarten zu werden, will die FDP die Vormachtstellung der fossilen Energiewirtschaft bewahren. Es gibt kaum eine Stromerzeugungsart, deren Bereitstellungsprofil so gut zu unserem Strombedarf passt, wie Solarstrom.«

Statt ständig neuer Versuche, die beschlossene Energiewende abzuwürgen, ist die FDP und besonders die Bundesregierung gefordert, endlich ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung vorzulegen. Ein wichtiger Bestandteil darin muss eine Förderung von Speichertechnologien sein, die die PIRATEN Thüringen bereits seit ihrem Landesparteitag 2011.1 fordern.
»Auch müssen endlich der Wärmebedarf und unsere Mobilität mit in die Betrachtung aufgenommen werden, denn auch dort steigen die Belastungen für viele Bürger enorm an«, gibt Schreiner zu bedenken.

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg bei Weimar in der vergangen Woche wurden endlich erste Schritte zu einer besseren Zusammenarbeit der Länder bei der Energiepolitik beschlossen, jedoch gab es weiterhin kein eindeutiges Bekenntnis gegen eine Deckelung des Zubaus von Solar- und Windkraftanlagen. [2]

Interview Zeitschrift "natur"

Bernd Schreiner, Direktkandidat im Wahlkreis 197 und Aktiver in den Umweltarbeitsgruppen der Piratenpartei, gab der Zeitschrift „natur“ ein Interview zur allgemeinen Zielsetzung der Umweltpolitik in der Piratenpartei.

Dieses Interview wurde von der Monatszeitschrift nun auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Ihr könnt es unter http://www.natur.de/de/20/Gentechnik-ist-nur-ein-Werkzeug,1,,1074.html nachlesen.

Zur Transparenzdebatte

Ich begrüße die durch die „Nebenverdienste“ von Peer Steinbrück nun endlich öffentlich geführte Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Für uns Piraten ist die Transparenz und Unabhängigkeit von Abgeordneten einer der Gründe, uns in die Politik einzumischen. Wir haben Unterschriften für die Initiative 108e gesammelt, um endlich auch in Deutschland die UN-Konventionen zur Abgeordnetenbestechung umzusetzen. Die oft gehörte Argumentation, dass Freiberufler und Selbstständige eine Sonderrolle spielen müssen, kann ich so nicht nachvollziehen.
Ich gehöre selbst zu dieser Berufsgruppe und habe mich ganz bewusst dafür entschieden durch den Gang in die Politik meine wirtschaftlichen Interessen zurück zu stecken.
Dabei ist mir bewusst., dass es nicht einfach ist, damit wirklich effektiv die unerwünschte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu verhindern.
Zu oft läuft diese Beeinflussung völlig unabhängig von Geldzuwendungen oder sonstigen Vergünstigungen.

Interessenvertreter nutzen da oft wesentlich indirektere Methoden und bauen dazu persönliche Beziehungen auf, schaffen ein positives Umfeld und ganz ohne konkrete Aufforderung fallen dann oft schon Entscheidungen positiver für die Interessenvertreter auf.

Davor schützt leider kein Gesetz und wir Piraten versuchen durch die Veröffentlichungen von unseren Terminen und Kontakten proaktiv zumindest darüber aufzuklären und damit jedem zu ermöglichen seine Bedenken oder Befürchtungen zu äussern.

Bereits in meiner Zeit als Vorsitzender der Piraten Thüringen habe ich mir diese Handlungsweise angewöhnt und werde auch zukünftig bei meinen Aktivitäten dies weiterführen.

Bundesregierung in Sachen Stromversorgung weiterhin konzeptlos

Im Zuge der Bekanntgabe der zukünftigen EEG-Umlage bekräftigen die PIRATEN Thüringen die Forderung, endlich ein Gesamtkonzept für die zukünftige Energieversorgung zu entwickeln.

Dazu Bernd Schreiner, Umweltpirat und Direktkandidat des Wahlkreises 197:

»Die Preisentwicklung im Strommarkt zeigt das Versagen der aktuellen Regierung und deren Vorgänger. Trotz vielfältiger Hinweise wurde versäumt, sich von dem Einfluss der großen Versorger unabhängig, an die Entwicklung eines umfassenden Energiekonzeptes zu machen, das neben der Stromerzeugung auch den Wärmebedarf und unsere Mobilität einschließt.

Anstatt die als Anschubfinanzierung gedachte Ökostromumlage ohne tiefgreifende Veränderung weiterzuführen, hätte bereits vor Jahren ein Teil dieser Umlage für die Schaffung von Speichertechnologien eingesetzt werden müssen.«
Die PIRATEN Thüringen bestehen in ihrem Landesprogramm daher auf der Förderung von vielfältigen Energiespeicherkonzepten. Dazu zählen sowohl große Energiespeicher, die überschüssigen Strom als EE-Gas im Erdgasnetz speichern können, als auch Stromspeicher für den Hausgebrauch, durch die selbsterzeugter Solarstrom auch in den Nachtstunden genutzt werden kann.

»Wir fordern Bundesumweltminister Altmaier auf, ein Energiespeicherfördergesetz in Angriff zu nehmen. Damit lässt sich nicht nur der regenerativ erzeugte Strom besser nutzen, sondern es wird auch ein Teil des teuren Netzausbaues unnötig. Gerade in Thüringen sollten diese Alternativen aufgrund der Planungen zu der 380-kV-Trasse und des Pumpspeicherwerks Schmalwasser auf offene Ohren stoßen. Durch EE-Gas kann auch unsere Langstreckenmobilität kostengünstig und sauber langfristig gesichert werden«, ergänzt Bernd Schreiner.

Leseempfehlung
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Speicherung
http://de.wikipedia.org/wiki/EE-Gas
http://www.trianel-thueringen.de

Haftungsrisiko WLAN im Bundesrat

Es ist seit Jahren ein Problem, dass Anbieter von öffentlich zugänglichen Funknetzwerken für die übertragenen Inhalte der Nutzer des Funknetzwerkes haften sollen. Dieses sogenannte Störerhaftung zeigt, dass die politisch Verantwortlichen noch nicht wirklich im 21. Jahrhundert und dem Medium Internet angekommen sind.
So ist die Initiative die von Berlin und Hamburg ausgeht zu begrüßen, eine Beschränkung des Haftungsrisikos für
Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) zu beschließen und es bleibt zu hoffen, dass sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass Internet nur ein neues Übertragungsmedium ist. Haftungsrisiko WLAN im Bundesrat weiterlesen

Verfassungsschutz: Auflösen statt Umbetten 

Die PIRATEN Thüringen kritisieren das Vorhaben von Innenminister Jörg Geibert, den Verfassungsschutz ins Innenministerium zu integrieren. [1] Damit wäre das Landesamt für Verfassungsschutz formal nicht mehr eigenständig, die kompletten Strukturen und der Personalbestand würden aber erhalten bleiben. Faktisch bedeutet die angekündigte Maßnahmen nur einen Umzug des Verfassungsschutzes, statt das Problem bei der Wurzel zu packen. Verfassungsschutz: Auflösen statt Umbetten  weiterlesen

Es geht los: Materialien für den Wahlkampf

Wir PIRATEN haben wenige Mittel und deshalb spart der Landesverband bereits seit den letzten Bundestagswahlen jedes Jahr eine großen Teil seiner Mittel für den Wahlkampf an.

Auch für den Wahlkampf im Wahlkreis müssen wir jetzt bereits anfangen, unsere Materialen vorzubereiten und um Hilfe zu bitten.
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